Präsident Trump sieht die Halbinsel im Schwarzen Meer als russisches Territorium und will dies auch offiziell anerkennen. Eine Zustimmung dazu wäre für jede ukrainische Regierung politischer Selbstmord.
Kein Punkt des amerikanischen Friedensplans hat die Wogen höher gehen lassen als der künftige Status der Krim. Aus den durchgesickerten Informationen zum Vorschlag aus den USA geht hervor, dass Washington erwägt, die seit 2014 besetzte Halbinsel im Schwarzen Meer als russisches Territorium anzuerkennen.
Am Vorabend der Gespräche in London erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski deshalb öffentlich, sein Land werde die Besetzung niemals anerkennen. Daraufhin sagte der amerikanische Aussenminister Marco Rubio seine Reise nach Grossbritannien ab. Präsident Donald Trump erklärte später, Selenski habe die Verhandlungen schwer beschädigt. Am Freitag legte er nach: «Die Krim bleibt bei Russland», sagte Trump. Er begründete dies primär damit, dass Moskau dort seit langer Zeit seine U-Boote stationiert habe.
Verfassungsrechtliche Hürden
Es gibt viele Gründe, warum eine offizielle amerikanische Billigung des russischen Landraubs ein grosser Fehler wäre. Washington würde die seit 1945 geltenden Grundlagen des Völkerrechts über Bord werfen und noch viel ältere Grundsätze der eigenen Aussenpolitik. Zudem würde Russland geradezu eingeladen, mit seiner Eroberungspolitik zu einem späteren Zeitpunkt weiterzufahren.
Für Selenski stellt der Status der Krim – sowie aller anderen besetzten Gebiete – aber auch aus anderen Überlegungen eine rote Linie dar. Einerseits stellen sich rechtliche Fragen. Die ukrainische Verfassung definiert das Territorium des Landes. Für eine Gebietsabtretung müsste das Grundgesetz geändert werden. Die geltende Rechtslage schliesst eine Verfassungsrevision im Kriegszustand jedoch aus. Dasselbe gilt für Neuwahlen. Selenski verwies in seiner Absage explizit auf diesen Umstand.
Der Bevölkerung nicht zu vermitteln
Noch höher als die juristischen sind die politischen Hürden. Nach drei Jahren eines erbitterten Überlebenskampfes mit Zehntausenden von Opfern und Millionen von Flüchtlingen ist eine Belohnung Russlands für seinen verbrecherischen Angriffskrieg der ukrainischen Bevölkerung schlicht nicht zu vermitteln.
Sowohl das Regierungslager wie die Opposition reagierten mit kategorischer Ablehnung auf den amerikanischen Vorschlag zur Krim-Frage. Die Anerkennung der russischen Annexion wäre ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, sagte der Abgeordnete Wolodimir Arjew von der Partei Europäische Solidarität des früheren Präsidenten Petro Poroschenko gegenüber dem «Kyiv Independent».
Halina Jantschenko von der Regierungspartei Diener des Volkes mahnte, dass ein Friedensabkommen, das einen solchen Artikel enthalte, sogar zu Unruhen führen könnte. Ausserdem sei es schlicht ausgeschlossen, dass ein solches Abkommen vom Parlament ratifiziert würde.
Zu Kompromissen durchaus bereit
So kategorisch ist die Ablehnung vor allem, weil im amerikanischen Vorschlag von einer Anerkennung «de iure», also im rechtlichen Sinne, die Rede sein soll. Dass Trump später erklärte, er verlange von der Ukraine gar nicht den Nachvollzug dieses Schrittes, ändert daran wenig. Eine offizielle Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet durch die USA, den mächtigsten Staat der Erde, würde jede Aussicht auf eine spätere Rückkehr zur Ukraine faktisch verunmöglichen. Das ist der springende Punkt.
Denn grundsätzlich sind sich viele Menschen in der Ukraine bewusst, dass die militärische Schlagkraft fehlt, um alle besetzten Gebiete zurückzuerobern. Selenski hatte dies bereits im November signalisiert, als er erklärte, die Rückerlangung der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet stelle keine Vorbedingung für einen Waffenstillstand dar.
Umfragen zeigen, dass auch in der Bevölkerung die Bereitschaft steigt, für ein Ende der Kämpfe schmerzhafte territoriale Konzessionen einzugehen. Laut dem Internationalen Institut für Soziologie in Kiew waren im Januar dieses Jahres 38 Prozent der Befragten zu einem solchen Kompromiss bereit. Zwei Jahre zuvor hatte der Wert erst bei 8 Prozent gelegen. Am Donnerstag sagte auch der Bürgermeister von Kiew, der frühere Profiboxer Witali Klitschko, gegenüber der BBC, dass die Aufgabe von Staatsgebiet eine Lösung für Frieden sein könne – vorübergehend.
Diese Aussagen beziehen sich jedoch stets auf eine faktische Anerkennung der gegenwärtigen Situation, so wie sie der amerikanische Friedensplan für die übrigen russisch besetzten Regionen in der Ukraine vorsieht. Von einem endgültigen Verzicht ist nie die Rede. Im Gegenteil erklärte Selenski im November, dass sich die Ukraine nach einem Waffenstillstand mit diplomatischen Mitteln weiter für die Rückkehr der Gebiete einsetzen würde. Daran hat Kiew immer festgehalten.
Wechselvolle Geschichte
Die unterschiedlichen amerikanischen Vorschläge für die Krim und die besetzten Gebiete in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson deuten darauf hin, dass man in Washington auch Kiews Anspruch auf die jeweiligen Regionen unterschiedlich bewertet. Für Moskau ist das ein Erfolg.
Präsident Putin hat die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine immer als historische Verirrung dargestellt. Das «Geschenk», das der Sowjetführer Nikita Chruschtschow seiner ukrainischen Heimat mit der Integration der Halbinsel in die ukrainische Sowjetrepublik gemacht habe, habe schon damals gegen geltendes Recht verstossen. Die Krim sei «immer» russisch gewesen. Mit der erzwungenen Einverleibung von 2014 sei der Normalzustand wiederhergestellt worden.
Diese Darstellung ist zwar weit verbreitet, entspricht aber nicht den historischen Tatsachen. Bis zur Eroberung durch Russland im 18. Jahrhundert gehörte die Krim, wie die gesamte nördliche Schwarzmeerküste, zum osmanischen Einflussbereich und war stark muslimisch geprägt. Danach setzte eine geförderte Zuwanderung von christlichen, vor allem orthodoxen Siedlern ein, unter denen sich sowohl Russen wie auch damals Kleinrussen genannte Ukrainer befanden.
Die turksprachigen Krimtataren blieben aber eine wichtige Bevölkerungsgruppe und riefen in den Wirren des Bürgerkriegs eine autonome Region innerhalb der unabhängigen ukrainischen Volksrepublik aus. Erst nach der erzwungenen Umsiedlung der Tataren unter Stalin war die Mehrheit der Bevölkerung russisch.
Nur schon aus geografischen Gründen waren die Verbindungen von der Krim ins ukrainische Umland immer stark. Ökonomische Erwägungen spielten deshalb bei Chruschtschows Entscheid von 1954 eine wichtige Rolle. Dennoch strahlte die Halbinsel weit über die Region hinaus und war für das gesamte russische und später sowjetische Reich von grosser Bedeutung, als Stützpunkt der Schwarzmeerflotte, aber auch als südlicher Sehnsuchtsort der Bevölkerung. Dies gilt in Russland bis heute. Am berechtigten ukrainischen Anspruch auf die Krim ändert das nichts.
