Kaum ein wirtschaftspolitisches Thema wird in Deutschland derart emotional diskutiert wie die Schuldenbremse. Ähnlich wie in der Schweiz setzt sie der Neuverschuldung, der Aufnahme neuer Kredite durch den Staat, enge Grenzen. Der Streit über die Schuldenbremse und deren Anwendung hat dazu beigetragen, dass die Regierung geplatzt ist. Und der Streit wird wahrscheinlich auch unter einer nächsten Regierung weitergehen.
Das ist auch verständlich. Deutschland steht zum einen vor einem enormen Investitionsbedarf in Bereichen wie Infrastruktur und Verteidigung, der irgendwie finanziert werden muss. Weil die Steuerbelastung, die Belastung mit Abgaben, schon sehr hoch ist, sowohl für Bürger wie für Unternehmen, ist es kaum ein Weg, diese Belastung weiter zu erhöhen. Deshalb wäre der einfachste Ausweg mehr Schulden. Das geht aber nicht unter der bestehenden Schuldenbremse. Deshalb fordern die SPD, die Grünen, die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht Reformen der Schuldenbremse oder Ausnahmen in Form von Sondervermögen. Und es gibt weitere Ideen, die sich alle im Detail noch unterscheiden. Auch manche Ökonomen unterstützen diese Forderungen.
Auf der anderen Seite gibt es die Union und die FDP, die an der Schuldenbremse festhalten wollen, ebenfalls unterstützt durch andere Ökonomen. Die Befürworter einer Reform weisen darauf hin, dass der genannte Investitionsbedarf – es geht da um Hunderte von Milliarden Euro – anders schlicht nicht zu decken sei und dass es ja auch um Investitionen gehe, die künftigen Generationen zugutekämen. Deshalb sei es legitim, diese künftigen Generationen über diese Schulden eben auch an der Finanzierung zu beteiligen. Die Gegner einer Reform weisen darauf hin, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen seien, dass künftige Generationen eh schon stark belastet würden, allein durch die Alterung der Gesellschaft, die künftigen aktiven Erwerbstätigen müssen immer mehr Rentner finanzieren.
Sie weisen auch darauf hin, dass die EU-Fiskalregeln, die Deutschland binden, ebenfalls keine höheren Schulden zulassen. Und ein weiteres Argument ist, dass Geld allein das Problem nicht lösen wird. Die Infrastruktur wurde über Jahre und Jahrzehnte fast nicht ausreichend gepflegt. Das kann man jetzt nicht in wenigen Jahren aufholen, sondern das braucht halt auch wieder Jahre, denn selbst wenn das Geld dann da wäre: Es gibt gar nicht genug Bauarbeiter und Gleisbauer, die diese Infrastruktur jetzt in wenigen Monaten auf Vordermann bringen könnten. Das braucht Zeit.
Wenn man die Schuldenbremse nicht reformieren will, nicht lockern will, was ich gut finde, dann muss man allerdings im bestehenden Staatshaushalt massiv Prioritäten setzen. Der Staat muss sich auch in manchen Bereichen zurückziehen, manche Aufgaben – viele Aufgaben – reduzieren, Ausgaben kürzen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
