Inflation war gestern. Gemäss einer Umfrage ist die Migration für die amerikanischen Wähler nun das grösste Problem. Um die Hoheit über das Thema zu behaupten, besuchen der Präsident und sein Herausforderer am Donnerstag gleichzeitig die Grenze zu Mexiko.
Präsident Joe Biden hat das Thema der illegalen Zuwanderung an der Südgrenze zu Mexiko lange Zeit kaum ernst genommen. Zunächst beauftragte er seine Vizepräsidentin Kamala Harris mit dem Dossier. Danach dauerte es bis im Januar vor einem Jahr, bis er sich mit dem bisher einzigen Besuch selbst einen Eindruck an der Grenze in El Paso verschaffte.
Nun allerdings kann Biden das Problem nicht länger ignorieren: Laut einer Gallup-Umfrage ist die Migration für 28 Prozent der amerikanischen Wähler das wichtigste Thema. Nur noch 11 Prozent bereitet die Inflation die grössten Sorgen. Die Amerikaner stören sich dabei vor allem an der illegalen Zuwanderung: Eine Mehrheit von 55 Prozent sieht darin eine «kritische Bedrohung» für die USA, im Jahr 2018 waren nur 39 Prozent dieser Meinung.
Kritik aus den eigenen Reihen
Ein Grund für den Meinungswandel dürfte der verschärfte Wahlkampf sein. Donald Trump, der voraussichtlich der republikanische Präsidentschaftskandidat sein wird, hat die illegale Zuwanderung zu einer existenziellen Gefahr für Amerika stilisiert. Bei Wahlkampfauftritten beschimpfte er Migranten pauschal als Kriminelle und Geisteskranke, die «das Blut unseres Landes vergiften».
Gleichzeitig verspricht Trump dem Volk, nach einem Wahlsieg die «umfangreichste Operation für Deportationen in der amerikanischen Geschichte» zu lancieren. Um diesen Plan umzusetzen, erwägen Trump und seine Berater den Einsatz von Soldaten und Militärflugzeugen sowie die Errichtung von grossen Ausschaffungsgefängnissen.
Trumps Botschaft brennt den Wählern allerdings nur deshalb unter den Nägeln, weil gerade die illegale Migration unter Biden auf ein Rekordniveau gestiegen ist. In den beiden vergangenen Jahren griffen Grenzschützer an der Südgrenze zu Mexiko über 2 Millionen Migranten auf. Das sind ungefähr doppelt so viele wie 2019 unter Trump. Angesichts des grossen Zustroms ist das Asylsystem völlig überlastet. Viele der Bewerber werden oft nach einer ungenügenden Prüfung ins Land gelassen, wo ihre Verfahren viele Jahre dauern können. Über 3 Millionen Migranten, die unter Biden auf diese Weise einwanderten, sollen sich noch immer in den USA aufhalten.
Angesichts der grossen Zahl von Zuwanderern kritisierten auch demokratische Bürgermeister und Gouverneure den ungenügenden Schutz der Grenze und Washingtons weitgehende Tatenlosigkeit. Auch wenn die meisten Migranten nach ehrlicher Arbeit für ein besseres Leben suchen, befinden sich unter ihnen auch Gesetzlose. In Georgia etwa ging die 22-jährige Studentin Laken Riley vergangene Woche joggen und wurde danach tot in einem Waldstück aufgefunden. Die Polizei verhaftete danach Jose Antonio Ibarra. Der Venezolaner kam 2022 illegal über die Grenze, wurde aber nach kurzem Arrest ins Land gelassen. Auch die Polizei in New York und in Georgia liess ihn zwei Mal laufen.
Trump schrieb danach auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social: «Die vom betrügerischen Joe Biden zu verantwortende Invasion unserer Grenze zerstört unser Land und tötet unsere Bürger!» In einem Radiointerview bezeichnete er den Tatverdächtigen Ibarra als «Tier».
Biden sucht die späte Offensive
Um das Migrationsthema weiter in den Schlagzeilen zu halten, besucht Trump am Donnerstag die Grenzstadt Eagle Pass in Texas. Die Stadt ist zum Brennpunkt im Konflikt zwischen dem texanischen Gouverneur Greg Abbott und der Regierung in Washington geworden. Der Republikaner Abbott wirft Biden und den Bundesbehörden vor, die Grenze nicht genügend zu schützen. Deshalb hat Texas in Eagle Pass das Heft selber in die Hand genommen. Der Gliedstaat entsandte eigene Sicherheitskräfte an die Grenze und brachte an einzelnen Abschnitten Stacheldraht und messerscharfe Bojen im Rio Grande an. Bidens Regierung ging gerichtlich dagegen vor, doch viele andere konservativ regierte Gliedstaaten solidarisierten sich mit Texas.
Biden allerdings will Trump diese Bühne nun nicht mehr allein überlassen. Am Montag wurde bekannt, dass der Präsident ebenfalls am Donnerstag rund 500 Kilometer weiter südöstlich in Brownsville zur mexikanischen Grenze reist. Einerseits dürfte Biden dabei versuchen, Trump die Schuld für die ungelösten Probleme in der Migrationspolitik in die Schuhe zu schieben. Er und seine Demokraten hatten mit den Republikanern im Senat eine Verschärfung der Asylpolitik und einen Personalausbau in den Einwanderungsbehörden ausgehandelt, damit die Konservativen im Gegenzug neuen Hilfsgeldern für die Ukraine zustimmen. Doch weil Trump fürchtete, damit sein wichtigstes Wahlkampfthema zu verlieren, zwang er die Republikaner dazu, den Kompromiss abzulehnen. Danach meinte Biden: «Jeden Tag bis im November wird das amerikanische Volk erfahren, dass Trump der einzige Grund dafür ist, warum die Grenze nicht gesichert ist.»
Diese Botschaft allein wird Biden jedoch kaum weiterhelfen. Trump hat in seiner Amtszeit bewiesen, dass ein Präsident die Einwanderungspolitik bis zu einem gewissen Grad auch ohne Gesetzesänderungen durch das Parlament verschärfen kann. Gemäss der «New York Times» erwägt Biden nun genau solch unilaterale Schritte. Laut den Angaben könnte er eine zentrale Massnahme aus dem Ukraine-Grenz-Abkommen des Senats umsetzen. Diese sieht vor, dass der Grenzschutz ab einer gewissen Höchstzahl von täglich aufgegriffenen Migranten diese einfach wieder nach Mexiko abschieben kann.
Vermutlich würde diese Massnahme von Bürgerrechtsorganisationen aufgrund geltender Gesetze gerichtlich angefochten. Aber Biden könnte den Bürgern damit gleich zweierlei beweisen: Dass er einerseits das Problem ernst nimmt. Und dass es andrerseits zu einer weitgehenden Lösung doch Gesetzesänderungen braucht, die ihm die Republikaner verwehrt haben.
