Demokraten machen US-im Senat kurzen Prozess: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Alejandro Mayorkas wird fallengelassen

Nach drei Stunden war der Spuk am Mittwoch bereits wieder vorbei. Mit den Stimmen der Demokraten entschied der Senat mit 51 zu 49 Stimmen, nach einer Reihe parlamentarischer Tändeleien das Amtsenthebungsverfahren gegen Alejandro Mayorkas zu schubladisieren. Damit kann der Minister für Inlandsicherheit, in der Regierung von Präsident Joe Biden unter anderem zuständig für den Schutz der Landesgrenzen, weiter amtieren.

Das Impeachment, lanciert vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus, scheiterte am geschlossenen Widerstand der Präsidentenpartei. In separaten Abstimmungen beschlossen sämtliche 51 Mitglieder der demokratischen Fraktion, dass die beiden Anklagepunkte gegen Mayorkas gegen die Verfassung verstiessen. (Das Angebot der Demokraten, eine kurze Debatte über das Impeachment zu führen, lehnten die Republikaner ab.)

Ein Kabinettsmitglied könne nicht aus seinem Amt enthoben werden, wenn er die Politik des Präsidenten umsetze, dem er diene, sagte Senator Chuck Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten. Deshalb sei die kleine Kammer des Kongresses auch nicht verpflichtet, dem Minister im Senat den Prozess zu machen. Schumer nannte das ganze Verfahren «frivol» und «politisch motiviert». Ein Impeachment sollte nie dazu genutzt werden, um einen Streit über politische Ideen zu lösen, sagte der Senator aus New York.

Harsche Kritik der Republikaner

Beim politischen Gegner stiess dieses Manöver auf scharfe Kritik. Die republikanische Senatorin Susan Collins sprach von «einer Peinlichkeit», sei doch die Rolle, die der Senat in einem Amtsenthebungsverfahren spielen müsse, in der Verfassung klar definiert. Mitch McConnell, der scheidende Fraktionsvorsitzende der Republikaner, bezeichnete das Vorgehen Schumers als «unglücklich». Die Demokraten schafften damit einen Präzedenzfall. «Es bedeutet, dass der Senat ein vom Repräsentantenhaus initiiertes Amtsenthebungsverfahren praktisch ignorieren kann», sagte McConnell.

Falls das zutrifft, dann trüge dafür aber auch der langjährige Fraktionsvorsitzende der Republikaner ein Stück Mitverantwortung. Im Januar 2021, als der Senat über das zweite Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump beriet, da sprach sich nämlich auch McConnell dafür aus, die Anklagepunkte zu verwerfen. Sie verstiessen gegen die Verfassung, argumentierte er damals.

Einwanderungspolitik als Mühlstein der Demokraten

Die grosse Kammer des Kongresses hatte das Impeachment Mitte Februar mit 214 zu 213 Stimmen genehmigt. Die republikanische Mehrheit warf Mayorkas vor, er habe seinen Amtseid verletzt, weil er verantwortlich für die desolate Lage an der amerikanischen Grenze zu Mexiko sei. Damit habe der im Februar 2021 eingesetzte Minister ein besonders schweres Verbrechen («high crimes and misdemeanors») begangen.

Das Weisse Haus hatte diese Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Das Amtsenthebungsverfahren sei grundlos erfolgt, sagte ein Sprecher von Präsident Biden, und Mayorkas habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Rechtlich mag das stimmen. Politisch allerdings ist das Thema Einwanderungspolitik für die Demokraten im Wahljahr 2024 ein Mühlstein – auch weil mittlerweile wohldokumentiert ist, dass die amerikanische Grenze zu Mexiko porös ist und Millionen von Migrantinnen und Migranten sie seit Bidens Amtsantritt überquert haben.

Interessant ist deshalb, dass auch ein Senator wie Jon Tester, der im November im konservativen Gliedstaat Montana wiedergewählt werden möchte, mit seiner demokratischen Fraktion stimmte. In einer Stellungnahme sagte Tester zum einen, dass die Situation an der Grenze «komplett inakzeptabel» sei und Bidens Regierung mehr tun müsse, um das Land zu sichern. Dazu trage das von den Republikanern lancierte Amtsenthebungsverfahren von Mayorkas aber nicht bei, schrieb Tester in einer Stellungnahme.

Sein wahrscheinlicher republikanischer Gegner, der Unternehmer Tim Sheehy, jedenfalls nutzte die Gelegenheit und attackierte Tester umgehend. Auf dem Internetdienst X (früher Twitter) schrieb er: Der Senator sei doppelzüngig und habe kein Interesse an einer sicheren Grenze.