Notrufe blieben unbeantwortet, ein Notausgang verschlossen: Im südhessischen Hanau sind auch vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag noch Fragen ungeklärt.
Zwölf Minuten brauchte Tobias R. an jenem Mittwoch Mitte Februar im Jahr 2020, um in Hanau in Südhessen neun Personen zu töten. Am Hanauer Heumarkt eröffnete er um 22 Uhr das Feuer, dann zog er weiter nach Hanau-Kesselstadt. Seine Opfer fand er in Bars, in einem Kiosk, in einem Auto. Zufällig und dennoch gezielt.
Er wollte spezifisch Menschen mit Migrationshintergrund töten. Das zeigten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in den Tagen danach.
Vier Jahre sind seit dem rassistischen Anschlag vergangen. Zu einem Prozess kam es nie. Der Täter erschoss sich kurz nach der Tat selbst in seinem Elternhaus, nachdem er seine 72-jährige Mutter getötet hatte. Bald wurde klar: Der Täter war psychisch krank und von rechtsextremistischer Gesinnung. In einem Pamphlet, das er Wochen vor der Tat veröffentlicht hatte, schrieb er von «reinrassigen» Deutschen und dem «destruktiven» Islam.
Es war der dritte rechtsextremistische Anschlag innert Monaten in Deutschland. Er führte vielen Deutschen vor Augen: Rechtsterrorismus ist ein grundlegendes Problem und ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft situiert.
Mit den Ermittlungen kamen neue Fragen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte ein Jahr nach dem Attentat an einer Gedenkfeier in Hanau: «Aufklärung und Aufarbeitung stehen nicht in freiem Ermessen. Sie sind Bringschuld des Staates gegenüber der Öffentlichkeit und vor allem gegenüber den Angehörigen.» Hört man den Menschen zu, die den Opfern nahegestanden sind, ist Deutschland dieser Bringschuld bis heute nicht nachgekommen.
Die Ermittler klärten das Motiv des Täters schnell, doch sie brachten neue Unklarheiten hervor. Fragen, die sich vor allem um das fehlerhafte Verhalten der Behörden vor, während und nach der Tat drehen.
Die Versäumnisse begannen lange vor der Tat. Obwohl ein Psychiater bereits im Jahr 2002 empfahl, den Täter wegen Psychose in eine psychiatrische Anstalt einliefern zu lassen, war er nie in Behandlung. Ermittlungen gegen ihn wegen Drogenhandels und Körperverletzung wurden ohne Konsequenzen fallengelassen. Trotz seiner psychischen Erkrankung besass Tobias R. zum Tatzeitpunkt zwei Waffen und war Mitglied eines Sportschützenvereins.
Auch am Tatabend unterliefen den Behörden Fehler. Mehrere Notrufe von den Tatorten liefen an jenem Abend ins Leere, weil die zwei verfügbaren Leitungen in der Zentrale überlastet waren und Anrufe nicht weitergeleitet wurden. Ein verschlossener Notausgang in einer Bar verhinderte, dass Opfer fliehen konnten. Später war in den Medien zu lesen, der Barbesitzer habe die Tür auf Anraten der Polizei abgeschlossen, um deren Arbeit bei Razzien zu erleichtern.
Juristische und politische Konsequenzen bleiben aus
Noch länger mussten sie auf ein Fehlereingeständnis der Behörden warten. Verfahren wurden eröffnet und wieder eingestellt. Erst im Dezember 2023 kam ein Untersuchungsausschuss in Hessen offiziell zu dem Schluss, dass die Waffenbehörde und die Polizei Fehler gemacht hätten, und zwar in mehreren Punkten: bei der Erteilung der Waffenbesitzkarte, beim Notruf, beim Notausgang, beim Umgang mit den Angehörigen. Die Verfahren blieben eingestellt.
Auch auf politischer Ebene wurden die Angehörigen in ihren Erwartungen enttäuscht. Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hatte versprochen, das Waffengesetz zu verschärfen – und scheiterte am Widerstand der Unionsfraktion und der AfD. Auch seine Nachfolgerin, Nancy Faeser, hat die Verschärfung noch nicht durchs Parlament gebracht, obwohl es seit dem Attentat in Hanau 2020 weitere Anschläge gab und die politisch motivierte Gewalt zunimmt.
In Hanau, wo die Täter- und die Opferfamilien nur Strassen voneinander entfernt wohnen, fehlt bis heute das Mahnmal zum Anschlag, das man den Angehörigen versprochen hat. Es scheiterte an einem Streit über den Standort. Die Hinterbliebenen beharrten darauf, dass es auf dem Marktplatz stehen solle, neben dem Denkmal der Brüder Grimm. Doch die Stadtverordnetenversammlung, das höchste politische Gremium Hanaus, lehnte das ab. Die Hanauer Bevölkerung würde sich daran stören, so der Tenor.
Und so haben sich an diesem Montag Angehörige, Bekannte und Politiker wieder auf dem Hanauer Friedhof versammelt. Dieses Jahr gab es keine politischen Reden – laut Angaben der Stadt «auf ausdrücklichen Wunsch der Opferangehörigen».
Ein kleines Mahnmal gibt es in Hanau dennoch. An der Krämerstrasse, wenige Meter von dem Ort entfernt, wo am 19. Februar 2020 die ersten Schüsse fielen. Die Initiative «19. Februar Hanau», die sich für die Forderungen der Hinterbliebenen und Überlebenden einsetzt, hat dort nach dem Anschlag einen Shop gemietet. Der Raum ist grösstenteils leer. Im Schaufenster stehen die Bilder der neun Opfer: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi, Fatih Saraçoğlu und Hamza Kurtović. Über ihren Köpfen leuchtet gross in blauer Schrift: «Say their names.» Doch wie lange noch?
