Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben sich auf ein neues, rechtlich bindendes Abkommen zur Vorbereitung auf zukünftige Pandemien verständigt. Die USA werden den Pakt voraussichtlich nicht mittragen.
Nach dreijährigen Verhandlungen verständigt sich die WHO auf einen neuen Vertrag zur Pandemievorbereitung. Der Vertrag muss im Mai von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden und soll strukturelle Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika abbauen – insbesondere zwischen wohlhabenden und ärmeren Staaten.
In Artikel 9 des Abkommens verpflichten sich Regierungen erstmals, nationale Regelungen zu schaffen, die eine «faire Verteilung von medizinischen Produkten im Pandemiefall» sicherstellen. Vorgesehen ist, dass Hersteller 20 Prozent ihrer Produktion von Impfstoffen und Therapeutika für die WHO reservieren – 10 Prozent davon als Spende, der Rest zu vergünstigten Preisen.
Das Abkommen sieht auch vor, dass die Organisation künftig umfassenderen Einblick in globale Lieferketten erhält und lokale Produktionskapazitäten stärken kann. Eine Einigung zu einem weiteren Annex zum Thema «Pathogenenzugang und Nutzenverteilung» steht allerdings noch aus. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte der WHO, dass ein verbindliches Instrument vorliegt – letztmals war dies 2003 beim Übereinkommen zur Tabakkontrolle der Fall.
Die USA werden das Abkommen voraussichtlich nicht mittragen. Präsident Donald Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt den Prozess zum Austritt der USA aus der WHO eingeleitet. Trotzdem bezeichneten Beobachter den Durchbruch als wichtigen Beleg für die Handlungsfähigkeit multilateraler Institutionen.
Gesundheitsexperten fordern nun verstärkte Investitionen in die Pandemieprävention. «Wir können uns keine weitere Pandemie leisten – aber wir können es uns leisten, eine zu verhindern», sagte Helen Clark, Co-Vorsitzende des unabhängigen WHO-Panels zur Pandemievorbereitung, in einem Communiqué.
Der Vertrag soll im Mai von der WHO-Vollversammlung in Genf verabschiedet und anschliessend von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Er tritt in Kraft, sobald mindestens 60 Staaten unterschreiben – und gilt nur in den Ländern, die das Abkommen angenommen haben.
