Als Kilmar Garcia am 12. März 2025 nach der Arbeit seinen 5-jährigen Sohn bei den Grosseltern abholt, verhaftet ihn die US-Einwanderungsbehörde.
Wenige Tage später wird er zusammen mit 261 anderen mutmasslich kriminellen Migranten nach El Salvador ausgeschafft.
Die US-Regierung wirft ihm vor, Mitglied der salvadorianischen MS-13-Gang zu sein. Diese Gang wird von den USA als Terrororganisation eingestuft.
Doch seine Ausschaffung war ein «administrativer Fehler», wie die US-Regierung später selbst zugibt. Trotzdem will ihn Trump nicht zurückholen.
Isabelle Jacobi: Der Fall Garcia zeigt exemplarisch, wie die Trump-Regierung ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Justiz spielt. Eigentlich müsste sie Kilmar Garcia in die USA zurückholen. Aber sie findet immer wieder Ausflüchte, warum das nicht möglich ist.
Kilmar Garcia kommt 2011 von El Salvador in die USA. Schon 2019 wollen die Behörden Garcia ausschaffen. Ein Immigrationsgericht untersagt aber eine Ausschaffung, weil sein Leben in El Salvador in Gefahr wäre.
Trumps Regierung ignoriert den gerichtlichen Entscheid von 2019 und schafft ihn am 15. März 2025 aus. Trumps Regierung ignoriert den gerichtlichen Entscheid von 2019 und schafft ihn am 15. März 2025 aus.
In dieses Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Das Land wird seit 2019 von Präsident Nayib Bukele autoritär regiert. Garcias Frau klagt daraufhin die US-Regierung an.
Der Fall geht bis an den Supreme Court. Und der sagt: Die US-Regierung muss Garcia zurückholen.
Und dann passiert – nichts. Widersetzt sich die Trump-Regierung damit dem Obersten Gerichtshof?
Isabelle Jacobi: Jein, der Supreme Court sagt zwar: Die Rückkehr von Garcia muss erleichtert werden, aber könne nicht erzwungen werden, denn das sei eine auswärtige Angelegenheit. Und das Gericht setzt keine Deadline. Justizministerin Pam Bondi und andere sagen nun: «Ja, da können wir nichts tun, wir können El Salvador nicht zwingen, ihn freizulassen.» Der Supreme Court schickte den Fall ans Bezirksgericht Maryland zurück. Die Richterin dort lässt die Anwälte der Trump-Regierung jeden Tag vorsprechen. Sie sollen erklären, wie sie die Rückkehr von Garcia genau erleichtern. Doch diese Anwälte antworten nicht oder nur ungenügend.
Für Garcia bedeutet dies weitere Tage in Gefangenschaft ohne Kontakt zu seiner Familie. Und das in El Salvadors berüchtigtstem Gefängnis, dem Cecot. 40 000 Insassen haben darin Platz – ein Grossteil davon sind Gangmitglieder.
Die salvadorianische Regierung stellt das Cecot als Mustergefängnis dar. In Wirklichkeit herrschen unmenschliche Haftbedingungen. Besuche sind verboten, und nach draussen dürfen die Insassen auch nie.
Mehrere NGO sprechen von Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlungen.
Isabelle Jacobi: Trump trickst die Gerichte aus. Er zieht seine harte Migrationspolitik durch. Am Wochenende hat er zehn weitere Migranten ausgeschafft nach El Salvador.
Trump denkt ausserdem darüber nach, zukünftig auch US-Bürger nach El Salvador auszuschaffen.
