Trump entzieht seinem früheren Aussenminister und seinem einstigen Sicherheitsberater den Personenschutz. Zudem nimmt er vormaligen Geheimdienstbeamten den Zugang zu Geheiminformationen weg. Aber vor allem ein dritter Schritt beunruhigt Experten.
Im Wahlkampf rief Donald Trump seinen Anhängern zu: «Ich bin eure Vergeltung.» Auch in seinem ersten Interview nach der Vereidigung liess der amerikanische Präsident am Mittwoch seine Rachegefühle durchblicken. Er zürnte wegen der Anklagen gegen ihn, die in seinen Augen politisch motiviert und von Joe Biden orchestriert waren. «Ich ging vier Jahre durch die Hölle, ich habe Millionen für Anwaltskosten ausgegeben», erklärte Trump dem konservativen Fernsehsender Fox News und meinte über seine Kritiker: «Eigentlich verdienen sie, dasselbe auch durchzumachen.»
In seinen ersten Amtstagen teilte Trump nun zumindest kleine Vergeltungsschläge aus. Dabei ging es nicht um die Anklagen gegen ihn, sondern um seine Wahlniederlage 2020. In einem am Montag unterzeichneten Dekret wirft der Präsident 51 ehemaligen Geheimdienstfunktionären eine «Einmischung in die Wahl» vor. Als Konsequenz ordnete Trump an, diesen früheren Beamten die Zugangsberechtigung zu Geheimdienstinformationen (Security Clearance) zu entziehen.
Vorwurf der Wahlmanipulation
Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2020 publizierte die Boulevardzeitung «New York Post» einen Artikel mit E-Mails, die angeblich von Hunter Bidens Laptop stammten. Die Zitate daraus suggerierten, dass der junge Biden und sein Vater Joe Biden in korrupte Geschäfte in der Ukraine verwickelt waren. Wenige Tage später warnten 51 ehemalige Geheimdienstfunktionäre in einem offenen Brief vor den E-Mails. Das Auftauchen dieser Nachrichten trage «alle klassischen Merkmale einer russischen Desinformationsoperation». Internetplattformen wie Twitter und Facebook schränkten die Verbreitung des «New York Post»-Artikels danach ein.
Viele der E-Mails liessen sich später allerdings verifizieren. Der Tatbestand der Korruption konnte Präsident Biden jedoch nie nachgewiesen werden. Trump ist indes überzeugt, dass er die Wahl 2020 ohne den Brief der angesehenen Geheimdienstfunktionäre gewonnen hätte. Zu den Unterzeichnern gehörte etwa Barack Obamas ehemaliger Geheimdienstkoordinator James Clapper oder auch sein früherer CIA-Chef John Brennan. Für Trump ist die Episode ein Beweis für seine Überzeugung, dass sich «schurkische Bürokraten» als Teil eines «tiefen Staats» («Deep State») gemeinsam mit den Demokraten gegen den Republikaner verschworen haben.
Der Entzug einer Security Clearance kann für Betroffene einschneidende Folgen haben. Die Vergabe solcher Zugangsberechtigungen zu geheimsten Informationen ist ein langwieriger Prozess. Wer über eine solche verfügt, ist nach dem Ausscheiden aus einer Regierung eine gefragte Person etwa bei Firmen, die in heiklen Bereichen für den Staat arbeiten, oder auch als Experte für Denkfabriken oder Medien. Es ist indes unklar, wie viele der Unterzeichner des offenen Briefes noch über solche Zugangsberechtigungen verfügen. Nicht mehr viele, glaubt der Anwalt Mark Zaid. Er vertritt acht der ehemaligen Geheimdienstfunktionäre in Rechtsfragen. Zwei der Unterzeichner sind bereits verstorben und manche pensioniert.
Trumps Vorgehen sei vor allem eine «PR-Aktion für seine rechte Wählerbasis», meinte Zaid gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Er sei zudem bereit, den Entzug der Clearances rechtlich anzufechten, sollte ein Klient dies wollen.
Kein Personenschutz trotz iranischer Gefahr
Auf Trumps Liste befindet sich neben den früheren Geheimdienstfunktionären jedoch auch sein ehemaliger Berater für nationale Sicherheit, John Bolton. Formal wirft der Präsident ihm vor, seine Memoiren veröffentlicht zu haben, ohne die Überprüfung durch die Geheimdienste auf mögliche heikle Informationen darin abgewartet zu haben. Trump entzog Bolton jedoch nicht nur die Clearance, sondern auch seinen Personenschutz durch den Geheimdienst. Bolton genoss diesen Schutz auch unter Biden, weil es handfeste Hinweise für iranische Mordkomplotte gegen ihn gibt.
In Boltons Fall kommt dies indes nicht überraschend. Nachdem Trump ihn im September 2019 entlassen hatte, wurde er zu einem seiner schärfsten Kritiker. Rätselhaft scheint indes, warum Trump auch seinem ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo und seinem damaligen Sondergesandten für Iran, Brian Hook, den Personenschutz entzogen hat. Beide unterstützten sie einen harten Kurs gegenüber Teheran, der 2020 in der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gipfelte.
Pompeo erwog 2024 selbst eine Präsidentschaftskandidatur. Die Wähler wollten Lösungen und nicht «Tweets», erklärte er mit einem Seitenhieb auf Trumps Vorliebe für knallige Kurznachrichten. Sonst aber hielt er sich mit Kritik zurück, galt erneut als Kandidat für den Posten des Aussenministers, und auf X lobte er die ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten. Vor allem Donald Trump junior und dem rechtskonservativen Meinungsmacher Tucker Carlson galt Pompeo jedoch nicht als vertrauenswürdig genug. Sie sehen in ihm einen Vertreter der alten aussenpolitischen Garde – einen «neokonservativen Kriegstreiber», der sich zudem nicht klar genug zu Trumps Lüge einer gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020 bekannte. Trumps Sohn und Carlson sollen den Präsidenten deshalb davon überzeugt haben, Pompeo für sein neues Kabinett nicht zu berücksichtigen.
Am Donnerstag entzog Trump zudem auch Anthony Fauci den Personenschutz. Der frühere Direktor des nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten wurde in der Corona-Pandemie zu einer Hassfigur für konservative Kritiker der Schutzmassnahmen. Dabei erhielt er auch Todesdrohungen. Wie Pompeo und Bolton könne auch Fauci nicht ein Leben lang staatlichen Personenschutz in Anspruch nehmen, erklärte Trump. Der seit zwei Jahren pensionierte Fauci hat nun privat einen Personenschutz engagiert.
Geheimdienst- und Sicherheitsexperten in Washington beunruhigt indes vor allem ein anderes Memorandum, das Trump am Montag unterzeichnete. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, temporäre Zugangsberechtigungen zu Informationen der höchsten Geheimhaltungsstufe «unverzüglich» an Mitarbeiter zu vergeben, ohne langwierige Prüfverfahren durch die Geheimdienste selbst. Eine solche abgekürzte Prozedur berge das Risiko, dass von ausländischen Geheimdiensten erpressbare Personen nicht erkannt würden, erklärte der ehemalige Diplomat Daniel Fried der «Washington Post». «Ich will nicht schreien, aber das sind Schutzmassnahmen, ohne die man auf schmerzhafte Weise erkennen kann, warum sie existieren.»
Trump scheint indes den eigenen Geheimdiensten zu misstrauen. Er hat im Wahlkampf versprochen, den «Deep State» zu zerschlagen. Das Memorandum könnte für ihn zumindest ein Weg sein, um den Einfluss der Bürokratie auf seine Personalentscheidungen und somit auf seine Agenda zurückzubinden.
