Nach wie vor bezieht Österreich sein Erdgas vorwiegend aus Russland und zahlt damit indirekt Milliarden in Putins Kriegskasse. Anders als noch vor zwei Jahren wären die Voraussetzungen zum Ausstieg mittlerweile gegeben. Damit wächst der politische Druck.
Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2027 kein russisches Erdgas mehr zu beziehen. Viele Länder sind dabei auf gutem Weg. Im vergangenen Jahr stammten nur noch 8 Prozent des in die EU eingeführten Pipeline-Gases aus Russland, gegenüber 40 Prozent im Jahr 2021. Auch Österreichs Regierung hat sich dem Plan verpflichtet. Allerdings importiert das Land nach wie vor den Grossteil seines Gases aus Russland: Laut den neusten Zahlen waren es im Dezember sogar 98 Prozent aller Einfuhren, es ist der höchste Wert seit dem Grossangriff auf die Ukraine.
Die Nachricht veranlasste die grüne Energieministerin Leonore Gewessler zu einer hastig anberaumten Pressekonferenz, in der sie ein «Marktversagen» konstatierte und beklagte, die hohe Abhängigkeit gefährde Wohlstand und Sicherheit des Landes. Mit einer Pflicht zur Diversifizierung der Lieferquellen will sie die Energieunternehmen deshalb dazu zwingen, nichtrussisches Gas zu beziehen. Allerdings braucht eine entsprechende Reform eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die die Regierung nicht verfügt. Es ist nicht einmal klar, ob Gewessler für ihr Vorhaben die Unterstützung der konservativen Koalitionspartnerin ÖVP geniesst.
«Wie Putin in Österreich abkassiert»
Der rekordhohe Anteil, der zweite Jahrestag des russischen Angriffskriegs und der Tod des Oppositionsführers Alexei Nawalny haben nun aber den Druck erhöht, drastischere Schritte zu ergreifen. Das Massenblatt «Kronen-Zeitung», das nach wie vor als wichtiges Stimmungsbarometer gilt, titelte unlängst: «Wie Putin mit Gas in Österreich abkassiert». Auch die bürgerliche «Presse» schrieb in einem Leitartikel, es gebe keinen Grund mehr, sich an Russland festzuklammern.
Derweil brachte die liberale Oppositionspartei Neos vergangene Woche im Parlament einen Antrag ein, gesetzlich den Ausstieg zu verfügen. Auch die Sozialdemokraten (SPÖ) verlangen die Unabhängigkeit von russischem Gas, mit dem man den Krieg in der Ukraine finanziere. Tatsächlich überwies Österreich seit Beginn der Invasion für Gas indirekt rund 10 Milliarden Euro an die russische Kriegskasse, während die Unterstützung für die Ukraine inklusive der über die EU geleisteten Hilfen nur gut 3 Milliarden Euro beträgt.
Zwei Jahre führt #Putin nun schon Krieg gegen die Ukraine. Seit Februar 2022 hat Österreich rund zehn Milliarden Euro für #Gas aus Russland bezahlt. Drei Mal mehr als die bilateralen und anteiligen EU-Hilfen Österreichs. #Daten #Grafik 📊 https://t.co/D9GXRXgAiG pic.twitter.com/92Z8CQi5bW
— Lukas Sustala 🇪🇺 (@LukasSustala) February 26, 2024
Die Forderungen sind unter den gegebenen politischen Verhältnissen chancenlos. Die Standpunkte der beiden Parteien sind aber deshalb relevant, weil spätestens im Herbst Parlamentswahlen stattfinden. Laut Umfragen dürften die beiden Regierungsparteien deutlich an Stimmen verlieren, während die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Eine der realistischsten Spekulationen ist, dass SPÖ und ÖVP in einem solchen Fall gemeinsam mit Neos eine Regierung bilden könnten, um die FPÖ von der Regierung fernzuhalten. Ein gesetzliches Importverbot könnte so Teil des Koalitionspokers werden.
Experten sind sich weitgehend einig, dass Österreich einen Ausstieg mittlerweile verkraften könnte. Während unmittelbar nach Kriegsausbruch die Angst vor einem Winter mit kalten Wohnungen und stillstehenden Fabriken gross war, präsentiert sich die Ausgangslage mittlerweile anders. Laut der für die Strom- und Gaswirtschaft zuständigen Regulierungsbehörde E-Control käme das Land derzeit ohne russisches Gas aus.
Zum einen gebe es genügend alternative Lieferanten und sei der Markt deshalb liquide, wie der Leiter von E-Control, Alfons Haber, vergangene Woche gegenüber dem ORF-Radio erklärte. Die Preise sind mit rund 25 Euro pro Megawattstunde im Grosshandel auch wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgegangen. Zum anderen sinkt der Verbrauch, und nach einem weiteren milden Winter sind die Speicher voll: Das Energieministerium weist Anfang März einen Füllstand von fast 80 Prozent aus, was ungewöhnlich viel ist für diese Jahreszeit.
Der Zeitpunkt für einen Ausstieg aus russischem Gas sei deshalb günstig, sagt etwa der einstige E-Control-Chef und Energieexperte Walter Boltz. Die Regierung habe in den vergangenen zwei Jahren auch einiges getan für die Sicherung der Versorgung. So wurde eine strategische Gasreserve geschaffen, und es wurden Massnahmen getroffen für den Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Transportmöglichkeiten sind vorhanden, um Flüssiggas von den Terminals in Deutschland und Italien ins Land zu bringen. Eine 40 Kilometer lange Lücke im Pipelinenetz in Oberösterreich soll nun rasch geschlossen werden. Nach langem regierungsinternem Streit über die Finanzierung einigte man sich dieser Tage auf den Ausbau.
Der Gas-Transitvertrag mit der Ukraine läuft Ende Jahr aus
Eine grosse Hürde stellt allerdings weiterhin das Abkommen des teilstaatlichen Energieriesen OMV mit der russischen Gazprom dar. Der bereits 1968 mit der damaligen Sowjetunion abgeschlossene Energieliefervertrag wurde seither immer wieder verlängert – letztmals 2018 zum 50-Jahre-Jubiläum vorzeitig bis 2040. Er enthält eine sogenannte Take-or-pay-Klausel, wonach OMV die vereinbarten Mengen auch dann bezahlen muss, wenn sie das Gas nicht entgegennimmt. Die Verlängerung wurde vor sechs Jahren von der österreichischen Politik in Anwesenheit Wladimir Putins noch gefeiert. Heute bezeichnet Gewessler das Abkommen als «Knebelvertrag», sie will Möglichkeiten zum Ausstieg prüfen lassen.
Die Details des OMV-Vertrags und damit die Kündigungsmöglichkeiten sind nicht öffentlich bekannt. Andere europäische Energieversorger mit mutmasslich ähnlichen Abkommen zerrten Gazprom in den letzten zwei Jahren vor Schiedsgerichte, etwa wegen Lieferstopps oder der russischen Forderung, in Rubel zu zahlen. OMV akzeptierte dagegen vorübergehende Schwankungen in der Liefermenge und auch die Zahlung in Rubel – nun aus diesen Gründen eine Vertragsauflösung geltend zu machen, halten Juristen für schwierig.
Allerdings läuft Ende 2024 der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus, der diese dazu verpflichtet, russisches Gas über ihr Staatsgebiet nach Europa zu leiten. Es ist offen, wie es danach weitergeht. Aber eine Erneuerung des Abkommens hat Kiew ausgeschlossen. Könnte Gazprom deshalb nicht mehr wie vereinbart bis zum österreichischen Knotenpunkt Baumgarten liefern, erfüllte sie den Vertrag nicht mehr und böte OMV Anlass zur Auflösung, wie deren ehemaliger Chef Gerhard Roiss letzte Woche erklärte.
Der Konzern selbst gibt an, mittlerweile genug andere Lieferanten zu haben und in Norwegen eigenes Gas zu produzieren. Man könne die Kunden im Bedarfsfall ausschliesslich mit nichtrussischem Gas beliefern. Doch solange der Vertrag mit Gazprom gilt, ist das Unternehmen auch dann zur Zahlung verpflichtet. Es spielt den Ball deshalb an die Regierung: Wenn man einen Ausstieg aus russischem Gas wolle, brauche es dafür eine gesetzliche Grundlage. Ein gesetzlich verfügter Importstopp würde es OMV erlauben, mit dieser Begründung den Vertrag aufzukündigen – wobei die Republik dann schadenersatzpflichtig werden könnte.
Dass die derzeitige Regierung in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode diesen Schritt wagt, ist nicht anzunehmen. Zumindest kurzfristig wäre laut E-Control mit einem Preisanstieg zu rechnen, und das bei einer insgesamt immer noch sehr hohen Inflation in Österreich. Nach der Wahl wird sich die Frage aber neu stellen. Die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit von russischem Gas sind jedenfalls gegeben – ob nun Kiew sie erzwingt oder Wien selbst.
