Washington hat exklusiven militärischen Zugang zu drei Inselnationen und deren grossen Seegebieten. Doch die Mittel, um die Verträge fortzusetzen, sind im Kongress blockiert. China wartet nur darauf, in die Lücke zu springen.
Im Budget der Vereinigten Staaten von fast 8 Billionen Dollar sind 360 Millionen praktisch vernachlässigbar. Diesen Betrag müsste Washington pro Jahr bereitstellen, um sich einen maritimen Korridor im Westpazifik zu sichern. Ein Korridor, der den Gliedstaat Hawaii mit den wichtigsten Verbündeten der USA verbindet: Japan, Südkorea, den Philippinen, Australien. Doch das Geld ist im bitter zerstrittenen Kongress blockiert.
Wenig Land, riesige Seegebiete
Die Millionen sollten an drei Länder fliessen, deren totale Landfläche grob jener des Kantons Aargau und deren Gesamtbevölkerung jener der Stadt Basel entspricht: Palau, die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Marshallinseln. Nach ihrer Unabhängigkeit vor vierzig Jahren sind die drei Inselstaaten mit der globalen Supermacht sogenannte Compacts of Free Association eingegangen, kurz Cofa genannt.
Obwohl es drei separate Verträge sind, gleichen sie sich inhaltlich: Die USA übernehmen die Verteidigung der drei Inselnationen, dafür lassen diese keine Stützpunkte anderer Länder zu. Die Bürger der Cofa-Länder können visafrei in die USA einreisen und sich dort niederlassen. Ihnen stehen Schulen und andere öffentliche Dienstleistungen offen; der US Postal Service liefert in die Weiten des Pazifik wie innerhalb der USA.
So klein die Länder sind, ihre exklusiven Wirtschaftszonen (EWZ) sind riesig. Die drei Länder bestehen aus weitverstreuten Inseln und Inselchen – um jede kann nach Seerecht eine EWZ von bis zu 200 Seemeilen (370 Kilometern) gezogen werden. «Diese Zonen schliessen aneinander an», sagt Kathryn Paik von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), «wie ein Kontinent, der sich von den Philippinen bis fast nach Hawaii erstreckt.»
Manchmal ist in amerikanischen Medien die Rede davon, dass Washington damit ein Seegebiet kontrollieren könne, das grösser sei als der kontinentale Teil der USA. So absolut stimmt das nicht: Schiffe anderer Länder – auch Kriegsschiffe – dürfen sich frei in der EWZ jedes anderen Landes bewegen, dort auch Manöver abhalten. Es gilt die vielgelobte Freiheit der Seefahrt, auf welche die US Navy in anderen Gewässern pocht, etwa dem Südchinesischen Meer oder der Strasse von Taiwan.
Erstaunlicherweise haben die USA in keinem der Cofa-Länder eine grössere Militärbasis erstellt. Ihre Hauptbasis in der Region, die Andersen Air Force Base, befindet sich auf Guam, einem amerikanischen Aussengebiet. «Für die USA zählt, dass unter den Cofa keine andere Macht in diesen Ländern eine Militärbasis bauen kann», sagt Paik, die in ihrer früheren Funktion im Rat für nationale Sicherheit für Südostasien und den Pazifik zuständig war.
Die Macht, welcher der Zugang in die Region verweigert werden soll, ist China. Zwischen der Volksrepublik und dem offenen Pazifik liegt eine Inselkette, die von Japan über Taiwan zu den Philippinen reicht. All diese Länder arbeiten bei ihrer Verteidigung eng mit Washington zusammen. Wenn es Peking gelingen würde, auf Palau, Mikronesien oder den Marshallinseln militärisch Fuss zu fassen, hätten die USA und ihre Alliierten ein Problem mit ihren Nachschublinien.
Demokraten und Republikaner sind sich einig – und blockieren sich doch
Sicherheitspolitiker bei den Republikanern wie den Demokraten sind sich einig, dass man den strategischen Trumpf der Cofa nicht verspielen darf. Dennoch sieht es nicht danach aus, dass das nötige Gesetz für die Finanzierung der Cofa in absehbarer Zukunft vom Kongress verabschiedet wird. Die amerikanische Politik ist so blockiert, dass sogar ein kleiner Betrag von sicherheitspolitisch eminenter Bedeutung keine Chance hat.
Die drei Cofa-Länder schlagen Alarm: Die gegenwärtig blockierten Zahlungen machten auf den Marshallinseln bisher 20, in Palau gar 30 Prozent der Regierungseinnahmen aus. Der Präsident Mikronesiens, Wesley Simina, sprach schon im November davon, dass sein Land finanziell am Abgrund stehe, wenn das Geld aus Washington ausbleibe. Die Präsidentin der Marshallinseln, Hilda Heine, und der Präsident Palaus, Surangel Whipps, warnten vor wachsender Einflussnahme Pekings auf die finanziell verletzlichen Inselnationen.
Whipps schrieb in einem Brief an amerikanische Senatoren, dass die Volksrepublik bereits angeboten habe, jedes einzelne Hotelzimmer in Palau zu füllen. Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftssektor Palaus, und Peking hat schon einmal gezeigt, dass es nicht davor zurückschreckt, diesen als Druckmittel auf die Politik zu nutzen.
2015 machten chinesische Touristen mehr als die Hälfte der Freizeitreisenden auf Palau aus. Als sich Palau trotzdem weigerte, Peking anstelle von Taipeh diplomatisch anzuerkennen, blieben zwei Jahre später die Chinesen von einem Tag auf den anderen aus: Die Wirtschaft kollabierte, die lokale Fluggesellschaft musste den Betrieb einstellen.
Palau und die Marshallinseln sind zwei von nur noch zwölf Ländern, die diplomatische Beziehungen zu Taiwan haben. Erst im Januar liess Nauru, auch ein Inselstaat im Westpazifik, Taipeh fallen. Dem Vernehmen nach versprach Peking ein Finanzloch zu füllen, das in Nauru entstanden war, weil Australien die Zahlungen für ein Flüchtlingszentrum reduziert hatte.
Wie zuverlässig sind die USA?
Die Blockade in Washington hat Auswirkungen auf den ganzen Westpazifik. Die USA seien hier lange wenig präsent gewesen, mit Ausnahme der Cofa-Länder, Guams und der Nördlichen Marianen, sagt Kenneth Kuper von der Universität Guam: «Wenn Washington nicht einmal Verpflichtungen gegenüber seinen engsten Partnern in der Region nachkommt, so fragen sich andere Pazifikländer, ob die USA ein zuverlässiger Partner sind.»
Pekings Interesse in der Region ist gut dokumentiert: 2019 machten die Salomonen den diplomatischen «Switch» von Taiwan zu China. Amerikanische und australische Strategieexperten befürchteten, dass Peking an der strategisch wichtigen Lage eine Militärbasis bauen würde. Das ist bisher nicht passiert, doch die Politik der Salomonen steht unter massivem chinesischem Einfluss.
Angst vor dem Klimawandel, nicht vor China
Angesprochen auf die geopolitische Wichtigkeit der Inseln, meint Kuper: «Die Inseln sind für uns Einwohner per se wichtig – sie sind unsere Heimat.» Der Professor für Politologie und Mikronesienstudien gehört selber zur Urbevölkerung Guams. Er hat einen anderen Blick auf die Region als die Experten im fernen Washington. So weist er darauf hin, dass die meisten Länder im Pazifik nicht China als grösste Gefahr sähen, sondern den Klimawandel: «Unter Sicherheit verstehen wir zuallererst menschliche Sicherheit, nicht militärische.»
Die Region stand schon einmal im Zentrum eines Tauziehens zwischen sich feindselig gesinnten Grossmächten. Viele der Inseln waren Schauplatz blutiger Schlachten zwischen den USA und dem japanischen Kaiserreich im Zweiten Weltkrieg. «Die Erinnerungen daran sind sehr präsent», sagt Kuper. «Wir wissen, was es heisst, zwischen zwei Supermächten eingeklemmt zu sein.»
Die Cofa würden in den beteiligten Ländern grundsätzlich positiv gesehen, erklärt Kuper. So hat die Möglichkeit, sich in den USA niederzulassen, zu grossen Überseegemeinden von Marshallern, Palauern und Mikronesiern in Guam, Hawaii oder auch Arkansas geführt. Das würden die Inselnationen sicher nicht einfach aufgeben.
Doch wenn das Geld aus Washington – zu dem sich die Grossmacht erst letztes Jahr vertraglich wieder für zwanzig Jahre verpflichtet hat – nicht kommt, könnte dieser Goodwill zu bröckeln beginnen. «Man darf nicht vergessen, dass die Abkommen Compacts of Free Association heissen», sagt Kuper, «Palau, Mikronesien und die Marshallinseln sind diese freiwillig eingegangen – und könnten daraus auch austreten.»
