Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind mehrere Bündnisse vorstellbar. Erstmals könnte das BSW Teil einer Landesregierung sein.
Die AfD ist so stark wie nie, aber mitregieren wird sie in beiden Bundesländern im Osten wohl nicht. Das haben alle anderen Parteien, die in den Landtag ziehen werden, bisher ausgeschlossen. Stattdessen umgarnt die CDU sowohl in Thüringen als auch in Sachsen das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Doch erst nach den Koalitionsgesprächen wird klar sein, welche Parteien die jeweils neue Regierung stellen. In Thüringen ist die AfD mit 32,8 Prozent die stärkste Kraft, in Sachsen knapp die CDU mit 31,9 Prozent. Der amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte: «Wir gehen in ergebnisoffene Gespräche.»
Ist in Sachsen wieder eine Kenya-Koalition möglich?
Die bisherige Regierung aus CDU, SPD und Grünen hätte nach aktuellen Berechnungen keine Mehrheit mehr in Sachsen. Sie würde die nötige Mehrheit von 61 Sitzen mit 59 Sitzen knapp verfehlen. Auch ein Bündnis aus CDU und BSW reicht nicht für die nötige Mehrheit. Hier braucht es einen dritten Partner wie die Grünen oder die SPD.
Kretschmer hat bisher weder das eine noch das andere ausgeschlossen, äusserte sich aber deutlich kritischer über die Grünen. Der «Bild»-Zeitung sagte er kürzlich über eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene: «Eine Regierungsbeteiligung der Grünen kommt für die CDU nicht mehr infrage.»
Eine Zweierkoalition aus CDU und AfD hätte rechnerisch eine Mehrheit von 81 Sitzen. Allerdings ist für die Christlichdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei ausgeschlossen. Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban signalisierte seinerseits die Bereitschaft, Gespräche mit allen Parteien zu führen, auch mit der CDU.
In Thüringen könnten AfD und BSW koalieren
In Thüringen dürfte sich die Regierungsbildung besonders schwer gestalten. CDU, BSW und SPD kämen nach jetzigem Stand nur auf 44 Sitze und würden damit die Mehrheit knapp verfehlen. Dafür wären 45 Sitze erforderlich. Eine Mehrheit ergäbe sich mithilfe der Linkspartei, allerdings hat die CDU eine Koalition mit der früheren SED-Partei ausgeschlossen.
Da die CDU unter dem Spitzenkandidaten Mario Voigt an der Brandmauer zur AfD festhält, ist keine Zweierkoalition möglich. Zusammen hätten die beiden Mitte-rechts-Parteien eine Mehrheit von 55 Sitzen im Landtag.
AfD und BSW kämen ebenfalls auf eine regierungsfähige Zweierkoalition von 47 Sitzen. Allerdings hat die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf mehrfach betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
Vorstellbar wäre eine Minderheitsregierung mit der CDU, die von den anderen Parteien toleriert wird. Bei einer Minderheitsregierung hat die regierende Koalition keine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament und ist daher für jede Entscheidung auf die Unterstützung der anderen Parteien angewiesen.
Die Regierungsarbeit wird zusätzlich erschwert, da die AfD auf eine Sperrminorität kommt. Sie hat als stärkste Kraft genug Sitze im Landtag, um parlamentarische Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, zu blockieren. Darunter fallen beispielsweise Verfassungsänderungen und die Wahl von Verfassungsrichtern. Der AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sagte nach der Wahl, dass er die Sperrminorität nicht ausnutzen wolle.
