In Österreich ist genau das eingetreten, was die etablierten Parteien unbedingt verhindern wollten: Der FPÖ-Chef Herbert Kickl erhält den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Wie die Chancen dafür stehen, klären wir im Podcast mit der Auslandredaktorin Nina Belz.
FPÖ und ÖVP: Wie soll das gehen?
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In dieser Podcast-Episode:
Vor knapp einem Monat trat Christian Stocker, der damalige Generalsekretär der ÖVP, im österreichischen Parlament ans Rednerpult und griff den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit scharfen Worten an: «Herr Klubobmann Kickl, es will Sie niemand in diesem Haus, Sie finden in diesem Haus keine Partner, Sie sind gescheitert in der Suche nach einem Partner zur Bildung einer Bundesregierung.»
Am letzten Sonntagabend erklärte Christian Stocker, unterdessen selber zur Nummer eins der ÖVP aufgestiegen, dass er es begrüsse, «dass der Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Bildung einer zukünftigen Bundesregierung betraut wird».
Mit dieser Kehrtwende sei nicht nur die Glaubwürdigkeit der ÖVP erschüttert, sondern ganz generell das Vertrauen in die Politik, sagt die Auslandredaktorin Nina Belz. Die ÖVP habe schlicht nicht auf die Macht verzichten wollen.
Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. In wirtschaftlichen Fragen bestünden durchaus inhaltliche Gemeinsamkeiten, sagt Nina Belz. Die Streitpunkte lägen hauptsächlich in der Aussen- und Sicherheitspolitik. «Die FPÖ gehört der antieuropäischen Fraktion um Viktor Orban an, die ÖVP versteht sich als Europapartei.» Trotzdem erwartet Nina Belz eine Einigung auf ein Regierungsprogramm, da die ÖVP unbedingt Neuwahlen verhindern möchte.
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