Unions-Innenminister legen Masterplan zur Migration vor: «Integration wird immer schwieriger» CDU/CSU erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. In der «Dresdner Erklärung» fordern die Innenminister der unionsgeführten Länder einen Kurswechsel in der Asylpolitik.

In den Augen Pekings ist Washington die grösste Gefahr für den Weltfrieden. Die USA seien auch für den Krieg in der Ukraine verantwortlich. Das chinesische Aussenministerium reagiert mit harschen Worten auf die Erklärung des Washingtoner Gipfels der Nato, welche China scharf kritisiert hatte. Die Erklärung sei eine Panikmache, ein Produkt…

Mit einem umstrittenen Gesetz will Finnland seine innere Sicherheit schützen. Finnland legalisiert Pushbacks. Dies hat das finnische Parlament am Freitag beschlossen. Rückblende: Im November 2023 schieben Dutzende Männer an der finnisch-russischen Grenze Kindervelos durch den Schnee. Die Migranten stammen aus Drittstaaten wie Somalia, dem Irak oder Jemen und verfügen über…

Joe Biden lud nach dem Nato-Gipfel in Washington zu einer grossen Pressekonferenz ein. Er wollte beweisen, dass er fit genug ist für eine zweite Amtszeit. Er scheiterte. Auf der grossen Bühne der Weltpolitik wollte Joe Biden am Donnerstag das Steuer im Wahlkampf herumreissen. Doch bereits vor seiner mit Spannung erwarteten…

Ein Zerstörer auf Abwegen, konkurrierende Grossmanöver: Die Lage im Pazifik scheint brenzlig. Was ist los? Ein japanisches Kriegsschiff ist vergangene Woche kurz in chinesische Hoheitsgewässer eingedrungen. Dies sei trotz mehrfacher Warnung der chinesischen Seite geschehen, schreibt die japanische Nachrichtenagentur Kyodo News unter Berufung auf diplomatische Quellen in Peking. In einer…

Europa braucht ein starkes Deutschland. Doch die Deutschen jammern lieber, als zu handeln. Wenigstens ist der Ampel-Spuk bald vorbei. Fussball-Europameister werden die Deutschen 2024 nicht. Dafür ist ihnen ein anderer Titel sicher: Sie sind Weltmeister im Jammern. Zu den bevorzugten Zielscheiben des Schimpfens und Klagens gehören die Ampelkoalition und die…

Südafrika provoziert mit seiner Aussenpolitik. Der Politikwissenschafter Ulf Engel nennt historische Gründe dafür. Und er weist auf einen Zwiespalt zwischen den hohen moralischen Ansprüchen der Südafrikaner und den Handlungen ihrer Politiker hin. Südafrika verschont den Aggressor Putin mit Kritik, beschuldigt aber Israel der Kriegsverbrechen. Aus westlicher Optik sind das kontroverse…

Bis in die 1970er Jahre wollten die grossen westlichen Seemächte auf Hungerblockaden nicht verzichten. Sie galten als unerlässliches Mittel und als kleineres Übel im Krieg. Es schlug wie eine Bombe ein, als der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) das Anklageverfahren gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav…

Ein grafischer Überblick zu den wichtigsten demografischen Entwicklungen auf dem Globus. Bevölkerungspolitik ist en vogue, und das rund um den Globus: Deutschland will Fachkräfte aus Kenya rekrutieren. Taipeh, die Hauptstadt Taiwans, vergibt Baby-Bonusse von umgerechnet 500 Franken fürs erste Kind und bis zu 1400 Franken fürs dritte. Die Regierung in…

Für die Ukraine bleibt der Weg in die westliche Allianz vorläufig versperrt. Entscheidend ist aber ohnehin nicht der Beitritt, sondern konkrete Militärhilfe. Ihre schweren Versäumnisse in diesem Bereich überkleistert die Nato mit luftigen Deklarationen. Seit Jahren verkünden die Nato und allen voran der amerikanische Präsident Joe Biden, dass die Ukraine…