Tausende Demonstranten und ein loyaler Sicherheitsdienst schützen den suspendierten Präsident Yoon vor der Festnahme. Wann findet Südkorea aus der Staatskrise?
Das Schicksal des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hält das Land weiter in Atem: Yoon, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren läuft, ist trotz einem Haftbefehl weiterhin auf freiem Fuss. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten verhinderte am Freitag seine Festnahme.
Nach Angaben der Ermittler hatten rund 200 Sicherheitsleute mit Bussen und Autos den anrückenden 20 Ermittlern und 80 Polizisten den Zugang zur Residenz versperrt. Dabei soll es auch zu Rangeleien gekommen sein. Die Ermittler der Antikorruptionsbehörde setzten daraufhin den Haftbefehl «aus Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter vor Ort» vorerst aus.
Südkorea vor einer «längeren Phase des Chaos»
Die Ermittler bedauerten das Verhalten von Präsident Yoon zutiefst, teilte die Antikorruptionsbehörde am Freitag mit. Yoon missachte das Gesetz. Die Behörde prüfe nun die nächsten Schritte.
Die Zeit drängt. Denn die Ermittler haben nur noch bis Montag Zeit, um den Haftbefehl zu vollstrecken und den Präsidenten zur Verhängung des Kriegsrechts zu befragen. Dann läuft der Haftbefehl ab, den ein Gericht am Dienstag dieser Woche erlassen hat.
Das vorsichtige Vorgehen der Ermittler unterstreicht die Brisanz der südkoreanischen Staatskrise, die am 3. Dezember 2024 mit der überraschenden Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon begann. Im Land geht seither die Sorge um, dass es nach der bisher friedlichen Bewältigung der Krise doch noch zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Gegnern und Befürwortern des Präsidenten kommt.
Zwar konnte das Parlament in einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung das Kriegsrecht wieder aufheben und so ein Blutvergiessen verhindern. In der Folge nahm das Parlament am 14. Dezember einen Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten an, wobei auch eine Minderheit seiner konservativen People Power Party gegen ihn stimmte. Doch seither erschwert die tiefe Spaltung von Politik und Gesellschaft die juristische Aufarbeitung von Yoons Griff in den Werkzeugkasten früherer südkoreanischer Diktatoren.
Im südkoreanischen Parlament stehen sich die linke Oppositionsmehrheit unter der Führung der Demokratischen Partei sowie Yoons Partei weiterhin unversöhnlich gegenüber. Auch Präsident Yoon zeigt keine Reue. Schon früh warnte daher der ehemalige Generalleutnant Chun In Bum, Yoon werde sich wehren und versuchen, seine Anhänger, die vielleicht zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung ausmachten, zu mobilisieren. «Das könnte zu einer längeren Phase von Chaos und Verwirrung in Südkorea führen.» Und genau so kam es.
Yoon wiegelt seine Anhänger auf
Während führende Polizisten und Militärs wegen ihrer Beteiligung an der Verhängung des Kriegsrechts verhaftet und verhört wurden, widersetzte sich der Präsident den Vorladungen der Ermittler. Er bestreitet nicht nur die Ermittlungsbefugnis der Antikorruptionsbehörde, sondern auch die Rechtsgültigkeit der Vorladungen. Er verteidigt auch weiterhin seine Verhängung des Kriegsrechts als legitime Notmassnahme gegen die Blockadepolitik der Oppositionsmehrheit.
«Südkorea ist jetzt in Gefahr wegen interner und externer Kräfte, die seine Souveränität verletzen, und wegen der Aktivitäten staatsfeindlicher Gruppen», teilte er am Mittwoch in einer schriftlichen Botschaft seinen Anhängern mit, die seit Tagen zu Tausenden vor seiner Residenz demonstrierten und so den Ermittlern bis Freitag den Zugang versperrten. Er werde «bis zum Ende kämpfen, um das Land zu schützen», sagte der suspendierte Präsident.
Zwar löste die Polizei die Demonstration am Donnerstag auf, so dass die Ermittler sich der Residenz nähern konnten, bevor dieses Mal der präsidiale Sicherheitsdienst sie stoppte. Der Widerstand der Personenschützer zeigt, dass Yoon nach wie vor Rückhalt in Teilen des Sicherheitsapparates hat, vor allem in seinem Sicherheitsdienst. Diese Organisation ist nach dem Vorbild des amerikanischen Secret Service für den Schutz des Präsidenten und des Ministerpräsidenten zuständig. Es handelt sich um eine unabhängige Behörde, die weder der Polizei noch dem Militär untersteht. Ihr Chef Park Chong Jun berief sich auf die Regeln für Sicherheitszonen – und wurde dafür von den Pro-Yoon-Demonstranten gefeiert.
«Wir haben gewonnen», rief die nach Polizeiangaben auf 10 000 Menschen angewachsene Menge. Doch davon kann keine Rede sein. Im ganzen Land wird weiter für die Amtsenthebung des Präsidenten demonstriert. Gemäss Meinungsumfragen sind 75 Prozent der Südkoreaner für eine Absetzung Yoons.
Krise zieht sich wohl noch monatelang hin
Die Ermittler gehen mit einer Salamitaktik gegen den Widerstand vor, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu vermeiden. Park und sein Stellvertreter wurden inzwischen wegen des Verdachts der Behinderung der Amtsgeschäfte angeklagt und für Samstag zum Verhör vorgeladen. Damit soll offenbar der Widerstand von Yoons Sicherheitskräften gebrochen werden.
Gleichzeitig schreitet das Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht voran, das noch fünf Monate Zeit hat, um in letzter Instanz über die Absetzung des Präsidenten zu entscheiden. Dafür ist die Zustimmung von sechs der offiziell neun Richterinnen und Richter notwendig. Der amtierende Präsident Choi Sang Mok hat bereits zwei der drei vakanten Stellen neu besetzt, um dem Verfahren mehr Legitimität zu verleihen. Die Richter bemühen sich ihrerseits um ein zügiges Verfahren, um die Staatskrise möglichst bald zu beenden.
Am Freitag setzten sie die erste Anhörung im Prozess gegen Yoon auf den 14. Januar an. Danach sollen zwei Anhörungen pro Woche stattfinden. Bis jetzt ist aber noch offen, ob der Chef des Sicherheitsdiensts Park Chong Jun sich dem Verfassungsgericht stellen wird. Der Streit zwischen den Lagern im Parlament und auf der Strasse wird das Land daher politisch weiterhin lähmen.
