Die Opposition in den USA war uneins, ob sie gegen den Übergangshaushalt stimmen – zu gross ist die Angst davor, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden. Jetzt aber ist ihre Strategie klar.
(dpa)
Schumer, demokratischer Senator aus New York, brachte stattdessen einen neuen Vorschlag ins Spiel, der nicht auf eine sechsmonatige Fortschreibung des bestehenden Haushalts mit kleinen Änderungen abzielt, sondern die Verwaltungsgeschäfte nur für 30 Tage sicherstellt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann beginnt der Shutdown in der Nacht von Freitag auf Samstag.
Der Sechsmonatsvorschlag im Repräsentantenhaus war am Dienstag mit 217 zu 213 entlang der Fraktionen beschlossen worden. Die Republikaner haben zwar auch im 100-köpfigen Senat mit 53 Sitzen eine Mehrheit, allerdings müssen dort 60 Abgeordnete zustimmen, damit der Vorschlag überhaupt zur Abstimmung gebracht wird. Durch die von Schumer angekündigte Blockade bleibt das nun aus.
Demokraten schlagen Alternative vor
Die Demokraten im Senat stünden aber geschlossen hinter ihrem Vorschlag, der sicherstelle, «dass die Verwaltung geöffnet bleibt und der Kongress Zeit genug hat, um ein Gesetz auszuhandeln, dem beide Seiten zustimmen», sagte Schumer. Für diese Alternative bräuchte es auch erneut die Zustimmung des Repräsentantenhauses, um den Shutdown am Freitag abzuwenden – dessen republikanische Abgeordnete sind aber bereits nach der Abstimmung am Dienstag aus Washington in ihre Wahlkreise zurückgekehrt, um den Senat stärker unter Druck zu setzen.
Auch das bevorstehende Aushandeln des kommenden regulären Haushalts gilt als schwierig, weil die Republikaner radikale Kürzungen verlangen und wohl auch bei Sozialleistungen streichen wollen. Wegen ihrer Minderheiten in beiden Kongresskammern ist die Blockade des Übergangshaushalts eine seltene parlamentarische Möglichkeit der Demokraten, Protest gegen die Republikaner auszudrücken.
Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts laut amerikanischen Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner.
