In der ersten Runde der Budgetdebatte hat der Nationalrat eine steile Erhöhung der Armeeausgaben beschlossen. Die Finanzministerin zeigte sich skeptisch und sprach von Steuererhöhungen. Die bürgerliche Allianz für die Armee hat gehalten: SVP, FDP und Mitte haben sich am ersten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat in der umstrittensten Frage mit…

Der Ständerat will die Kunstflugstaffel der Schweizer Armee mit F-5-Tiger-Jets nicht weiterfliegen lassen. Das VBS prüft den Fortbestand mit Turbinenpropellerflugzeugen. Die Patrouille Suisse stärke den Wehrwillen, habe eine abschreckende Wirkung auf militärische Gegner, sie sei ein nationales Aushängeschild: Mit der Kunstflugstaffel der Schweizer Armee werden viele Bilder, viele Emotionen verbunden.…

Neuenburg nimmt die «digitale Unversehrtheit» in die Verfassung auf, weitere Kantone könnten folgen. Der Nationalrat hatte einen Vorstoss als reine Symbolik kritisiert. Doch in Genf sind Folgen sichtbar. Beim ersten Mal könne man es noch als Unfall abtun, beim zweiten Mal nicht mehr: Das sagt Alexis Roussel, die treibende Kraft…

Der Mieterverband spricht sich gegen die Vorlage aus, die das Parlament in den nächsten Tagen schnüren will. Er traut den bürgerlichen Parteien nicht über den Weg. Viele haben nur müde gelächelt, als eine Gruppe von Ständeräten vor sieben Jahren eine scheinbar aussichtslose Mission gestartet hat: Sie wollten mit einem neuen…

Würde heute gewählt, erhielte die SVP jede dritte Wählerstimme. Die FDP hat den beliebtesten Parteipräsidenten, profitiert aber nicht vom Rechtsrutsch. Die GLP verliert, und Albert Rösti ist der beliebteste Bundesrat. Die jüngste Politumfrage ist eine Wundertüte. Ein Jahr nach den nationalen Wahlen im Herbst 2023 hat das Meinungsforschungsinstitut Sotomo knapp…

Nach dem ersten Einsatz der Suizidkapsel sass der Direktor der zuständigen Organisation zehn Wochen in U-Haft. Ein anderer «dringender» Tatverdacht gegen ihn bleibt bestehen. Als politischen Gefangenen präsentierte der Erfinder der umstrittenen Suizidkapsel Sarco, Philip Nitschke, seinen Mitstreiter Florian Willet. So schrieb Nitschke vor einigen Tagen auf X: Während der…

Antisemitisch unterfütterte Slogans seien leichtfertig toleriert worden, kritisieren zwei Juristinnen: Allgemein werde die Opferperspektive grossgeschrieben – nicht aber bei Jüdinnen und Juden. Regelmässig kommt es in der Schweiz zu antisemitischen Übergriffen oder zu Vorfällen, die antisemitisch unterfüttert sind. Erst letzte Woche sorgte die linke Basler Szenekneipe «Hirscheneck» mit einer Konzertabsage…

Noch immer wartet Vaduz auf den Nachfolger des zurückgetretenen Erzbischofs Wolfgang Haas. Die Freie Liste will mit einem erneuten Vorstoss im Parlament die Trennung von Kirche und Staat durchsetzen. Im Herbst 2023 trat der liechtensteinische Erzbischof Wolfgang Haas aus Altersgründen zurück. Der Papst hat bis heute keinen Nachfolger ernannt. Der…

Weil sich in behindertengerecht umgebauten Bahnstationen die Rampen als zu steil erweisen, müssen teure Lifte eingebaut werden. Nun tobt ein Streit um die Übernahme der Kosten. Der Urner Kantonsbahnhof Altdorf ist vom Pech verfolgt. Die Eröffnungsfeier zur neuen Verkehrsdrehscheibe im Gotthardkanton im Dezember 2021 musste wegen Corona abgesagt werden. Richtig…

Im Jahr nach der Wahlniederlage verbucht der Freisinn wieder Erfolge und kämpft gegen seine eigenen Strukturen. 1848 war für den Freisinn das beste Jahr der Geschichte. Er hatte einen Krieg gewonnen, die Verfassung geprägt, stellte alle sieben Bundesräte und die Parlamentspräsidenten, im Parlament hatten die Freisinnigen die absolute Mehrheit.2023 war…