Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Sie haben sich auf Zurückweisungen an den Grenzen und eine striktere Abschiebung migrantischer Straftäter geeinigt. Beim Kampf gegen äussere Bedrohungen bleiben sie hingegen vage. CDU, CSU und SPD haben an diesem Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Als Oppositionsführer hatte der CDU-Chef Friedrich…

Deutschlands neuer Regierung steht nicht mehr viel im Weg – CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag Während CDU und CSU bei wichtigen Themen Akzente setzen konnten, sichern sich die Sozialdemokraten trotz schwachem Wahlergebnis sieben Ressorts.

Der französische Philosoph Alain Finkielkraut bezeichnet das Urteil gegen Marine Le Pen als «orwellianisch und kafkaesk». Er wirft der Justiz vor, Le Pens politische Karriere zu zerstören. Herr Finkielkraut, Sie haben kürzlich die Verurteilung von Marine Le Pen als Ausdruck eines gefährlichen Justizaktivismus kritisiert. Die Richter hätten ihre Grenzen überschritten…

Für Hunderte von türkischen Studenten könnte die Teilnahme an den jüngsten Protesten im Gefängnis enden. Der Oppositionsführer Özgür Özel muss sich wegen Präsidentenbeleidigung verantworten. Die Dünnhäutigkeit des türkischen Präsidenten ist gut dokumentiert. Seitdem Recep Tayyip Erdogan 2014 zum Staatsoberhaupt der Türkei gewählt wurde, haben Staatsanwälte schätzungsweise 200 000 Ermittlungen wegen Beleidigung…

Die Amerikaner wollen ihre Truppen von dem Versorgungsstützpunkt Rzeszow abziehen und anderswo im Land verteilen. Doch die Erklärung, dass sich damit «Dutzende Millionen Dollar sparen» liessen, macht die Polen skeptisch. Die Ankündigung der amerikanischen Oberkommandos in Europa und Afrika, ihre Truppen in Polen umzugruppieren, hat in dem Land für grosse…

Die Ergebnisse der Verhandlungen sowie die Ressortverteilung im Kabinett sollen am Nachmittag bekanntgegeben werden. Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD stehen vor dem Abschluss. Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen,…

Einzelne chinesische Soldaten sind zwar für Russland als Söldner im Einsatz, gleichzeitig gibt es auch chinesische Freiwillige auf der ukrainischen Seite. Die Regierung in Peking distanziert sich. Am Dienstag veröffentlichte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ein Video, das einen Mann in militärischer Uniform zeigt. Seine Hände sind mit Kabelbindern gefesselt,…

Die Regierungen von Kosovo und Serbien sind zerstritten, die Beziehung zwischen den Nachbarländern eingefroren. Was bedeutet das für die Minderheit der Kosovo-Serben? Serben in Kosovo: zwischen den Fronten Alice Grosjean mit Jaschar Dugalic Optimieren Sie Ihre Browsereinstellungen NZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.…

Im China-Team der amerikanischen Präsidenten ziehen sie die Fäden. Sie unterstützen Trumps aggressiven Kurs, aber haben ganz unterschiedliche Interessen. In seiner aggressiven Offensive mit Handelszöllen ist China Zielscheibe Nummer eins für Donald Trump. Während Handelspartner wie Japan, die EU und die Schweiz auf Verhandlungsspielraum hoffen, ist zwischen den USA und…

Der ägyptische Staat gibt Unsummen von Geld für Prunk aus. Den Preis für die Prestigeprojekte von Abdelfatah al-Sisi zahlen die Menschen, die ohnehin schon zu kämpfen haben. Inzwischen leben selbst viele, die früher zur Mittelschicht zählten, von der Hand in den Mund. In einem Dorf im ägyptischen Nildelta bereiten sich…