Die Geister, die Deng Xiaoping mit seiner bahnbrechenden Marktliberalisierung rief, fliegen Xi Jinping nun um die Ohren.
Diese Woche fand eine brisante Sitzung des Zentralkomitees in Peking statt: Es ging um die Wirtschaftspolitik, während die Wirtschaft des Landes schwächelt. Wer jedoch auf starke, deutliche politische Signale hoffte, wird wohl enttäuscht. Das Communiqué, das vom Zentralkomitee am Donnerstag verabschiedet wurde, strotzt nur so vor marxistischem Parteisprech und umständlich formulierten Konzepten.
Die Zeichen stehen auf Kontinuität. So, wie Xi das Land die letzten knapp zwölf Jahre geführt hat, wird es weitergehen. Xi Jinping ist kein Deng Xiaoping, der grosse Reformer und starke Mann vor Xi, der den Markt liberalisiert und das Land für ausländische Investoren geöffnet hatte. Unter Xi nahmen die Freiheiten ab, der Protektionismus und Isolationismus zu. Viele sehen ihn als den Anti-Reformer und den Verursacher der ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme, vor denen China steht. Doch das ist zu simplistisch gedacht.
Chinas Probleme sind strukturell
Viele von Chinas Problemen sind strukturell und gehen auf die Deng-Ära zurück. Das rapide Wirtschaftswachstum unter Deng hob Millionen aus der Armut und in den Mittelstand, aber sie machte einige sehr reich, während andere trotz allem leer ausgingen. Das grosse Geld, das in den Wachstumsjahren mit Grundstückverkäufen, Immobilien und Infrastruktur zu machen war, sorgte für mehr Korruption in Regierung und Staatsfirmen. Die unter Deng eingeführte Einkindpolitik ist mitverantwortlich für den zunehmenden Mangel an jungen Arbeitskräften und die wachsende Überalterung.
Xi will diese kapitalistischen Auswüchse und Probleme bekämpfen, auch, weil er sah, wie die Partei zunehmend an Zusammenhalt, Kontrolle über die Konzerne und Legitimation eingebüsst hatte unter Deng. Und so begann er nach seiner Machtübernahme mit einer umfassenden Antikorruptionskampagne, schaffte 2015 die Einkindpolitik ab und ging dann gegen die immer mächtiger werdenden Tech-Konzerne vor.
Die Bilanz ist durchwachsen. Korrupte Beamte gibt es immer noch, Chinesinnen wollen nicht mehr als ein Kind, und die Ungleichheit im Lande nahm nicht ab, weil ein paar Grosskonzerne aufgeteilt wurden. Das Wirtschaftswachstum Chinas wird wohl im einstelligen Bereich bleiben.
Xi hat nicht das Zaubermittel für all diese Herausforderungen Chinas. Doch Xi will das System im Sinne der Partei verbessern, und das macht ihn per Definition zum Reformer. Zumindest in der Theorie.
Xi will alles trotz fundamentalen Widersprüchen
«Xi Jinping, der Reformer» lautete auch der Titel eines langatmigen Xi-Porträts, das von Chinas Nachrichtenagentur Xinhua zum Auftakt des hochrangigen politischen Treffens am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem Politologen Wen-ti Sung ist es das erste Mal, das Xi den Titel des Reformers erhält. Das ist bemerkenswert. Auf der Xinhua-Website wurde der Text mittlerweile wieder gelöscht, nur auf Social Media ist er noch auffindbar, so, als ob man sich im Nachhinein nicht mehr ganz sicher gewesen sei, ob Xi diesen Titel tatsächlich verdient hat.
Viele würden der Darstellung von Xi als Reformer wohl widersprechen. Wehmütig blicken Unternehmen im In- und Ausland zurück auf die radikalen wirtschaftlichen Reformschübe Dengs. Damals stand die wirtschaftliche Entwicklung zuvorderst. Das ist heute anders, denn die Zeiten haben sich geändert. Unter Xi wurde aus Entwicklung die «qualitativ hochwertige Entwicklung neuer Produktivkräfte». Das heisst übersetzt: Wachstum ja, aber nicht um jeden Preis, sondern in Sektoren mit nachhaltigen Wachstumsprognosen und von strategischer Bedeutung.
Nicht nur das Bruttoinlandprodukt ist der Partei wichtig, sondern auch mehr soziale Gerechtigkeit und Stabilität, nationale Sicherheit, Umweltschutz, ein «schönes China» – und natürlich die «vollumfassende Führung der Partei». So steht jedenfalls im Communiqué des Zentralkomitees vom Donnerstag. Der Markt sei «freizulassen», wie auch «unter Kontrolle zu halten». Die Partei will also alles, aber vor allem Kontrolle. Genau so scheitern Reformvorhaben: an der Implementierung. Der chinesische Überwachungsstaat steht im Widerspruch zur Idee der freien Marktwirtschaft. «Sozialistische Marktwirtschaft» heisst das in China. Es ist ein Widerspruch, der Xi, der theoretische Reformer, nie wird auflösen können.
