Als Präsident wollte Trump sein Land aus den Kriegen im Nahen Osten herausziehen – und kam von der Region doch nicht los. Die Aussicht auf seine Wiederwahl lässt alte Verbündete frohlocken, löst aber auch Verunsicherung aus.
Israel: Leise Hoffnung und viel Verunsicherung
Während seiner Zeit im Weissen Haus galt Donald Trump als besonders israelfreundlicher Präsident. 2020 stellte er gemeinsam mit Benjamin Netanyahu den «Jahrhundertplan» für Frieden im Nahen Osten vor, der Israel klar bevorzugte und die Siedlungen im Westjordanland als legal anerkannte. Doch vier Jahre später, mitten im Wahlkampf, sind Trumps Aussagen zu Israel und zum Gaza-Krieg, gelinde gesagt, verwirrend. Einerseits griff er Joe Biden scharf dafür an, dass dieser angesichts der israelischen Militäroperation in Rafah eine Waffenlieferung zurückhält. Biden habe Israel völlig im Stich gelassen.
Andererseits sagte Trump Ende März der Zeitung «Israel Hayom», Israel habe einen grossen Teil seiner internationalen Unterstützung verloren. «Bomben, die auf Häuser in Gaza fallen, geben ein schreckliches Bild für die Welt ab», sagte er. Trump appellierte an Israel, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden («finish the job»), ohne zu fordern, dass die Hamas zerstört werden müsse.
Eine absurde Szene ereignete sich Mitte April bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps in Pennsylvania: Hinter ihm fing die Menge an, «Genocide Joe» zu skandieren. Der Slogan, der Biden als Völkermörder bezeichnet, stammt eigentlich von propalästinensischen Aktivisten. Trump schien zunächst nicht zu wissen, wie er darauf reagieren solle, und sagte dann: «Sie haben nicht unrecht, er hat alles falsch gemacht.» In Israel horchte man auf: Hatte Donald Trump Israel gerade implizit vorgeworfen, einen Genozid zu begehen?
Israels politische Rechte hofft trotzdem weiterhin auf eine Rückkehr Trumps – sie geht davon aus, dass er dem jüdischen Staat freie Hand im Kampf gegen die Hamas lassen und nicht auf einem palästinensischen Staat bestehen würde. Zumindest Letzteres scheint sicher. Im Februar äusserte sich Jared Kushner zum Gaza-Krieg. Trumps Schwiegersohn gilt als Architekt der sogenannten Abraham Accords, der Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten.
Ein palästinensischer Staat sei «eine total schlechte Idee» und belohne einen Terrorakt, sagte Kushner. Trotz Trumps widersprüchlichen Aussagen ist davon auszugehen, dass seine Regierungsmannschaft sowie ein von Republikanern geführter Kongress weniger auf die Rechte der Palästinenser pochen und Militärhilfe für Israel nicht infrage stellen würden. Doch Trumps Wahlkampfrhetorik zeugt weniger von einer langfristigen Strategie in Bezug auf Israel als von erratischen Einfällen. Entscheidend dürfte vor allem sein, von wem sich Trump beraten liesse.
Golf: Alte Freunde und neue Herausforderungen
Als Donald Trump 2016 Präsident wurde, reiste er als Erstes nach Saudiarabien. In Riad wurde er empfangen wie ein König: mit überlebensgrossen Postern, einem rauschenden Festmahl und Schwertkämpfen. Ob dies im Fall seiner Wiederwahl erneut so ablaufen würde, ist fraglich, schliesslich hat sich die Euphorie abgekühlt. Trotzdem sind die Golfstaaten unter der Führung Saudiarabiens dem Republikaner grundsätzlich weiterhin freundlich gesinnt.
Trump profitiert von den engen Beziehungen, die er und sein Familienclan mit Kronprinz Mohammed bin Salman geknüpft haben. In Riad rechnet man Trump hoch an, dass er zu bin Salman hielt, als dieser nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zum Paria geworden war. Im Gegenzug rettete der Kronprinz später die Investmentfirma von Trumps Schwiegersohn. Jared Kushner und bin Salman verbindet bis heute eine Freundschaft.
Jenseits der Buddy-Politik gibt es auch handfeste Gründe, warum die Golfstaaten auf eine neue Ära Trump hoffen. Iran gilt ihnen immer noch als Feind Nummer eins, und ein härterer Kurs gegenüber Teheran wäre willkommen. Israels erfolgreiche Verteidigung gegen den iranischen Raketenangriff Mitte April hat zudem gezeigt, dass nur Amerika Schutz vor Irans Raketen und Drohnen bieten kann. Vor allem schätzen die Golf-Autokraten Trump als Politiker, der sich aufs Geschäftliche konzentriert und sie nicht mit Menschenrechten nervt.
Es drohen aber Konflikte: So dürfte es selbst Trump schwerfallen, Saudiarabien zu einer Normalisierung mit Israel zu bewegen. Stattdessen hat Riad sich in letzter Zeit wieder leicht an Teheran angenähert. Zudem dürfte Trumps Wirtschaftspolitik, die eine aggressive Vermarktung amerikanischen Erdgases vorsieht, bei den Petrostaaten nicht gut ankommen. Ebenso fürchten sie sich vor den Folgen eines amerikanischen Handelskrieges mit China, das zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner geworden ist.
Sollte Trump gewählt werden, würde er am Golf deshalb auf eine veränderte Grosswetterlage treffen. Die Golfstaaten orientieren sich nicht mehr nur nach Westen, sie sehen sich als unabhängige Akteure in einer multipolaren Welt. Dazu hat Trump in seiner letzten Amtszeit auch selbst beigetragen: 2019 weigerte er sich, seinen saudischen Verbündeten zu Hilfe zu kommen, als Iran ihre Ölanlagen angriff. Das hat man ihm in Riad – bei aller Freundschaft – nicht verziehen.
Iran: Eine Rückkehr zur Politik des «maximalen Drucks»
Als Präsident hatte Trump gegenüber Iran eine Politik des «maximalen Drucks» verfolgt. Sie begann damit, dass er im Mai 2018 einseitig das Atomabkommen aufkündigte und scharfe neue Finanz- und Handelssanktionen verhängte. Der Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen führte dazu, dass das Regime in Teheran sein Atomprogramm wieder hochfuhr, so dass heute die Atombombe in Reichweite der Islamischen Republik ist. Sollte Trump wieder Präsident werden, dürfte er erneut den Ton gegenüber Iran verschärfen.
Insbesondere dürfte er bei den iranischen Ölexporten wieder restriktiver agieren. Unter Biden haben die USA es zugelassen, dass Iran wieder deutlich mehr Erdöl exportiert – insbesondere nach China. Sonst hatte sich unter Biden aber weit weniger verändert als von ihm in Aussicht gestellt. Die meisten von Trump verhängten Sanktionen behielt er bei, und auch zum Atomabkommen kehrte er nicht zurück, obwohl er dies vor seiner Wahl versprochen hatte.
Heute ist das Abkommen nicht mehr wiederzubeleben. Ein neuer, besserer Deal, wie ihn Trump nach dem Ausstieg 2018 in Aussicht gestellt hatte, ist heute noch weniger absehbar als damals. Auch bei noch so grossem Druck wird mit den Hardlinern, die seit 2021 alle Schaltstellen der Macht in Teheran kontrollieren, keine Einigung zu erreichen sein. Selbst bei den Europäern ist der Wille zu Verhandlungen gering – erst recht nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel.
Neue Sanktionen werden zwar die Gegner der Ayatollahs freuen, die schon lange nach einem schärferen Kurs rufen. Realistisch betrachtet haben die USA aber nur geringe Druckmöglichkeiten, nachdem sie bereits praktisch alle Personen, Institutionen und Sektoren in Iran mit Sanktionen belegt haben, die mit Sanktionen zu belegen waren. Trump könnte daher vor allem andere Länder, allen voran die Europäer, drängen, ihre verbleibenden Handelsbeziehungen abzubrechen.
Vor Luftangriffen auf Irans tief verbunkerte Atomanlagen oder gar einer Invasion zum Sturz des Regimes dürfte Trump auch in Zukunft zurückschrecken. Ein solcher Krieg würde enorme militärische Kräfte im Nahen Osten binden und wäre unter Trumps Anhängern höchst unpopulär. Der Republikaner dürfte sich daher im Fall einer Wiederwahl vor allem auf die Eindämmung des iranischen Regimes beschränken. Dabei dürfte Trump zwar die Rhetorik verschärfen, aber sonst im Wesentlichen die Politik Bidens fortsetzen.
Irak und Syrien: Präsenz der US-Truppen in der Schwebe
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs hat die Präsenz der amerikanischen Truppen im Irak und in Syrien wieder verstärkte Aufmerksamkeit erhalten. Proiranische Milizen verübten über 160 Angriffe auf US-Basen in der Region. Bei einem dieser Angriffe wurden Ende Januar drei amerikanische Soldaten getötet, worauf die Amerikaner mehrere Luftangriffe gegen die Milizen flogen. In der Folge brandeten in den USA zum wiederholten Mal Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Truppenpräsenz in den beiden Staaten auf.
Diese ist Trump – und vielen seiner Wähler – schon lange ein Dorn im Auge. Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen, amerikanische Soldaten aus den «endlosen Kriegen» zurückzuholen. Im Oktober 2019 hatte er gar gepoltert, die Entsendung von Truppen in den Nahen Osten sei die «schlechteste Entscheidung aller Zeiten» gewesen. Trumps Einstellung dürfte sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich verändert haben. Dennoch ist unklar, ob ein Abzug der Truppen zu seinen Prioritäten gehören würde.
Heute befinden sich rund 900 amerikanische Soldaten in Syrien, 2500 im Irak. Offiziell wurden sie entsandt, um die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen. Die Basis al-Tanf an der syrisch-jordanisch-irakischen Grenze dient aber auch dazu, einen wichtigen Korridor zwischen Iran und Libanon zu überwachen. Und im Norden Syriens, wo die Amerikaner mit kurdisch-syrischen Milizen verbündet sind, soll ihre Präsenz ein fragiles Gleichgewicht zwischen den Türken einerseits und dem Regime Asads sowie dessen russischen Freunden andererseits aufrechterhalten.
Inmitten dieser explosiven Mischung hatte sich Trump im Oktober 2019 ein aussenpolitisches Debakel geleistet. Aus heiterem Himmel befahl er den Abzug amerikanischer Truppen aus Nordostsyrien. Dies ermöglichte nicht nur eine blutige Offensive der Türkei gegen die Kurden, sondern stärkte auch die Position des syrischen Diktators Asad und damit indirekt jene des Kremls in der Region.
Es ist denkbar, dass Trump als Präsident den Abzug der Truppen aus Syrien und dem Irak wieder vorantreiben würde. Entscheidend wird sein, welches Personal er in seine Regierung beruft. Ein Abzug der Truppen würde bedeuten, dass die USA Iran und seinen geopolitischen Ambitionen im Nahen Osten freie Hand lassen. Will Trump «maximalen Druck» auf Teheran ausüben, dürfte eine Truppenpräsenz in Syrien und im Irak unerlässlich sein.
