Die Konfliktpunkte zwischen den beiden Grossmächten China und USA bestehen weiterhin. Doch der Dialog funktioniert wieder – auch auf höchster militärischer Ebene.
Am Donnerstag hat Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping den amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan empfangen. Damit rückt ein drittes Treffen von Xi mit Joe Biden in greifbare Nähe.
Er hoffe, dass die USA China auf halbem Weg entgegenkämen, sagte Xi im Gespräch mit Sullivan, wie chinesische Staatsmedien berichteten. Die Entwicklung des jeweils anderen Landes sei als Chance und nicht als Herausforderung zu betrachten. China wolle «stabile und gesunde» Beziehungen zu den USA. Biden wolle Konflikte vermeiden, sagte Sullivan zu Xi, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Und weiter: Biden freue sich auf einen Austausch mit Xi in den kommenden Wochen.
Eine Annäherung trotz schwelenden Differenzen
Die USA und China bemühen sich offenbar um einen Dialog, damit eine Eskalation eines der vielen Konfliktpunkte zwischen den Grossmächten verhindert werden kann. Besonders brenzlig sind die wiederholten Zusammenstösse von China mit den Philippinen im Südchinesischen Meer in jüngster Zeit. Die USA schlossen mit den Philippinen 1951 einen Verteidigungspakt.
Sullivan traf während seines dreitägigen Besuchs auch Chinas höchsten Aussenpolitiker, Wang Yi, und den obersten chinesischen General, Zhang Youxia. Es war der erste Besuch eines amerikanischen Sicherheitsberaters in China seit acht Jahren. Die Gespräche seien «offen, sachlich und konstruktiv» verlaufen, sagte die amerikanische Regierung.
In den vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen China und den USA eine neue Stufe erreicht. Der Taiwan-Besuch der früheren Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Sommer 2022 löste eine diplomatische Krise aus. China pausierte daraufhin den militärischen Dialog mit den USA. Die Krise verschärfte sich, nachdem die USA im Februar 2023 einen angeblichen Spionageballon Chinas über amerikanischem Staatsgebiet abgeschossen hatten.
Seit dem Treffen von Xi mit Biden vor neun Monaten ist wieder eine gewisse Annäherung und Deeskalation zu beobachten. Auch der militärische Dialog wurde wieder aufgenommen.
Zhang warnte: Die USA sollen Taiwan nicht weiter aufrüsten
Das Treffen von Sullivan mit Chinas Topgeneral Zhang ist ein Zeichen dafür. «Ihr Vorschlag, sich mit mir zu treffen, zeigt Ihre hohe Wertschätzung für den militärischen Sicherheitsbereich und die Beziehungen zwischen unseren beiden Armeen», sagte der General bei der Begrüssung von Sullivan, wie der chinesische Fernsehsender Phoenix TV berichtete. Zhang ist der Vizevorsitzende der Zentralen Militärkommission, des obersten militärischen Entscheidungsgremiums der Volksrepublik. Er untersteht direkt Xi Jinping.
Laut dem Weissen Haus sprach Sullivan mit Zhang über Chinas Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie. Auch der Gaza-Krieg war Thema und die Lage in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Zhang betonte, dass die Taiwan-Frage die rote Linie in den bilateralen Beziehungen darstelle, die nicht überschritten werden dürfe. Er forderte von den USA, ihre militärischen Kontakte mit Taiwan einzustellen und «die Insel nicht weiter aufzurüsten», wie Staatsmedien berichteten. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.
