Es drohen dramatische Auswirkungen auf die Wirtschaften der Nachbarländer. Doch Mexiko fehlt es an Pragmatismus, und in Kanada zerfleischt sich die Regierung gerade selber.
Ende November hat Donald Trump den Nachbarn Kanada und Mexiko öffentlich damit gedroht, gleich nach seiner Amtsübernahme im Januar einen Zoll von 25 Prozent auf alle Waren zu erheben, die von dort in die USA importiert werden. Damit würde er das Freihandelsabkommen USMCA brechen, in welchem die drei Länder vereint sind. Trump will die Nachbarländer mit den Zöllen dazu bringen, die illegale Einwanderung und den Fentanylschmuggel in die USA zu unterbinden.
Es droht schwerer wirtschaftlicher Schaden
Die Ankündigung von Trump hat in Kanada und Mexiko Schockwellen ausgelöst. Mit den Zöllen droht den beiden Ländern schwerer wirtschaftlicher Schaden. 75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA, bei Mexiko sind es gar gut 80 Prozent. So warnte etwa der Präsident der kanadischen Zentralbank davor, dass die Zölle dramatische Auswirkungen auf die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft des Landes hätten.
Die beiden Länder sind von Trumps Ankündigung überrumpelt worden. Sie haben bisher angesichts von deren Tragweite wenig überzeugend reagiert. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum antwortete öffentlich sofort mit Widerstand. In ihrer morgendlichen Pressekonferenz las sie einen Brief an Trump vor, in dem sie Vergeltungsmassnahmen andeutete und amerikanische Waffenexporte an die mexikanische Drogenmafia anprangerte. Nach einem Telefongespräch mit Trump widersprach sie seiner Darstellung, sie hätte eingewilligt, die Migration durch Mexiko zu stoppen. Sie werde die Grenzen nicht schliessen.
Sheinbaum fehlt es am nötigen Pragmatismus. So wird sie Trump, der am längeren Hebel sitzt, kaum besänftigen. Mit einem gewissen Verständnis für die amerikanischen Forderungen und die Ankündigung von neuen Massnahmen hätte sie die Atmosphäre etwas entspannen können. Doch so dürfte ihr Verhältnis zu Trump, der ihr als linker Politikerin wohl ohnehin wenig Sympathie entgegenbringt, von Anfang an schwierig werden.
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau erkannte den Ernst der Lage besser, reagierte pragmatisch und reiste sofort zu Gesprächen in Trumps Hauptquartier Mar-a-Lago. Inzwischen wirkt aber auch Trudeau wenig souverän. Seine Regierung hat sich in interne Auseinandersetzungen um den richtigen Kurs gegenüber Trump verstrickt. Die Finanzministerin Chrystia Freeland, Trudeaus Stellvertreterin und wirtschaftliche Chefberaterin, ist zurückgetreten. Sie kritisiert den Premierminister, weil er, statt die Staatsausgaben angesichts der heraufziehenden Krise zu drosseln, eine Reduktion der Warenumsatzsteuer vorantreibt – als Mittel gegen seine sinkende Popularität.
Als Antwort auf das Chaos im Kabinett drohen die Oppositionsparteien damit, Trudeaus Minderheitsregierung zu stürzen. Damit läuft Kanada Gefahr, ausgerechnet in diesem kritischen Moment keine handlungsfähige Regierung zu haben.
Auch Kanada und Mexiko haben Druckmittel
Eine erfolgversprechende Strategie für Kanada und Mexiko wäre, versöhnlich im Ton und bestimmt in der Sache zu sein. Die beiden Länder haben durchaus auch Druckmittel. Fast 40 Prozent der amerikanischen Exporte gehen in die zwei Nachbarländer. Die USA sind zudem abhängig von der Lieferung von Erdöl, Erdgas, Strom und Autoteilen durch die Nachbarn.
Natürlich besteht für die zwei Länder immer noch die Hoffnung, dass Trump die Drohung mit den Zöllen in erster Linie als Verhandlungstaktik braucht. Denn 2026 muss das USMCA-Abkommen erneuert werden. Er könnte so versuchen, seine Position zu stärken, um Änderungen zu verlangen.
Doch Kanada und Mexiko sollten sich nicht darauf verlassen. Es entspräche zwar der Taktik, die Trump in seiner ersten Amtszeit anwendete, als das Abkommen verhandelt wurde. Aber anders als damals handelt es sich diesmal nicht um handelspolitische Forderungen von Trump, sondern um die Sicherung der amerikanischen Grenze. Dies ist ein zentrales Versprechen aus seinem Wahlkampf, für das er den Wählern rasch Ergebnisse liefern muss.
