Die amerikanische Regierung hält es nicht für ausgeschlossen, dass Israel mit Hilfe von Kriegsmaterial aus US-Produktion gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen hat. Das ist in einem Bericht nachzulesen, den das Aussenministerium am Freitag veröffentlichte.
In einem mit Spannung erwarteten Bericht des Aussenministeriums übt die amerikanische Regierung Kritik an der israelischen Kriegsführung. Israel habe «das Wissen, die Erfahrung und die Werkzeuge», in militärischen Operationen zivile Opfer zu begrenzen. Aber die Ergebnisse im Gazastreifen, «einschliesslich der hohen Zahl ziviler Opfer», würden die Frage aufwerfen, ob Israels Streitkräfte diese Instrumente auch einsetze, heisst es in dem Bericht.
Trotz dieser Schlussfolgerung drückt sich der insgesamt 46 Seiten lange Bericht – in Auftrag gegeben von Präsident Joe Biden – aber vor harsch formulierter Kritik an der Regierung des verbündeten Staates. Stattdessen erkennen die Verfasser an, dass sich Israel in einer «ausserordentlich» schwierigen Lage befände, auch weil sich die Kämpfer der Terrororganisation Hamas hinter zivilen Einrichtungen versteckten.
So ist auf den 15 Seiten nachzulesen, die sich um Israel drehen, dass keine harten Beweise für allfällige Kriegsverbrechen vorlägen, die mit amerikanischen Waffen begangen worden seien. Dennoch sei es angemessen, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Israels Streitkräfte seit dem 7. Oktober 2023 auch Kriegsmaterial aus amerikanischer Produktion eingesetzt hätten, das mit dem humanitären Völkerrecht «unvereinbar» sei. Es gebe genügend gemeldete Vorfälle, «die Anlass zu ernsthaften Bedenken» gäben.
Israelische Offizielle hätten aber «glaubwürdig und zuverlässig» versichert, dass die Streitkräfte amerikanische Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht einsetzen würden. Ein Stopp der Kriegsmateriallieferungen sei deshalb nicht angebracht, heisst es sinngemäss in dem Bericht. Auch fanden die (anonymen) Autoren keinen Hinweis darauf, dass die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gezielt die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitären Gütern aus den USA behindere. Allerdings habe Israel gerade in den ersten Monaten nach der Hamas-Attacke «nicht vollständig» mit der amerikanischen Regierung kooperiert, die Gazas Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe habe versorgen wollen.
Bericht mit zwei Tagen Verspätung abgeliefert
Biden hatte den Bericht im Februar in Auftrag gegeben, nachdem im Kongress Kritik an der hohen Zahl von zivilen Opfern im Gazastreifen laut geworden war. Der amerikanische Präsident zwang die israelische Regierung in der Folge dazu, schriftlich zu versichern, dass die israelischen Streitkräfte amerikanische Waffen nur im Einklang mit dem Völkerrecht einsetzten.
Der Bericht an den Kongress wurde mit zwei Tagen Verspätung abgeliefert. Nachdem Biden sich am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN erneut höchst kritisch über die geplante Offensive auf Rafah ausgedrückt hatte, und die Lieferung von amerikanischen Bomben stoppen liess, war der Bericht mit Spannung erwartet worden. In Washington hiess es, dass im Aussenministerium um jede Formulierung gerungen worden sei, die sich um Israel drehte. Der Bericht behandelt auch Waffenexporte in Länder wie die Ukraine oder Kenya.
The Biden Admin’s #NSM-20 report today has given #Israel a politically-damaging assessment, yet seeks to have it both ways. These highly-politicized reporting requirements will eventually aim at other allies, impeding our ability to deter #China & #Russia. https://t.co/shtFVJ8u2o
— Senate Foreign Relations Committee Ranking Member (@SenateForeign) May 10, 2024
Viele Senatoren reagierten am Freitag dennoch kritisch auf den Bericht. Der Republikaner Jim Risch warf der Regierung Biden vor, Israel mit Hilfe einer «politisch schädlichen Einschätzung» in den Rücken zu fallen. Der Demokrat Chris Van Hollen wiederum warf dem Aussenministerium vor, sich um eine klare Schlussfolgerung gedrückt zu haben. Angesichts der Ressourcen, die der Bundesregierung zur Verfügung stünden, wäre es angebracht gewesen, dass die Berichtsautoren genauer nachgeforscht hätten.
