Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, seine Verurteilung im Prozess um die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels aufzuheben. Das Argument, Trump habe als Präsident Immunität genossen, wollte der Richter nicht gelten lassen.
Donald Trump, der künftige amerikanische Präsident, bleibt vorbestraft. Der New Yorker Richter Juan Merchan lehnte es am Montag ab, Trumps Verurteilung im Schweigegeldprozess aufzuheben, der im Mai mit 34 Schuldsprüchen geendet hatte. Merchan wies damit die Argumentation der Trump-Anwälte zurück, wonach ein Grundsatzurteil des Supreme Court zur Immunität von Präsidenten diesen Schuldspruch hinfällig mache.
Trump war im Mai von einem Geschworenengericht im New Yorker Stadtteil Manhattan verurteilt worden, weil er die Buchhaltung seines Familienunternehmens gefälscht hatte. Ziel dieser Aktion: Der Geschäftsmann versuchte in der heissen Phase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 eine aussereheliche Affäre mit einer Pornoschauspielerin zu vertuschen.
Dabei war die Affäre zwischen Trump und Stormy Daniels zu diesem Zeitpunkt bereits Schnee von gestern. Sie spielte sich angeblich im Jahr 2006 ab. (Trump dementiert den Vorfall energisch.) Einige der Straftaten, die Trump vorgeworfen wurden, fanden aber im Weissen Haus statt, zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Jahr 2017. Dies ging aus Zeugenaussagen zweier hochrangiger Mitarbeiterinnen des Präsidenten hervor. So räumte die ehemalige Kommunikationsverantwortliche Hope Hicks vor Gericht ein, dass sie Trump auf die Medienberichterstattung über seine angebliche Affäre angesprochen habe.
Die Anwälte des künftigen Präsidenten stellten sich deshalb auf den Standpunkt, dass die Verurteilung Trumps hinfällig sei. Schliesslich habe die Anklagebehörde während des Prozesses Beweisstücke und Zeugenaussagen vorgelegt, die offizielle Amtshandlungen des Präsidenten betroffen hätten. Und solche Amtshandlungen seien von Strafverfahren ausgenommen, wie der Supreme Court im Juni entschieden habe.
Trump-Anwälte beanstanden Jury-Fehlverhalten
In einem 41 Seiten zählenden Urteil wies Merchan diese Argumentation nun vollumfänglich zurück. Der Richter, ein Demokrat, warf den Trump-Anwälten zum einen Verfahrensfehler vor. Zum anderen stellte er sich auf den Standpunkt, dass die beanstandeten Zeugenaussagen keine offiziellen Amtshandlungen des damaligen Präsidenten betroffen hätten. Bei der Fälschung von Geschäftsunterlagen, zu welchem Zweck auch immer, handle es sich um einen privaten Akt. Es bestehe nicht die Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit des amerikanischen Präsidenten durch das Urteil eingeschränkt werde, schrieb Merchan.
Trump sieht dies naturgemäss anders. Ein Sprecher sagte, Merchan habe mit seinem Urteil gegen die Vorgaben des Supreme Court verstossen. Auch sehe sich der künftige Präsident aufgrund seiner Verurteilung mit «verfassungsrechtlichen Hindernissen» konfrontiert. Seine Anwälte werden das Urteil deshalb höchstwahrscheinlich anfechten, vor einem Berufungsgericht im Gliedstaat New York.
Das ist nicht der einzige Versuch von Trump, einen Monat vor seiner neuerlichen Amtseinführung den Makel seiner Verurteilung loszuwerden. Seine Anwälte deuteten am Montag an, dass sie das New Yorker Urteil auch aufgrund des Fehlverhaltens eines Geschworenen kassieren möchten. Bisher ist der Öffentlichkeit allerdings noch nicht bekannt, was hinter dem Vorwurf steckt. Der Richter Merchan kündigte in einem separaten Brief eine baldige Entscheidung an.
In diesem Zusammenhang stellt sich auch noch die Frage, ob Merchan die bereits mehrmals verschobene Sitzung, an der er das Strafmass gegen Trump bekanntgeben will, noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2025 ansetzen will. Trump droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Eigentlich rechnet aber seit dem Wahlsieg des Republikaners niemand mehr damit, dass Merchan ein solches Strafmass noch vor Beginn der Amtszeit des neuen Präsidenten verkünden wird.
