Unwahrheiten über die Ukraine am laufenden Band: Trump macht sich zum Werkzeug des Kremls

Irrtümer und Halbwahrheiten aus dem Mund Donald Trumps sind nichts Neues. Doch bei der Ukraine liegt der Fall anders. Der amerikanische Präsident scheint geradezu obsessiv Informationen über die Ukraine zu konsumieren. Doch was er davon wiedergibt, hat stets eine prorussische Schlagseite. Die folgenden Beispiele verdeutlichen dies. Sie machen klar, dass von Absicht und gezielter Desinformation auszugehen ist.

«Ukrainer sind eingekesselt»: Mitte März schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social, dass Tausende ukrainischer Soldaten vom russischen Militär umzingelt seien. Es drohe das grässlichste Massaker seit dem Zweiten Weltkrieg. Daher habe er Präsident Putin gebeten, das Leben dieser Ukrainer zu verschonen. Trump wiederholte dies später öffentlich noch mindestens viermal und behauptete obendrein, dass ohne ihn diese Soldaten nicht mehr am Leben wären.

In Wirklichkeit gab es nie glaubwürdige Hinweise auf eine solche Umzingelung. Trump übernahm eine Falschinformation, die Putin kurz zuvor in die Welt gesetzt hatte: Den in der Grenzregion Kursk «isolierten» ukrainischen Truppen bleibe bald nur die Wahl zwischen Kapitulation oder Tod, behaupte der Kremlchef. Sogar russische Militärkorrespondenten widersprachen dieser Darstellung. Auch Trumps eigene Geheimdienste sollen das Weisse Haus auf die Desinformation hingewiesen haben. Über Trumps Absicht lässt sich nur spekulieren. Eine naheliegende Erklärung ist, dass der Präsident seine Kontakte mit Putin verteidigen und ihnen eine akute humanitäre Bedeutung geben wollte.

«Putin will Frieden»: Trump hat in den vergangenen Wochen oft die Friedensbereitschaft des Kremls hervorgehoben. Wenn Putin seinen Willen zum Frieden bekunde, so glaube er ihm dies. Russland habe die Absicht, die «brutale Barbarei» zu beenden, erklärte er bei anderer Gelegenheit. Woher Trump diese Zuversicht nimmt, bleibt ein Rätsel. Russland hat den Krieg begonnen, führt seine Offensiven zur Eroberung weiterer ukrainischer Gebiete fort, lehnt einen Waffenstillstand ab und rüstet weiter auf. Trumps Aussage deckt sich jedoch mit der Propagandabotschaft des Kremls, wonach der Krieg längst zu Ende wäre, wenn sich die Ukrainer einer Friedenslösung nicht versperren würden.

«Selenski hat den Krieg begonnen»: Trump vermeidet jede Kritik an Russlands militärischer Aggression. Seine Rhetorik wirkt oft so, als wäre der Ukraine-Krieg eine Art Naturkatastrophe, für die es keine Schuldigen geben kann – oder wenn, dann am ehesten die Regierung seines Vorgängers Joe Biden. Im Februar ging Trump jedoch einen Schritt weiter und machte ausdrücklich die ukrainische Seite für die russische Invasion verantwortlich. An die Adresse von Präsident Wolodimir Selenski gerichtet, sagte er: «Sie hätten diesen Krieg nie beginnen sollen.»

Die amerikanische Führung betreibt damit eine Täter-Opfer-Umkehr, die den historischen Fakten widerspricht. Auch international isolieren sich die USA mit dieser Sichtweise: Als die Uno-Generalversammlung zum dritten Jahrestag der Invasion Moskaus Aggression verurteilte, stimmten die Amerikaner gegen diese Resolution, zusammen mit Russland und einer Reihe prorussischer Staaten.

«Kriegstreiber in Washington»: Zur Umdeutung der Kriegsschuld gehört die Debatte über die ukrainische Revolution von 2014. Seit Jahren bezeichnet die russische Propaganda jenes Ereignis als einen von den USA angezettelten Putsch. Der Kreml sieht im damaligen Sturz des prorussischen Regimes in Kiew den Ausgangspunkt für den heutigen Konflikt. Als Drahtzieherin nennt Russland meist die damalige amerikanische Spitzendiplomatin Victoria Nuland.

Dass die «Maidan»-Proteste eine Volksbewegung waren und Nulands Rolle krass verzerrt wird, ist jedoch gut belegt. Dennoch sympathisiert Trump mit der russischen Sichtweise. Im Wahlkampf attackierte er Nuland als Paradebeispiel für «all die Kriegstreiber» und «sogenannten Diplomaten» in Washington, die ständig die Konfrontation suchten, beispielsweise mit der «Unterstützung von Aufständen in der Ukraine». Die Theorie eines amerikanisch finanzierten Staatsstreichs 2014 wird bis heute von einflussreichen Trump-Beratern wie Elon Musk propagiert.

«Selenski ist ein Diktator»: Einen Monat nach seinem Amtsantritt liess Trump seinen Streit mit dem ukrainischen Präsidenten eskalieren. Er beschimpfte Selenski in einem Beitrag auf Truth Social als Diktator, der sich weigere, Wahlen abzuhalten. Kurz vorher hatte er ihm bereits vorgeworfen, nur noch eine Zustimmungsrate von vier Prozent zu haben. Auch damit übernahm Trump eine Botschaft aus russischen Propagandakanälen. Moskau stellt Selenski stets als unpopulären Anführer eines extremistischen Regimes dar, der seit dem Ablauf seiner regulären Amtszeit jegliche Legitimation verloren habe.

Richtig ist jedoch, dass Selenski die Hände gebunden sind: Das lange vor seiner Zeit beschlossene Gesetz über das Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen in Kriegszeiten. Gemäss der Verfassung verlängert sich die Amtszeit des Präsidenten in diesem Fall. Anders als behauptet, geniesst Selenski noch immer eine erhebliche Popularität. Zum Zeitpunkt von Trumps Tirade hiessen laut einer Umfrage nicht 4, sondern 52 Prozent seine Amtsführung gut. Seither ist dieser Wert laut einer vom Magazin «Economist» in Auftrag gegebenen Untersuchung auf 72 Prozent gestiegen.

«Europa leistet viel weniger Hilfe»: Trump hat wiederholt gesagt, dass die USA die Ukraine mit 350 Milliarden Dollar unterstützt hätten, während Europa nur etwa 100 Milliarden beigesteuert habe. Der amerikanische Präsident suggeriert damit, dass sein Land übers Ohr gehauen worden sei und es der Verschwendung ein Ende setzen müsse. Den Unmut an der republikanischen Basis über die Finanzierung der Militärhilfe hatte zuvor auch Russland mit einer aufwendigen Desinformationskampagne anzustacheln versucht.

Trumps Zahlen sind jedoch aus der Luft gegriffen. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, der angesehensten Quelle zur Frage der Ukraine-Hilfe, gaben die USA bis Ende 2024 nicht 350, sondern 120 Milliarden Dollar für Militär- und Finanzhilfe an das Kriegsland aus. Die Unterstützung aus Europa lag um 15 Prozent höher. Trump behauptet zudem fälschlicherweise, dass die europäischen Hilfeleistungen aus rückzahlbaren Darlehen bestünden. In Wirklichkeit trifft dies nur für einen kleinen Teil zu, und dies mit geringen Rückzahlchancen.

«Die Ukraine hat keine Chance»: In verschiedenen Äusserungen hat Trump das Bild einer weitgehend zerstörten, den Russen hoffnungslos unterlegenen Ukraine gezeichnet. «Sie haben nichts in der Hand («you have no cards»)», schrie Trump seinem Amtskollegen Selenski jüngst im Oval Office ins Gesicht. Zwar ist die militärische und wirtschaftliche Übermacht Russlands unbestritten. Aber Trumps Aussagen sind tendenziös, da sie einseitig auf die Schwächen der Ukraine fokussieren. Zugleich übertreibt er, etwa wenn er von mehreren Millionen Todesopfern in der Ukraine spricht oder fälschlicherweise behauptet, dass die meisten ukrainischen Städte zerstört seien.

Dies deckt sich mit der Propagandabotschaft Moskaus über die Sinnlosigkeit des ukrainischen Widerstands. Zu einem differenzierteren Bild gehört, dass Kiew durchaus über Trumpfkarten verfügt. Die ukrainische Armee hat den russischen Vormarsch stark gebremst, fügt den Angreifern enorme Verluste zu und richtet mit Luftangriffen schwere Schäden im russischen Hinterland an. Trump unterschlägt zudem, dass er es in der Hand hätte, mit zusätzlicher Militärhilfe Lücken auf ukrainischer Seite zu schliessen.

«Die Ukraine hat den Server»: Die Liste wäre unvollständig ohne den Hinweis, dass Trumps Antipathie gegenüber der Ukraine viel weiter zurückreicht. In seiner ersten Amtszeit löste er mit dem Versuch, Selenski zu erpressen und zu Ermittlungen gegen die Familie Biden zu drängen, einen Skandal aus. Trump stand auch unter Druck, weil er von der russischen Einmischung in den Wahlkampf 2016 profitiert hatte. Er verbreitete damals die seltsame Theorie, dass nicht Russland, sondern die Ukraine sich der Wahlbeeinflussung schuldig gemacht habe – und der Beweis dafür ein Server der Demokratischen Partei in ukrainischem Besitz sei. Wie der Kreml versuchte auch der amerikanische Präsident damit von der eigentlichen Affäre abzulenken.

Seit Donald Trump auf der politischen Bühne steht, nimmt er das Putin-Regime in Schutz und verrät viel Sympathie für Moskauer Sichtweisen. Dazu passt, dass er sich auffallend gern mit prorussischen Beratern umgibt. Sein Russland-Sondergesandter Steve Witkoff etwa sorgte dieser Tage mit naiv-unkritischen Aussagen für Aufsehen: Über Putin, den schlimmsten Kriegsverbrecher der Gegenwart, sagte Witkoff, dass er «kein schlechter Mensch» sei. Putin habe ihm bei seinem letzten Treffen erzählt, dass er nach dem Attentat auf Trump für diesen gebetet habe.

Leichtgläubig eine Moskauer Darstellung übernehmend, erklärte Witkoff zudem, dass die Bevölkerung der russisch besetzten Regionen «mit überwältigender Mehrheit» für den Anschluss an Russland gestimmt habe. Für den Kreml ist die neue Regierung in Washington deshalb ein Glücksfall: Sie lässt sich willig mit antiukrainischer Propaganda füttern und verbreitet diese weiter an die amerikanische Öffentlichkeit.