Die Mitte-Politikerin soll ihren Teil des gemeinsamen Wahlkampfs von 2022 finanzieren. Dittli verweist an ihre Partei – mit der sie auch zwei Jahre lang um Geld gestritten haben soll.
Gerade schien die Waadtländer Regierungsallianz aus FDP und Mitte nach wochenlangen Turbulenzen wieder zur Ruhe zu kommen, da wird der nächste Streit öffentlich: Die FDP Waadt verlangt von Valérie Dittli und der kantonalen Mitte-Partei 20 000 Franken für den gemeinsamen Wahlkampf 2022. Diesen Betrag habe Dittli damals mündlich und mit Ehrenwort zugesagt, sagte die Chefin der kantonalen FDP, Florence Bettschart-Narbel, der Lausanner Zeitung «24 heures».
Recherchen des Blatts und des Genfer Titels «Le Temps» haben am Dienstagabend diese jüngste Kontroverse um die Regierungsrätin Dittli aufgedeckt. Nachdem die Mitte-Politikerin sich dazu zunächst nur ausweichend geäussert hatte, zeigte sie sich am Mittwochnachmittag in einem Communiqué auf ihrer Website überrascht: Sie habe erst kürzlich festgestellt, dass ihre Partei der Listenverbindung noch Geld schulde.
Alles begann gemäss den beiden Zeitungen mit dem überraschenden Wahlsieg Dittlis im April 2022. Die gebürtige Zugerin, die zum Studium nach Lausanne gezogen war und in der Waadt weitgehend unbekannt war, schlug sensationell eine SP-Kandidatin. Sie tat dies als Vertreterin der «waadtländischen Allianz» aus FDP, SVP und Mitte.
FDP, Mitte und SVP berieten nach Wahlsieg
Ein paar Tage nach dem Wahlsieg traf sich Dittli, die damals Präsidentin der kantonalen Mitte-Partei war, mit den beiden Spitzen von FDP und SVP. Es ging um die Finanzierung des erfolgreichen Wahlkampfes. An diesem Treffen soll Dittli die 20 000 Franken zugesagt haben.
Dittli selbst schreibt in ihrem Communiqué nur, dass die FDP das Geld verlangt habe. Ob Dittli es zusagte, lässt sie offen.
Jedenfalls ist dieses Geld bis heute, drei Jahre später, nicht geflossen. Mehrfach forderte die FDP die Mitte zur Zahlung auf. Mehrfach vertröstete die Mitte-Partei die FDP und beteuerte, nach einer Lösung zu suchen.
Kern des Streits ist offenbar die Frage, wer die 20 000 Franken gegebenenfalls zahlen soll: Valérie Dittli oder ihre Partei? Dahinter steht wiederum die Frage, in welcher Funktion Dittli das Geld offenbar zusagte: als frisch gewählte Regierungsrätin oder als Parteipräsidentin, die sie seit Sommer 2022 nicht mehr ist?
Dittli vertrat gegenüber «Le Temps» den Standpunkt, dass die Angelegenheit Sache ihrer Partei sei. Allerdings haben laut «Le Temps» andere Mitglieder der Allianz aus eigener Tasche Beiträge gezahlt. So die FDP-Regierungschefin Christelle Luisier, die bereits im ersten Wahlgang reüssierte, und der SVP-Kandidat Michaël Buffat, der nicht gewählt wurde.
Dittli zahlte keinen Mandatsbeitrag an die Mitte-Partei
Noch brisanter wird der Vorgang dadurch, dass Dittli zugleich den obligatorischen Mandatsbeitrag von 10 000 Franken pro Jahr erst nach zwei Jahren im Amt gezahlt haben soll. Das zeigen weitere Recherchen von «24 heures» und «Le Temps». Laut publizierten internen Dokumenten der Mitte-Partei verhandelten beide Seiten über einen Rabatt von 50 Prozent und darüber, dass die Mitte manche von Dittlis Ausgaben mitfinanziert.
Dazu zählte insbesondere Dittlis Krisenkommunikation im Jahr 2023 in Höhe von 36 000 Franken. Damals gab es Kontroversen um Dittlis langjährigen Steuersitz in Zug sowie um ihre Doktorarbeit. Allerdings behauptete die Mitte Waadt in einem Communiqué am Mittwochabend, dass Dittli nie um solche Spesenerstattungen gebeten habe und zudem ihre Beiträge immer fristgerecht gezahlt habe.
Der Streit innerhalb der Mitte-Partei geht jedoch weiter, wie allein schon das Leaken dieser Interna zeigt. Gestritten wurde auch um eine E-Mail: Der damalige Mitte-Präsident Ludovic Paschoud entwarf im Januar ein Schreiben an die anderen Parteiverantwortlichen und die vier Regierungsräte der Allianz aus FDP, Mitte und SVP. Darin wollte er erneut die Frage der nicht gezahlten 20 000 Franken thematisieren.
Doch das Präsidium der kantonalen Mitte-Partei soll diese E-Mail abgelehnt haben. Der Präsident Paschoud trat kürzlich zurück, nach nicht einmal einem Jahr im Amt. Der NZZ sagt er, dass er auch aus der Partei ausgetreten sei. Mehr möchte er nicht sagen.
FDP und Mitte zeigten sich gerade erst geeint
Somit kommt die Waadtländer Mitte-rechts-Allianz – und mit ihr die Regierung – wieder nicht zur Ruhe. Mitte März hatten sich die sechs anderen Regierungsmitglieder, unter ihnen drei FDP-Vertreter, an einer Medienkonferenz gegen Valérie Dittli gestellt. Ein Untersuchungsbericht warf Dittli unter anderem die illegale Annullierung von Steuerveranlagungen vor, woraufhin die Regierung ihr das Finanzdepartement entzog.
Die Umverteilung der Ressorts scheiterte mehrfach. Vergangene Woche dann erhielt Dittli neben ihrer bisherigen Zuständigkeit für Landwirtschaft jene für Digitales und Verbraucherschutz. Danach demonstrierten die sieben Regierungsräte mit einem gemeinsamen Foto Einigkeit.
