Mitarbeiter des grünen Ministers sollen entscheidende Hinweise in internen Dokumenten ins Gegenteil verkehrt haben, um den Atomausstieg durchzusetzen. Die Union und einige Liberale wollen Habeck nicht davonkommen lassen.
Die Grünen werden sich wohl noch länger mit dem deutschen Atomausstieg beschäftigen müssen. Am Freitagmorgen nahm Robert Habeck dazu an einer Sitzung des Klima- und Energieausschusses des Deutschen Bundestags teil. CDU und CSU hatten die Sitzung kurzfristig beantragt, um den Wirtschaftsminister zu den Vorwürfen zu befragen. Fast zeitgleich musste sich die Umweltministerin Steffi Lemke am Morgen den Fragen der Abgeordneten im Umweltausschuss stellen.
Hintergrund ist der vom «Cicero» veröffentlichte Schriftverkehr zwischen Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Recherche hat den Verdacht auf Täuschung beim Ausstieg aus der Atomenergie aufgeworfen. Entscheidende Hinweise, die gegen einen Ausstieg aus der Kernkraft inmitten der Energiekrise sprachen, sollen Habeck nicht erreicht haben.
Im März 2022 hatten das grüne Wirtschafts- und Umweltministerium in einem Prüfvermerk ihre Ablehnung einer Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ausgedrückt.
Union setzt Habeck unter Druck
Habeck gab sich betont gelassen und bezeichnete den Ausschuss in einer Pressemitteilung als «in weiten Teilen konstruktiv». Zu den Vorwürfen sagte er: «Die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreichte, ist falsch.» Er sagte jedoch, dass ihn ein Papier von Fachleuten nicht erreicht habe und bestätigte damit einen Teil der Darstellung des «Cicero».
Die Abgeordneten bekamen anschliessend selbst Zugang zum internen Schriftverkehr. Nach Ansicht eines Teilnehmers erweckte der grüne Wirtschaftsminister den Eindruck, dass eine neutrale Prüfung stattgefunden und es keine Denkverbote gegeben habe. Das könne man auch den vom «Cicero» veröffentlichten Dokumenten entnehmen. Als Kronzeugen zog er Stellungnahmen von Energieunternehmen heran, wie ein Ausschuss-Teilnehmer der NZZ sagte.
Die Union ist damit nicht zufrieden. Mark Helfrich, Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für energiepolitische Belange, sagte der NZZ: «Habeck hat in der heutigen Sondersitzung des Klima- und Energieausschusses nicht einmal versucht, die Vorwürfe zu widerlegen, sondern versucht, sie als normales Regierungshandeln darzustellen. Wenn er bei dieser Strategie bleibt, wird es einen Untersuchungsausschuss geben.»
Liberale sind in der Habeck-Causa gespalten
Beim liberalen Koalitionspartner zeichnete sich ein gemischtes Bild ab. Olaf in der Beek, der Sprecher für Klimapolitik der FDP-Fraktion, sagte nach der Sitzung, dass es keinen Sinn habe, «über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren». In der Beek sagte ausserdem: «Und ich möchte auch sagen, so wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.» Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen.
Schärfer hatte vor der Sitzung der Sprecher für energiepolitische Belange der FDP, Michael Kruse, geurteilt: Deutschland sei beim Kernkraftausstieg «wissentlich hinter die Fichte geführt» worden. Er, Kruse, sei von Habeck enttäuscht, weil «den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern die Wahrheit vorenthalten» worden sei.
Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg äusserte sich kritisch. Auf X schreibt Teuteberg: «Habecks Aussagen zum AKW-Gate sind unzureichend. Die Enthüllungen belegen, dass der Ausstieg auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhte.»
