In den USA haben die Demokraten gute Chancen, das «House» zu erobern. Beim Senat sind die Republikaner im Vorteil. Der Grund: Die Kontrolle über die grosse Kammer entscheidet sich vor allem in linken Hochburgen, der Kampf um die kleine Kammer in Trump-Landen.
Bild noch nicht definitiv
In der Regel kann ein amerikanischer Präsident in seiner ersten Amtszeit mit einer Mehrheit seiner Partei in beiden Kongresskammern regieren. Bei 16 der bisherigen 21 Präsidenten – 76 Prozent – war dies der Fall. Nun aber könnte es bei der Wahl im November gleich in doppelter Hinsicht zu einer ungewöhnlichen Situation kommen: einem gespaltenen Kongress, wobei die Machtverhältnisse im Senat und im Repräsentantenhaus auf den Kopf gestellt werden. Das gab es in der amerikanischen Geschichte noch nie.
Zurzeit verfügen die Demokraten im Senat über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Im Repräsentantenhaus gewannen die Republikaner bei den Zwischenwahlen 2022 eine hauchdünne Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen, also 9 Mandate. Doch aufgrund der Ausgangslage und gemäss den Umfragen kommt es in beiden Kammern nach den Wahlen im November womöglich zu einem parteipolitischen Rollentausch.
Der amerikanische Senat wird alle zwei Jahre jeweils nur zu einem Drittel erneuert. Und in diesem Jahr müssen die Demokraten viele ihrer Senatssitze in Swing States und republikanisch dominierten Gliedstaaten wie West Virginia, Montana oder Ohio verteidigen. Ganz anders ist die Lage im Kampf um das Repräsentantenhaus: In diesen Rennen befinden sich etliche der unsicheren republikanischen Sitze in demokratisch kontrollierten Gliedstaaten wie Kalifornien oder New York.
Entscheidendes Duell im dünnbesiedelten Montana
Bei den Senatswahlen steht eines bereits fest: Im ländlichen und für seine Kohleminen bekannten West Virginia werden die Demokraten den bisherigen Sitz von Joe Manchin verlieren. Der moderate Politiker hat im Senat mit seinem hartnäckigen Widerstand gegen Präsident Bidens grosses Klimagesetz oft die eigene Partei verärgert. Nun tritt er nicht mehr zur Wahl an. Seine Nachfolge wird der derzeitige republikanische Gouverneur Jim Justice antreten. In den Umfragen führt er mit einem überwältigenden Vorsprung vor dem Kandidaten der Demokraten.
Um die Macht im Senat auch bei einem Sieg von Kamala Harris im Rennen um das Weisse Haus zu übernehmen, müssen die Republikaner somit nur noch einen weiteren demokratischen Sitz erobern. Die beste Chance bietet sich ihnen dafür im dünnbesiedelten Montana mit lediglich rund 600 000 aktiven Wählern. Trump hat die Wahl hier 2020 im «Big Sky Country» mit einem Vorsprung von rund 17 Prozentpunkten gewonnen.
Ihren bisherigen Senatssitz in Montana verdanken die Demokraten einer Ausnahmeerscheinung: Dem bodenständigen Farmer und Musiklehrer Jon Tester gelang es, seit einer ersten Senatswahl 2006 auch republikanische Wähler für sich zu begeistern. Doch nun liegt er in den Umfragen seit Monaten hinter dem Republikaner Tim Sheehy zurück. Der telegene Unternehmer, Rancher, Pilot und ehemalige Elitesoldat ist ein politischer Quereinsteiger, der bei seinem konservativen Publikum gut ankommt.
Auch in Ohio und den beiden umkämpften Swing States Wisconsin, Michigan und Pennsylvania im amerikanischen Industriegürtel liegen die republikanischen Herausforderer in den Umfragen praktisch gleich auf mit ihren demokratischen Konkurrenten. Sollte es in Montana nicht klappen, verfügen die Konservativen damit noch über weitere Gelegenheiten, um die Mehrheit im Senat zu gewinnen.
Ein anderes Bild zeigt sich hingegen beim Repräsentantenhaus. Die grosse Parlamentskammer zählt zwar 435 Sitze. Aber die Mehrheitsverhältnisse werden sich in wenigen Wahlkreisen entscheiden. In rund 90 Prozent der Duelle steht bereits fest, ob ein Republikaner oder ein Demokrat das Rennen gewinnen wird. Lediglich in 25 Wahlkreisen prognostiziert der «Cook Political Report» derzeit einen offenen Ausgang – einen «toss-up». Insgesamt 14 dieser Sitze werden von republikanischen Amtsinhabern gehalten. Und ganze 7 dieser umkämpften Bezirke liegen wiederum in den demokratisch beherrschten Gliedstaaten Kalifornien und New York.
In den meisten dieser Wahlkreise hat Biden vor vier Jahren eine Mehrheit gewonnen. Wenn Harris dies auch gelingt, dürften die dortigen Abgeordnetensitze ebenfalls an die Demokraten gehen. Nur in 4 Prozent der Wahlkreise kommt es vor, dass die Mehrheiten für das Repräsentantenhaus und das Weisse Haus nicht für die gleiche Partei ausfallen.
Ein Mechaniker in Nebraska könnte alle überraschen
Stimmen die Prognosen, könnte es im November im Kongress tatsächlich zum historischen Rollentausch kommen. In den vergangenen Wahlen lagen die Umfragen jedoch oft daneben. Vor vier Jahren sagten sie einen deutlichen Wahlsieg für Joe Biden gegen Donald Trump voraus, am Ende wurde es ein Zittersieg. Bei den Zwischenwahlen zum Kongress 2022 prognostizierten die Meinungsforscher eine «rote Welle» für die Republikaner. Dann aber gewannen sie das Repräsentantenhaus nur ganz knapp, und der Senat blieb in den Händen der Demokraten. Das Problem liegt darin, dass die Umfragen die Mobilisierung bestimmter Wählergruppen oft nicht wirklich abschätzen können.
Überraschungen sind deshalb auch bei den Senatswahlen nicht ausgeschlossen. Die Demokraten hoffen zum Beispiel auf eine mögliche Sensation im mehrheitlich konservativen Texas. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz liegt dort in den Umfragen nun knapp vor seinem demokratischen Herausforderer Colin Allred. Der ehemalige Footballspieler versucht vor allem, mit seinem Kampf für das Recht auf Abtreibung zu punkten, das in Texas mit sehr begrenzten Ausnahmen nicht mehr existiert.
In Nebraska, einem ebenso konservativen Gliedstaat, liefert sich der parteiunabhängige Kandidat Dan Osborn derweil ein überraschend enges Rennen mit der republikanischen Senatorin Deb Fischer. In den Umfragen liegen die beiden Politiker gleichauf. Osborn ist ein Gewerkschaftsführer und Mechaniker, der sich als unabhängiger Kämpfer gegen die Eliten verkauft. Bisher hat er sich nicht festgelegt, mit welcher Fraktion er im Senat politisieren wird. Sollte er gewinnen, könnte er eine wichtige Rolle in der Machtbalance der kleinen Kammer spielen.
Sollte Trump die Präsidentschaftswahl gewinnen, wäre die anhaltende Kontrolle über den Senat für die Demokraten enorm wichtig. Sie könnten dann bei der Ernennung von Richtern, Ministern oder wichtigen Beamtenposten ihr Veto einlegen. Momentan scheinen die Republikaner bei der kleinen Kammer aber die besseren Karten in der Hand zu halten. Gewissheit wird aber erst der Wahltag bringen.
