François Bayrou hat den überfälligen Haushalt ohne Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Dieses Vorgehen hatte seinen Vorgänger das Amt gekostet. Bayrou könnte mehr Glück haben – vorerst zumindest. Dass er auf dünnem Eis regieren würde, ahnte François Bayrou, seit er sein Amt Mitte Dezember angetreten hatte. Bei seiner Regierungserklärung im…

Beim Parteitag in Berlin rücken die Christlichdemokraten zusammen. Sie beschliessen ein Sofortprogramm für eine «Asylwende» – und Merz gibt ein gewagtes Versprechen. «All in», so beschrieb der CDU-Chef Friedrich Merz seine Strategie, als er kürzlich spontan entschied, migrationspolitische Anträge in den Bundestag einzubringen. Ein Begriff aus dem Pokerspiel: Wer «all…

Am informellen EU-Gipfel stand eigentlich die europäische Verteidigung im Zentrum. Aber wie immer hatte alles auch mit dem amerikanischen Präsidenten zu tun. Brainstorming geht am besten fernab grossstädtischer Hektik: Dies war die Idee des neuen EU-Ratspräsidenten António Costa, als er Mitte Januar die Einladungen für sein neues Gipfel-Format an die…

In Südkorea, Japan, Taiwan und den Philippinen geht es in der Politik drunter und drüber. Amerikas erste Verteidigungslinie im Westpazifik bröckelt. China hat eine Küste von rund 14 500 Kilometern Länge. Das riesige Land grenzt ans Gelbe Meer, das Ostchinesische Meer und das Südchinesische Meer. Doch all diese Gewässer sind Binnenmeere.…

Stan Wayman / Life / Imago Der Kanal hat seit seinem Bau immer wieder zu Konflikten zwischen Panama und den USA Anlass gegeben. Die Amerikaner gehen nicht erst seit Präsident Trump unzimperlich vor. Seit seiner Wiederwahl hat Präsident Trump wiederholt erklärt, er werde den Panamakanal für die Amerikaner zurückholen. Die…

Sie provozieren mit Überraschungsaktionen und tragen den Namen der Göttin des Zorns: Die Mitglieder des Collectif Némésis prangern sexuelle Übergriffe von Migranten gegen Frauen an. Linken Feministinnen werfen sie vor, auf einem Auge blind zu sein. Es ist ein nebliger Morgen, als eine Gruppe junger Frauen am 31. Januar 2021 auf…

Orban ist Europas erfahrenster Regierungschef – und er polarisiert wie kein anderer. Im Gespräch mit der NZZ sagt er, warum er Putin vertraut, dass nur Trump den Ukraine-Krieg beenden könne und ob er seinen neuen Konkurrenten in Ungarn fürchtet. Wenn Viktor Orban ein Interview gibt, überlässt sein Team kaum etwas…

Seit der Wahlniederlage im November tobt in der Demokratischen Partei ein Richtungsstreit. Nun wählten die Mitglieder des Nationalen Parteikomitees Ken Martin zum Vorsitzenden. In seiner Siegesrede schlug er klassenkämpferische Töne an. Parteivorsitzende in den USA sind in der Regel für die Knochenarbeit hinter den Kulissen zuständig. Ihre oberste Aufgabe ist…

Der designierte Geheimdienstchef sieht Trump als Opfer linker Intriganten, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Den Demokraten hingegen gilt er als blindwütiger Rächer. Am Donnerstag beginnt Patels Anhörung vor dem Senat. Die amerikanische Presse hält im Allgemeinen wenig von Donald Trumps designiertem FBI-Direktor: «Kash Patel war gefährlich», schrieb der «Atlantic»…

Ab heute will Washington Strafzölle von 25 Prozent auf mexikanische Waren erheben. Bis anhin hat Mexiko nicht bekanntgegeben, wie man darauf reagiert. In Mexiko-Stadt will man erst einmal auf Diplomatie setzen. «Wir sind vorbereitet und haben einen Plan A, einen Plan B und einen Plan C als Antwort auf die…