Die ehemals grosse Koalition aus ÖVP und SPÖ stand letzthin für Streit und Blockade. Nun könnten diese Parteien die neue Regierung bilden – als bloss dritte Wahl und mit minimaler Mehrheit.
Der dritte Versuch soll nun gelingen. Eine Woche ist es her, dass der FPÖ-Chef Herbert Kickl das Scheitern der angestrebten Koalition mit der konservativen ÖVP mitteilte und den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegte. Anfang Januar war bereits ein erstmaliges Dreierbündnis unter Ausschluss der rechtspopulistischen Wahlsiegerin geplatzt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen mahnte die Parteien deshalb eindringlich zu mehr Kompromissbereitschaft und nannte vier Szenarien, die nun möglich seien: Neuwahlen, eine Minderheitsregierung, ein Expertenkabinett oder doch noch eine Koalition von Parteien mit den Mehrheitsverhältnissen, die die Wahl vom vergangenen September ergeben hatte.
„Es geht um das Staatsganze. Es geht darum, gemeinsame Lösungen für unsere Heimat zu finden.“ – Statement anlässlich des erneuten Scheiterns der Regierungsverhandlungen: pic.twitter.com/et3bj7HJSm
— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) February 12, 2025
Inzwischen deutet alles darauf hin, dass die letzte Variante Realität wird. Bereits seit Tagen führen ÖVP und SPÖ «intensive Gespräche» – von Verhandlungen ist nicht die Rede, weil Van der Bellen offiziell keinen neuen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hat, was rechtlich aber auch nicht nötig ist. Die beiden Parteien gingen vor sechs Wochen noch im Streit auseinander, keine 48 Stunden nachdem die Liberalen als dritte Kraft der geplanten Dreierkoalition ausgestiegen waren. Die ÖVP wandte sich darauf Kickl zu, was sie im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte.
Hürden sind die Sparmassnahmen – und Andreas Babler
Die in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Reformpläne der FPÖ, in denen alle anderen Parteien eine Gefahr für die liberale Demokratie sehen, haben nun offenbar zu einem Umdenken geführt. Eine Rolle dürfte dabei aber auch spielen, dass laut jüngsten Umfragen von Neuwahlen nur die FPÖ profitieren würde, während die SPÖ stagniert und die ÖVP nochmals stark verlieren könnte. Zudem drängt die Zeit mittlerweile: Weil kein ordentliches Budget beschlossen wurde, gilt seit Jahresbeginn ein Provisorium, das die Möglichkeiten des Schuldenmachens begrenzt. Ökonomen warnten vor einem Liquiditätsengpass im Frühling.
Die Gespräche zwischen den beiden wahrscheinlichen Koalitionären verliefen deshalb ernsthaft und zügig, wie es von Beobachtern heisst. Schon am ersten Tag sei man länger zusammengesessen als die Spitzen von FPÖ und ÖVP insgesamt, schreibt etwa das Nachrichtenmagazin «Profil».
Zentraler Streitpunkt sind nach wie vor die Sanierung des Staatshaushalts und eine allfällige Bankenabgabe, für die die Sozialdemokraten plädieren. Die Konservativen signalisierten jüngst Entgegenkommen, zumal auch die FPÖ in den Verhandlungen eine Beteiligung der Finanzinstitute verlangt hatte. Im Gegenzug müsse die SPÖ aber den mit dieser bereits ausgearbeiteten und nach Brüssel übermittelten Sparplan zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens akzeptieren, so die ÖVP.
Ein weiteres Problem war im ersten Anlauf nach übereinstimmenden Aussagen von Liberalen und Konservativen die erratische Verhandlungsführung des SPÖ-Chefs Andreas Babler, der mit seinem Linkskurs als Feindbild der ÖVP gilt. Er soll nun stärker als noch zum Jahreswechsel eingehegt werden von den zwei Machtzentren der SPÖ, der Wiener Landespartei und den Gewerkschaften, die beide ihre Partei unbedingt zurück in eine Regierung bringen wollen.
Die Chancen auf eine Grundsatzeinigung noch diese Woche stehen also gut. Der designierte ÖVP-Chef Christian Stocker könnte unverhofft Bundeskanzler werden, nachdem er im Januar noch als Notlösung und aus Pflichtbewusstsein die Parteiführung übernommen hatte.
Eine Regierung dritter Wahl
Damit steht er sinnbildlich für die Grundprobleme dieser möglichen neuen Regierung. Für alle sichtbar wäre sie nur dritte Wahl und entspräche weniger dem Wählerwillen als die beiden zuvor ausgeloteten Konstellationen. Im Parlament hätte sie nur die kleinstmögliche Mehrheit von einem Mandat. Es ist auch nicht klar, was die gemeinsame Vision sein soll, die angesichts des hohen Reformbedarfs hilfreich wäre.
Für Aufbruch steht sie jedenfalls nicht: SPÖ und ÖVP führten das Land als damals noch grosse Koalition über Jahrzehnte gemeinsam und bilden so quasi die natürliche Regierungsform der Republik. Es komme eine «Retroregierung», schrieb ein Journalist der bürgerlichen Zeitung «Die Presse» deshalb. Ihre letzte gemeinsame Phase von 2007 bis 2017 war zudem von Streit und gegenseitiger Blockade geprägt, was die Zusammenarbeit in der Bevölkerung und auch bei den Parteien selbst unpopulär machte. Wird daran angeknüpft, wäre die neue Koalition kaum von langer Dauer.
