Proteste in den Strassen von Tbilissi, ein folgenreicher Entscheid im Parlament: Georgien ist im Ausnahmezustand. Ein Augenschein vor Ort.
Im Lärm der Vuvuzelas und Trillerpfeifen ist das eigene Wort kaum zu verstehen. Dann drehen auch die Lautsprecher noch auf, und über den kleinen Platz dröhnen Bässe und Stimmen. Es ist kurz vor dem Mittag in der georgischen Hauptstadt Tbilissi. An der Rückseite des wuchtigen Parlamentsgebäudes haben sich einige hundert Demonstranten versammelt. Manche von ihnen sind eingehüllt in das europäische Sternenbanner, noch mehr haben sich die weiss-rote georgische Flagge über die Schultern gelegt.
Es sind vor allem die Jungen, die sich versammeln, aber dazwischen auch immer wieder Frauen und Männer älterer Generationen. Und sogar kleine Kinder sind dabei, die Allerkleinsten im Tragetuch am Bauch und mit schalldämpfendem Ohrenschutz. Im Parlament geht es zu derselben Stunde hoch her: Vorläufig das letzte Mal streiten die Abgeordneten über das «Agentengesetz». Sie überstimmen das Veto, das Präsidentin Salome Surabischwili eingelegt hat, aber erst am Abend. Da ist der Rustaweli-Boulevard vor dem Parlament schon gesperrt, der Protest schwillt dort an.
Polizei mischt sich unter die Demonstranten
Im Ringen zwischen dem Parlament und der Strasse ist die vorerst letzte Etappe erreicht. Zotne, ein 23-jähriger Finanzspezialist, der vor kurzem sein Studium abgeschlossen hat und wie alle hier nur mit dem Vornamen zitiert werden möchte, hätte sich gewünscht, dass die Menschenmenge etwas grösser wäre. Am Abend erwartet er mehr Zustrom. Nicht alle haben, wie er, einfach einen Tag frei genommen. All die vergangenen Wochen war er stets dabei, an vorderster Front, wie er stolz sagt. «Wir wollen allen zeigen, dass wir gegen dieses russische Gesetz sind.»
Eine Illusion darüber, dass das Gesetz noch abzuwenden ist, hat er nicht. Es verpflichtet alle nichtkommerziellen Organisationen, die mindestens zwanzig Prozent ihrer finanziellen Unterstützung aus dem Ausland bekommen, zur Registrierung und belegt sie bei Nichterfüllung mit hohen Geldstrafen. Und warum tut das die Regierung seiner Ansicht nach? Zotne vermutet russische Kräfte dahinter. «So kann die Regierungspartei Georgischer Traum die Wahlen im Oktober stehlen», befürchtet er. Aber wie sich die Lage bis dahin entwickelt, ist für ihn ein grosses Rätsel.
Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot zur Stelle. Die Beamten, manche von ihnen auch nur in schwarzem Poloshirt mit kleiner Aufschrift «Polizei», halten sich am Rande der Kundgebung auf. Unter die Demonstranten mischen sich aber auch Männer ganz in Schwarz, mit schwarzer Gesichtsmaske. Ihr Anblick soll wohl die Anwesenden einschüchtern und den Eindruck vermitteln, die Gespräche würden mitgehört.
Hoffnung auf Bruch des Machtmonopols
Anna und Mari, zwei junge Frauen, die ein kleines Plakat in den Händen halten, scheinen davon unbeeindruckt. «Ja zu Europa – Nein zum russischen Gesetz» steht auf Georgisch auf dem A3-grossen Blatt, das am Rand der Menschenmenge verteilt wird. Schon im vergangenen Jahr, als die Regierungspartei das «Agentengesetz» ein erstes Mal ins Parlament gebracht hatte, waren sie beim Protest dabei. Nun denken sie bereits an die nächsten Schritte. Bei der Parlamentswahl im Oktober gehe es primär darum, die Vorherrschaft des «Georgischen Albtraums», wie Mari die Partei Georgischer Traum nennt, zu brechen. Mari ist sich sicher, dass diese nicht mehr als zehn Prozent der Stimmen fälschen könne. Ideologische Präferenzen dürften zunächst keine Rolle spielen, glauben die beiden jungen Frauen.
Sie unterstützen eine gemeinsame Erklärung der Opposition, die Präsidentin Surabischwili initiiert hat. Deren Ziel ist es, im Parlament eine Mehrheit dafür zu bekommen, das «Agentengesetz» und andere umstrittene Gesetze rückgängig zu machen und ein neues Wahlgesetz zu beschliessen. Mari hofft, dass sich so die Übermacht einer einzigen Partei brechen lasse. «Wir brauchen Kompromisse, eine Koalition. Wenn eine Partei zu viel Macht bekommt, verändert das ihr Verhalten.» Die Georgier haben davon ein Lied zu singen: Immer wieder kamen in den vergangenen drei Jahrzehnten Politiker und ihre Parteien an die Spitze, die erst überhöht wurden und dann ihre Macht überdehnten.
Mehrdeutige Signale aus Europa
Mancherorts macht sich in Tbilissi Ernüchterung und Enttäuschung über den Westen breit. Viele fühlten sich gekränkt davon, dass die Europäische Union die Ukraine und selbst die Moldau Georgien vorgezogen habe, als es um den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft gegangen sei, sagt ein langjähriger Politikbeobachter. Georgien sei zwischen die Fronten geraten durch den Ukraine-Krieg. Die Politik des Georgischen Traums sei ein Versuch, sich dem Druck zu entziehen und die eigenen Interessen in den Vordergrund zu rücken. Das Unbehagen über die unüberschaubare Zahl der Nichtregierungsorganisationen mit viel politischem Einfluss müsse man verstehen.
Anna und Mari haben dafür wenig Verständnis. Sie sehen die gesellschaftlichen Beiträge, die diese Organisationen leisten: gegen häusliche Gewalt etwa, für Minderheitenrechte und in der Versorgung von Kranken. Unlogisch sei es, dass die Regierung etwas gegen deren Engagement habe – oft seien das die Einzigen, die sich um gewisse Probleme kümmerten, meinen sie. Der Staat sei doch nicht in der Lage, alles selbst zu tun.
Enttäuschung über den Westen empfinden die jungen Demonstrantinnen und Demonstranten zumindest jetzt nicht. Anna, die Kunststudentin, war von der offenen Unterstützung vieler europäischer Politiker für Georgien überrascht. Das gebe Hoffnung. Mari gibt zu bedenken, dass Sanktionen gegen georgische Politiker Zeit brauchten. «Wir spüren jeden Tag die Unterstützung europäischer Politiker und fühlen uns dadurch nicht allein», sagt der junge Finanzspezialist Zotne. Das gibt den Protestierenden die Kraft, weiterzumachen, obwohl die Aussichten diffus sind.
