Ein Gericht in New York hat am Freitag das Strafmass im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump verkündet. Die Verurteilung wird lediglich in seiner Akte vermerkt.
(dpa) Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump kommt im Schweigegeld-Prozess in New York ohne Strafe davon. Der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen bleibt aber bestehen. Trump zieht damit am 20. Januar als verurteilter Straftäter ins Weisse Haus ein.
Bei der Strafmassverkündung im Schweigegeld-Prozess verhängte Richter Juan Merchan – wie zuvor bereits angekündigt – eine «unconditional discharge» (bedingungslose Straffreiheit) gegen den Republikaner, wie amerikanische Medien, unter ihnen die «New York Times» und der Sender CNN, übereinstimmend aus dem Gerichtssaal berichteten.
Teilnahme per Videoschaltung
Diese Form der Verurteilung zieht zwar keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt aber die juristische Schuld fest – gemäss dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Trump war der Strafmassverkündung lediglich per Video zugeschaltet.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte dieses recht selten eingesetzte Strafmass nicht haben, es ist eher symbolischer Natur. Trump hatte dennoch mit aller Kraft versucht, diesen Schritt in letzter Minute noch abzuwenden – wohl aus Sorge um sein öffentliches Ansehen. Erstmals in der Geschichte der USA rückt nun ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf.
Trumps Anwälte hatten sich bis zuletzt auf verschiedenen Wegen bemüht, die Strafmassverkündung noch abzuwenden. Nach erfolglosen Gesuchen auf unterer Instanz hatten sie am Ende einen entsprechenden Eilantrag an den Supreme Court gestellt, den das höchste amerikanische Gericht jedoch am Abend vor der Strafmassverkündung ablehnte.
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130 000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai 2024 in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
