Vertreter des Regimes denken angesichts der Zuspitzung des Konflikts mit Israel laut über die Bombe nach. Israel und der Westen sind beunruhigt. Ein Besuch des IAEA-Chefs in Teheran sorgt für keine echte Beruhigung.
International bestehen kaum noch Zweifel, dass Iran die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen hat. Die Frage ist nur noch, ob die Führung in Teheran auch den Willen hat, die Bombe zu bauen. Entsprechend beunruhigend ist es, dass Vertreter des Regimes zunehmend offen Irans bisherige Haltung zu Atomwaffen infrage stellen. So drohte am Donnerstag der frühere Aussenminister Kamal Kharrazi, sollte Irans Existenz gefährdet sein, bliebe ihm keine andere Wahl, als seine Militärdoktrin zu ändern.
Der Berater des Revolutionsführers Ayatollah Ali Khamenei warnte besonders Israel vor einem Angriff. «Wenn das zionistische Regime es wagt, Irans Atomanlagen zu beschädigen, wird unsere Abschreckung anders sein», sagte Kharrazi, der heute den strategischen Rat für auswärtige Beziehungen leitet. Schon Mitte April hatte ein General der Revolutionswächter damit gedroht, dass Iran im Fall eines israelischen Angriffs seine Haltung zu Atomwaffen überdenke.
Wenige Tage später behauptete ein konservativer Abgeordneter, sollte die Führung die Entscheidung dazu treffen, brauche Iran nur eine Woche zum Test einer Atombombe. Auch könne Iran rasch Raketen mit einer Reichweite von 12 000 Kilometern testen. Die Äusserungen waren besonders brisant, weil die israelische Luftwaffe kurz zuvor als Vergeltung für den beispiellosen Drohnen- und Raketenangriff Irans auf Israel einen Luftwaffenstützpunkt bei Isfahan beschossen hatte.
Der Abgeordnete wurde zwar in der Presse für seine Äusserungen scharf kritisiert. Auch stellte ein Sprecher des Aussenministeriums rasch klar, dass es keine Änderung der Atompolitik gebe. Doch allein dass Vertreter des Regimes so offen über die Entwicklung von Atomwaffen diskutieren, muss den Westen beunruhigen. Mehr denn je stellt sich angesichts der Zuspitzung des Konflikts mit Israel die Frage, ob sich Iran mit seinem Status als nuklearer Schwellenstaat begnügt.
Gespräche mit der IAEA in der Sackgasse
Vor diesem Hintergrund wurde der jüngste Besuch von Rafael Grossi in Iran mit besonderem Interesse verfolgt. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) mahnte am Dienstag an einer Konferenz über Atomtechnologie in Isfahan, es brauche konkrete, praktische und greifbare Massnahmen zur Vertiefung der Kooperation. Grossi hatte im März kritisiert, dass seine Inspektoren nicht mehr lückenlos über die Urananreicherung und den Bestand an angereichertem Uran in Iran informiert seien.
Die IAEA streitet seit Jahren mit Iran über den Zugang ihrer Inspektoren zu den Atomanlagen. Auch deren Überwachung mit Videokameras sorgt immer wieder für Konflikte. Die IAEA wartet zudem weiterhin auf eine glaubwürdige Erklärung Irans, wie Uran-Partikel an zwei Orte gelangt sind, die nicht als Atomanlagen registriert waren. Eine Pressekonferenz in Wien nach Grossis Rückkehr aus Teheran am Dienstag zeigte aber, dass es in diesen Fragen weiterhin keine Fortschritte gibt.
Grossi sagte, der jetzige Zustand sei völlig unbefriedigend. Die IAEA und Iran seien «fast in einer Sackgasse, in der sich nichts mehr bewegt». Grossis jüngster Besuch in Teheran zeigt zwar, dass Iran den Gesprächsfaden zur IAEA nicht ganz abreissen lassen will. Substanzielle Zugeständnisse macht es aber nicht. Vielmehr mahnte Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian die IAEA bei Grossis Besuch, sich nicht von den USA unter Druck setzen zu lassen.
Auch eine Fatwa lässt sich revidieren
Noch hält das Regime an der Linie fest, die der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei vor Jahren definiert hat: Die Produktion, der Besitz und der Einsatz von Atomwaffen widersprechen dem Islam. Sie sind damit «haram», verboten. Laut dem Regime handelt es sich bei dieser Festlegung um eine Fatwa – ein Rechtsgutachten, das für das Regime bindend ist. Allerdings schliesst dies nicht aus, dass Khamenei seine Haltung revidiert, sollten sich die Umstände ändern.
Weder der Westen noch Irans arabische Nachbarn wollen darauf vertrauen, dass das Atomprogramm tatsächlich allein friedlichen Zwecken dient. Saudiarabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat wiederholt damit gedroht, selbst Atomwaffen zu entwickeln, sollte Iran nach der Bombe greifen. In Washington fühlt man sich dadurch in der Sorge bestätigt, dass ein iranisches Atomwaffenprogramm ein gefährliches Wettrüsten in der Region auslösen könnte.
Saudiarabien darf auf Unterstützung der USA hoffen
Umso bemerkenswerter ist es, dass sich die USA laut Medienberichten nun bereit erklärt haben, Saudiarabien beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms zu unterstützen. Dies ist neben dem Abschluss eines Verteidigungspakts eine Bedingung der Saudi dafür, die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken sagte Anfang Mai bei einem Besuch in Riad, die Verhandlungen der USA mit Saudiarabien seien sehr kurz vor dem Abschluss.
Zwar ist derzeit kaum absehbar, dass Israel seinerseits die Bedingungen der Saudi zur Aufnahme von Beziehungen erfüllt. Dies sind in erster Linie ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und die Rückkehr zu einem glaubhaften Friedensprozess mit dem Ziel eines palästinensischen Staats. Blinkens Äusserungen deuten aber darauf hin, dass Einigkeit über die Bedingungen erzielt wurde, unter denen die USA den Aufbau eines saudischen Atomprogramms unterstützen würden.
Die USA hatten schon 2008 Unterstützung zugesagt, doch bestand Riad in der Folge darauf, eine eigene Anlage zur Anreicherung von Uran zu bauen. Für die USA ist dies inakzeptabel, weil dies den Saudi einen Weg zur Bombe eröffnen würde. Offenbar ist Riad nun jedoch bereit, auf die Urananreicherung zu verzichten. Damit könnte der Weg frei sein für ein Kooperationsabkommen mit den USA. Offen bleibt, ob die USA bereit sind, eine solche Kooperation mit Riad einzugehen, solange die Verhandlungen mit Israel in der Sackgasse stecken.
