Schweiz
Dieses Wochenende treffen sich Delegationen aus neunzig Staaten zur Konferenz, um über Wege zum Frieden in der Ukraine zu reden. Russland nimmt nicht an…
Bundesrat Albert Rösti will die Post entlasten: Künftig müssen A-Post-Briefe weniger pünktlich ankommen. Doch braucht es mittelfristig radikalere Massnahmen. Anfang Jahr provozierte Bundesrat Albert Rösti mit seinen Plänen für die Post einen Aufschrei. Von einem «Kahlschlag» sprachen die Gewerkschaften. Von einem «grotesken» und «völlig inakzeptablen» Vorhaben Vertreter seiner eigenen Partei,…
Der Bund hat sein Kaderlohnreporting 2023 herausgegeben. Neun Chefs von bundesnahen Unternehmen konnten sich über Saläre von einer halben Million Franken und mehr freuen. ela. Am Freitag hat der Bund das Kaderlohnreporting für das Jahr 2023 veröffentlicht, das seit 2004 zu bundesnahen Unternehmen und Verbänden durchgeführt wird. Insgesamt neun Chefs…
Die Volksinitiative zur massiven Verbilligung der externen Kinderbetreuung fällt beim Bundesrat klar durch. Die Arbeitgeber hingegen sind im Dilemma. Das Volk kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist ein Abstimmungssonntag vorbei, drängen schon die nächsten Themen auf die Agenda. Ein wichtiger Treiber sind linke Volksinitiativen, die den Bürgern via Forderungen nach…
Die Reformvorschläge zielen auf eine weitere Digitalisierung des Postwesens ab. Die Post will 45 Millionen jährlich einsparen. max./ etz. Der Bundesrat hat am Freitag seine Pläne für eine Revision der Postverordnung vorgestellt. Künftig soll die Post nur noch 90 Prozent der Briefe und Pakete fristgerecht zustellen müssen. Heute liegt die…
Wer den neuen Tarif weiter verzögert, schadet den Hausärzten: Das sagt Monika Reber, die Präsidentin der Haus- und Kinderärzte. Den Spitälern wirft sie vor, dass sie ihre Einnahmen würden erhöhen wollen – zulasten der Grundversorgung. Frau Reber, in Ihrer Praxis hängt ein Plakat, auf dem steht: «Wollen Sie auch morgen…
Am Sonntag stimmt Liechtenstein über einen Zusatzkredit für den geplanten Spitalneubau ab. Der Entscheid könnte für die künftige Gesundheitsversorgung des Landes weitreichende Konsequenzen haben. Dass Liechtenstein ein neues Landesspital braucht, ist eigentlich unbestritten. 2019 stimmte das Volk einem Kredit von 65 Millionen Franken für einen Neubau mit 56,2 Prozent zu.…
Gesperrte Treppen, geschlossene Türen, und das während der Session – das Schutzkonzept anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlamentspräsidenten war aussergewöhnlich. Doch «Gastgeber» Eric Nussbaumer sieht darin kein Problem. Einen Tag nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen im Parlamentsgebäude scheinen die Beteiligten bestrebt, die unrühmliche Sache rasch hinter sich zu lassen. Die direkt…
Nach dem Ständerat zeigt auch der Nationalrat den Willen, Geld für die Armee freizuspielen. Dabei macht er nicht einmal mehr vor dem emotional aufgeladenen F-5 halt. Der Nationalrat hat am Donnerstag wohl das definitive Ende der Patrouille Suisse mit Kampfjets eingeleitet. Es sieht danach aus, als ob der Tiger F-5…
Die VBS-Chefin kann sich vorstellen, «ein Kaufgesuch von Rheinmetall noch einmal anzuschauen». Aber da war doch mal was. Im Vorfeld der Bürgenstock-Konferenz stellt Viola Amherd in Aussicht, der Ukraine Leopard-1-Panzer zukommen zu lassen. In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»), das am vergangenen Freitag publiziert und vom Eidgenössischen…
Das Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden gegen die Anwendung des Potentatengeldergesetzes ab. Damit könnten bald Vermögen in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Umfeld des gestürzten Janukowitsch-Regimes von der Schweiz nach Kiew fliessen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Schweiz hierzulande eingefrorene Gelder russischer Oligarchen an die Ukraine überweisen wird. Dennoch könnte Kiew dereinst…