Der Wahlkampf in Deutschland ähnelt einem Schmierentheater. Rot-Grün möchte der Opposition vorschreiben, wie diese sich zu verhalten hat. Die Idee ist autoritär.
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Man kann es eine fixe Idee nennen, einen Fimmel oder einen Tick. Gefährlich ist es allemal. Die Vorstellung, man müsse die Demokratie vor den Bürgern schützen, breitet sich wie eine Seuche aus. Sie grassiert ausgerechnet in zwei der wichtigsten westlichen Demokratien, in Amerika und in Deutschland.
Die politischen Systeme in den beiden Ländern sind in einem Zustand, dass andere froh sein können, wenn sie sich nicht anstecken. Das Gefühl für Mass und Mitte ist in den USA wie in Deutschland derzeit ein rares Gut. Gäbe es so etwas wie eine Quarantänestation für politische Unkultur, man sollte beide Länder dort einweisen.
Der Grundgedanke der selbsternannten Retter ist einfach. Die offene Gesellschaft bietet ihren Feinden die ideale Plattform, um die Demokratie von innen auszuhöhlen. Dem, so die nicht weniger simple Schlussfolgerung, muss mit allen Mitteln begegnet werden. Welcher Demokrat will schon die Feinde der Demokratie fördern?
Wenn also Donald Trump seine Wahlniederlage im Jahr 2020 leugnet und die Urheber des Sturms aufs Capitol begnadigt, muss er bekämpft werden. Wenn Friedrich Merz im Parlament mit der AfD zusammenarbeitet, muss er bekämpft werden. Denn sonst öffnet sich das «Tor zur Hölle», und in Deutschland breiten sich «Chaos und Unordnung» aus.
Die Empörung der Demokraten in den USA und der rot-grünen Restregierung in Deutschland hat jedoch einen Haken. Damit sie glaubwürdig wäre, müsste es einen neutralen Schiedsrichter geben, der objektiv feststellt, wann die Demokratie gefährdet ist.
Solche Unparteiischen existieren aber nicht, sondern nur höchst parteiische Organisationen, die genau deswegen so heissen: Parteien. In gesunden Demokratien wissen Parteien, dass sie nur ein Ausschnitt der Gesellschaft sind und erst alle zusammen das ganze Bild ergeben. Man kann das die Demut der Demokraten nennen.
Beginnen Parteien zu glauben, dass allein sie berufen sind, die Gesellschaft zu retten, ist das nicht nur Hybris. Es ist das Symptom einer Fehlentwicklung. Die bisher tonangebenden Kräfte spüren, dass ihnen am Wahlabend ein Debakel droht. Sie greifen deshalb nach einem Totschlagargument, um die gültigen Spielregeln ausser Kraft zu setzen. Ungewöhnlich ist das nicht in Wendezeiten, in denen der Zeitgeist kehrt.
Wo bleiben die Demonstrationen gegen die gescheiterte Asylpolitik?
Wenn Olaf Scholz und Robert Habeck die Kanzlerschaft von Merz und einen Wahlerfolg der AfD verhindern möchten, ist das legitim. Sie retten damit nur nicht die Demokratie, sondern im schlechtesten Fall ihr gescheitertes Regierungsbündnis.
Die in Talkshows und TV-Duellen wortreich ausgebreitete Sorge um den Zustand der Res publica ist nichts anderes als Wahlkampf, Wahlkampf und nochmals Wahlkampf. Wenn Hunderttausende Demonstranten durch deutsche Städte ziehen und vor Merz und der AfD warnen, ist das ebenfalls Wahlkampf.
Wäre es etwas anderes, hätten dieselben Menschenmassen wenigstens ein einziges Mal gegen eine Asylpolitik protestiert, die in Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und München elf Tote und zahllose Schwerverletzte in acht Monaten gefordert hat.
Nicht Demonstrationen gegen rechts, sondern Demonstrationen gegen den Niedergang der öffentlichen Ordnung: Davon hat man bisher nichts gesehen. Für die Demonstranten ist das Manöver des CDU-Vorsitzenden offenkundig skandalöser als die Ermordung ihrer Mitbürger.
Es handelt sich um regierungsamtlich geförderte Hysterie in der vergeblichen Hoffnung, eine sichere Niederlage abzuwenden. Solches Theater war schon immer eine Spezialität der Linken. Wann sah man jemals die Anhänger der AfD gegen ein drohendes Verbot ihrer Partei demonstrieren?
Die Linke in den USA und Deutschland wähnt sich im Besitz einer überlegenen Wahrheit, mit der sie bestimmen kann, dass die Verfassungsordnung in Gefahr ist. Selbstgerecht reklamiert sie für sich eine Moral, die sie ihren Gegnern abspricht.
So bezeichnen nicht nur niedere Parteichargen und die unvermeidlichen Claqueure in den öffentlichrechtlichen Sendern, sondern auch der Kanzler selbst die Konkurrenz als Charakterlumpen. «Verräter», «Erpresser» – was müssen sich Merz und Christian Lindner nicht alles anhören.
Indem Merz die Zustimmung der AfD zu zwei parlamentarischen Vorstössen in Kauf nahm, beging er laut Scholz einen «Tabubruch». Die Wortwahl ist verräterisch. Ein Tabu benötigt keine rationale Begründung, es ist der Kritik entzogen. Ein Tabu ist das Gegenteil von Politik.
Eine Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, über der Politik zu stehen, handelt autoritär. Man kann die stillschweigende Kooperation mit den Nationalisten für falsch halten und muss dennoch die rot-grüne Anmassung zurückweisen. Wenn die Regierung und nicht mehr die Verfassung bestimmt, wie sich die Opposition zu verhalten hat, ist die Demokratie wirklich gefährdet.
Zumal es Ansichtssache ist, wer die Demokratie rettet – oder weniger pathetisch: ihr neue Impulse verleiht. So erreichen die AfD und ihr linkes Pendant, die Partei Sahra Wagenknechts, Nichtwähler und motivieren diese zur Wahl. Auch die Trump-Show beschert Amerika eine hohe Wahlbeteiligung. Politikmüde Bürger für die öffentliche Sache zurückzugewinnen, ist keine geringe Leistung.
Die Grünen wollen noch mehr Zuwanderung
Viele Wähler halten die Demokratie längst für gefährdet. Das Unvermögen, die Einwanderung zu steuern, gilt ihnen als Beleg dafür, dass die Politik kapituliert hat. Staatsversagen und Kontrollverlust: Diese Vokabeln beschreiben das Gefühl adäquat.
Wer glaubt, die Demokratie retten zu müssen, ignoriert nicht die Sorgen der Wähler, sondern löst ihre Probleme. Dazu aber war die Ampelkoalition weder bei der Migration noch bei der strukturellen Wirtschaftskrise in der Lage.
Uninspiriert, beinahe schon seelenlos rattert der Kanzler die Statistiken herunter, wie viele Personen er abschieben oder an der Grenze zurückweisen liess. Nackte Zahlen sind indes noch keine Regierungskunst. Noch immer glaubt die Mehrheit der Deutschen, dass zu viele Armutsmigranten kommen und dass es zu viele Messermorde gibt.
Diese Mehrheit wertet die jüngste Begeisterung des Kanzlers und seiner Innenministerin für Law and Order als das, was es ist: ein durchsichtiger Versuch, im letzten Moment die eigene Haut zu retten.
Zumal der grüne Koalitionspartner unverdrossen noch mehr Einwanderung will und deshalb den Familiennachzug erleichtern möchte. Grüne und Sozialdemokraten sind sich also nicht einmal in dieser fundamentalen Frage einig. Da kommt Merz als Sündenbock gerade recht.
Die Aufwallungen sind besonders absurd, weil nach der Wahl vermutlich eine schwarz-rote Koalition gebildet werden muss. Die Emotionen sorgen nur dafür, dass dann die Enttäuschung in beiden Lagern umso grösser ausfällt.
Auch in Wien kam es um Haaresbreite zu einem «Tabubruch». Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten österreichischen Republik lag das Kanzleramt in Griffweite der Wahlsiegerin FPÖ. Die Nationalisten vermasselten die Koalition mit der ÖVP auf den letzten Metern.
Doch der Schriftsteller Robert Menasse schäumte schon prophylaktisch. Er nannte die FPÖ «Faschisten» und forderte, «sie kompromisslos zu bekämpfen». Kompromisslos – da ist sie wieder, die leicht totalitäre Wortwahl der Linken. In einer Demokratie sollten alle Seiten zu Kompromissen in der Lage sein.
Ohnehin ist die FPÖ regelmässig an der Regierung in Wien und den Bundesländern beteiligt. Wie es gutem demokratischem Brauch entspricht, wird sie gelegentlich abgewählt und akzeptiert das jeweils. Faschisten sind hingegen nicht dafür bekannt, dass sie die Macht freiwillig abgeben.
Der inflationäre Gebrauch des Begriffes Faschismus – gerade in Deutschland und den USA – ist ein weiterer Beleg für die um sich greifende Hysterie.
Schon einmal musste die österreichische Demokratie gerettet werden. Vor 25 Jahren formierte sich eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Daraufhin verhängte die EU Sanktionen gegen die angeblich fremdenfeindlichen und rassistischen Dunkelmänner in Wien.
Das Spektakel ging wesentlich von Deutschland aus, auch damals von einer rot-grünen Koalition. Am Ende war diese blamiert, nicht die neue Regierung am Ballhausplatz.
Doch Rot-Grün scheint in einem Vierteljahrhundert nichts dazugelernt zu haben. So viel Unbelehrbarkeit ist eine reife Leistung. Die Bürger allerdings durchschauen die Charade. Deshalb werden Merz und die AfD bei den Wahlen kräftig zulegen. So wie auch Trump gewonnen hat.
