Angestellte im Staatsdienst haben Kündigungsschutz bis zur Pensionierung. An diesem Privileg rüttelt nun der zuständige Minister – die Gewerkschaften drohen mit Streiks. Frankreich hat ein riesiges Heer von Beamten: 2,5 Millionen arbeiten für den Zentralstaat, 1,9 Millionen in den Gemeinden, Regionen und Departements, 1,2 Millionen im öffentlichen Gesundheitswesen. Jeder fünfte…

Das EU-Parlament hat neue Regelungen für das Migrations- und Asylmanagement. Das ist zu begrüssen. Die Mitgliedstaaten sollten jetzt den Mut haben, weitere Innovationen zu testen. Das ist passiert: Die europäische Asylpolitik bewegt sich. Das Europäische Parlament hat sich am Mittwochabend für ein neues Migrations- und Asylregime ausgesprochen. Das Gesetzespaket stellt…

Tokio und Washington modernisieren ihre mehr als 60-jährige militärische Allianz. Japan übernimmt mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die Stabilität in der Region. Noch vor wenigen Generationen seien ihre Nationen in einen verheerenden Konflikt verwickelt gewesen, sagte der amerikanische Präsident Joe Biden am Mittwoch in Washington zum japanischen Ministerpräsidenten…

Am Mittwoch wurden bei einem israelischen Luftangriff mehrere Söhne des Exil-Chefs der Hamas getötet. Zuvor wurde dessen Schwester in Israel verhaftet. Doch Haniya gibt sich kämpferisch. Um seine eigene Sicherheit muss sich Ismail Haniya offenbar keine allzu grossen Sorgen machen. Immer wieder reist der der Politbüro-Chef der Hamas nach Iran…

Nach der Petition einer katholischen Hilfsorganisation schliessen sich die notorisch zerstrittenen Sozialdemokraten und Konservativen zu einer seltenen Allianz zusammen. In Spanien könnten bald Hunderttausende illegal im Land lebende Einwanderer einen regulären Aufenthaltsstatus bekommen. Grund dafür ist eine Unterschriftensammlung, die die katholische Hilfsorganisation Caritas 2021 mitinitiiert hatte. Rund 700 000 Spanierinnen und…

Der konservative Präsident Yoon Suk Yeol hat eine Dreierallianz mit den USA und Japan geschmiedet. Die Schlappe seiner Partei bei den Parlamentswahlen macht ihm womöglich einen Strich durch die Rechnung. Der Sieg der linken Opposition in Südkorea bei den Parlamentswahlen wirft einen Schatten auf die China-Strategie der USA. Einer der…

Mit steuerlichen Anreizen für Sanierungen und Renovationen wollte Italien die Konjunktur ankurbeln. Nun erweisen sich die Massnahmen als Fass ohne Boden. Das Land findet nicht aus dem finanzpolitischen Jammertal heraus. In Rom hat am Dienstag eine etwas merkwürdige Medienkonferenz stattgefunden: Finanzminister Giancarlo Giorgetti hat wichtige finanzpolitische Kenngrössen präsentiert, ohne zu…

Über ein Gesetz, das Gesetze bricht – und Russland, das das westliche Rechtssystem skrupellos ausnutzt, indem es Migranten an die finnische Grenze schickt. Omar möchte nach Finnland. Am 8. April schreibt er in einer arabischen Telegram-Gruppe für Migranten in Russland: «Gibt es noch Hoffnung, dass der Weg nach Finnland geöffnet wird…

Dies zeigt den Einfluss Donald Trumps, der hinter den Kulissen den Kurs der Weltmacht mitbestimmt. Doch sein Plan, die Ukrainer zum Aufgeben zu zwingen, führt in die Katastrophe. Hätte jedes Wort der Unterstützung für die Ukraine den Gegenwert einer Artilleriegranate, so wären die ukrainischen Arsenale zum Bersten voll. Doch politische…

Die neusten Entwicklungen Die griechischen Inseln, die Balkanroute, der Ärmelkanal: Neben den Fluchtbewegungen aus der Ukraine versuchen noch immer täglich Migranten, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen. Die neusten Entwicklungen Bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer sind nach Angaben der italienischen Behörden am Mittwoch (10. 4.) mindestens acht Menschen ums Leben…