Der Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist von Kompromisslosigkeit und Machtbewusstsein geprägt. Neben viel Spektakel werden einige Prioritäten der neuen Administration sichtbar.
Donald Trump hat während seines Wahlkampfs viel angekündigt. Das klang oft bombastisch und revolutionär, manches auch widersprüchlich und kaum umsetzbar. Trumps Anhänger jubelten ihm zu, ganz egal, was auch immer er bei öffentlichen Auftritten oder auf seiner Plattform Truth Social verbreitete. Seine politischen Gegner sagten derweil düster den Untergang Amerikas voraus. Und viele Beobachter wollten nicht so recht ernst nehmen, was sie hörten. Trump werde das schon nicht so gemeint haben und, einmal im Amt, deutlich moderater operieren, so war der Tenor der Apologeten.
Drei Wochen nach der Inauguration ist vieles anders. Über Washington ist ein Wirbelsturm niedergegangen, der nicht zu ermüden scheint. Mit einem Trommelfeuer von präsidialen Verfügungen und umstrittenen Personalentscheiden haben Trump und seine engsten Mitstreiter sich auf die Bundesverwaltung und auf ausländische Verbündete eingeschossen. Trump macht klar, dass es sich nicht einfach um irgendeinen Regierungswechsel handelt. Er hat, ganz seiner Wahlkampfrhetorik folgend, eine politische Schlacht eröffnet, die über das Schicksal der USA entscheiden soll.
Wie auf jedem Schlachtfeld ist auch hier die Übersicht schwierig. Zehn Beobachtungen lassen allerdings bereits die Richtung erkennen, die Trump einschlagen will. Eines ist klar: Die USA und die Weltordnung werden in den nächsten vier Jahren durchgeschüttelt werden.
- «Make America great again» kombiniert Isolationismus mit Imperialismus. Trump hat den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 und aus dem Mindeststeuerabkommen der OECD verfügt. Überraschend begleitet den Rückzug aus multinationalen Institutionen ein aggressiver Drang zur Ausweitung amerikanischer territorialer Ansprüche. Der Panamakanal soll wieder unter amerikanische Kontrolle geraten, notfalls mit Gewalt. Grönland soll mitsamt seiner Bevölkerung und seinen Rohstoffen gekauft werden. Der Gazastreifen soll von den USA übernommen und kolonisiert werden, allerdings ohne seine zwei Millionen Palästinenser. Und Kanada soll Teil der USA werden, als 51. Gliedstaat. Um seine Einwilligung gefragt wurde keiner der dort lebenden Menschen. Auch mit Experten scheint der Realitätsgehalt der Vorstösse kaum abgesprochen worden zu sein. Die Welt staunt über Trumps Aggressivität. Vielleicht ist damit auch schon das Ziel erreicht. Trump demonstriert nationale Stärke und Selbstbewusstsein, was seine Wähler beeindrucken und das Ausland einschüchtern soll. Getroffen davon werden bis jetzt allerdings primär Verbündete und nicht die geopolitischen Rivalen China und Russland.
- Der Kampf gegen Migranten hat oberste Priorität. Überraschend leitete Trump in den ersten Amtstagen einen Frontalangriff auf seine wichtigsten wirtschaftlichen Partner Mexiko und Kanada ein. Er führte einen einseitigen Zoll von 25 Prozent auf importierte Güter ein, der klar gegen das von ihm selbst in seiner ersten Amtszeit neu verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den drei Staaten verstösst. Das Hauptziel war, Konzessionen beim Grenzschutz zu erpressen. Nach leichten Zugeständnissen der beiden Staaten wurden die Zölle denn auch sogleich wieder ausgesetzt. Auch mit weiteren Massnahmen signalisiert die neue Administration, dass auf illegal eingereiste Migranten ungemütliche Zeiten zukommen: ein temporärer Asylstopp, die Einschränkung des Bürgerrechts durch Geburt, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitskräfte, die Entsendung von Soldaten an die Südgrenze, spektakuläre Ausschaffungsflüge mit Militärmaschinen, aggressive Drohungen gegen südamerikanische Staaten.
Noch ist die Zahl der Ausschaffungen allem Anschein nach geringer als im Durchschnitt des vergangenen Jahres. Auch wurden einige der Massnahmen bereits von Richtern blockiert, weil sie wahrscheinlich gegen das Gesetz verstossen. Aber die beabsichtigte Wirkung ist eine machtvolle Demonstration des politischen Willens und die Abschreckung von Migranten. Das dürfte bald messbare Folgen zeitigen.
- Trump nimmt trotz allem Rücksicht auf die Wirtschaft. Viel wurde im Wahlkampf gewarnt vor den teilweise negativen Folgen von Trumps Programm für die Wirtschaft. Doch die ersten Wochen zeigen, dass Trump trotz aller Aggressivität seines Vorgehens die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht aus den Augen verliert. Die angekündigten Zölle gegen Mexiko und Kanada hätten wegen der engen Verknüpfung der Wertschöpfungsketten auch amerikanischen Unternehmen geschadet und den Konsum verteuert. Dass Trump gegen bescheidene Zugeständnisse der Nachbarn so schnell davon abliess, zeigt, dass er nicht leichtfertig Kosten für die Wirtschaft in Kauf nehmen will.
Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmen und wurde an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen. Auch für Staaten, die in Trumps Visier geraten, gibt es eine gute Botschaft: Wenn sie gewisse Zugeständnisse zur Gesichtswahrung vorbereiten und gleichzeitig mit Gegenmassnahmen drohen, welche die amerikanische Wirtschaft treffen, haben sie eine Chance auf Milde. Trotzdem ist klar: Die Unsicherheit, die Trumps wilder Kurs schafft, belastet tendenziell die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und das Wirtschaftswachstum.
- China ist der grosse Profiteur von Trumps Neoimperialismus. Im Wahlkampf hatte Trump einen neuen Zoll auf chinesische Importe von 60 Prozent angekündigt. Doch China muss bloss einen zusätzlichen Zoll von 10 Prozent tragen. Gleichzeitig zeigen sich die USA durch die brüske Schliessung der staatlichen Entwicklungsagentur USAID und den erneuten Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen als unzuverlässiger Akteur auf der Weltbühne. Der unberechenbare Kurs gegen verbündete Staaten bei gleichzeitiger Schonung Chinas ist verblüffend. Er ergibt geopolitisch wenig Sinn, da sich Regierungen nicht auf die USA verlassen können. China positioniert sich dagegen mit stiller Genugtuung als langfristig agierender, berechenbarer strategischer Partner ausländischer Regierungen. Es kann durch den Rückzug der USA seinen Einfluss leichter ausweiten.
Das kündigt sich unmittelbar gegenüber den Inselstaaten im Südpazifik an, aber auch in Lateinamerika, Afrika und selbst in Europa. Die notwendige strategische Ausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik auf den grossen Herausforderer China ist bis jetzt nicht erkennbar. Oder hält Trump das Zoll-Pulver trocken, um die Kommunisten in Peking später frontal zu attackieren?
- Die Friedenstaube Trump fliegt noch nicht. Trump hat sich im Wahlkampf als grosser Friedensbringer positioniert und dafür viel Beifall erhalten. Die ersten Wochen seiner Amtszeit zeigen allerdings, dass auch ein energiegeladener Wahlsieger Trump die komplexen geopolitischen Realitäten nicht einfach aus der Welt schaffen kann. Der versprochene Frieden in der Ukraine innert 24 Stunden ist ausgeblieben. Trump deutete zwar vage die Möglichkeit neuer Wirtschaftssanktionen gegen Russland an, äusserte sich aber nicht zu den dringend nötigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Während der Krieg mit unveränderter Härte weitergeht, bleibt unklar, wie Trump Russland an den Verhandlungstisch zwingen will. Das Thema scheint bisher keine hohe Priorität zu geniessen.
Grösseren Erfolg hatte Trumps Einfluss im Nahen Osten. Er spannte noch vor dem Amtswechsel überraschend mit seinem Vorgänger Joe Biden zusammen und zwang damit den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, ein Waffenstillstandsabkommen zu akzeptieren, das zur Freilassung eines Teils der israelischen Geiseln durch die Hamas geführt hat. Doch wenig später brachte er durch seinen verblüffenden Vorstoss zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen die Umsetzung der entscheidenden zweiten Phase dieses Abkommens sowie die langfristig angestrebte Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israel und Saudiarabien wieder in Gefahr. Frieden im Nahen Osten bleibt in weiter Ferne.
- Mit dem Kulturkampf lässt sich leicht punkten. Bereits am ersten Tag hat Donald Trump verfügt, dass in der Regierung alle Bemühungen zur Förderung von «diversity, equity and integration» verboten werden. Ab sofort gibt es offiziell nur noch zwei Geschlechter, bei sportlichen Wettbewerben dürfen nur als Frauen oder Männer geborene Personen in den entsprechenden Kategorien antreten, und es gibt keine Unterstützung für Transpersonen mehr. Mit diesen Verfügungen stellt sich Trump gegen Auswüchse des Zeitgeistes linksliberaler Eliten der letzten Jahre. Damit gewinnt er Zuspruch in breiten Bevölkerungskreisen.
- Mit Angst, Schrecken und Chaos zum Staatsabbau. Unter der Ägide von Trumps Verbündetem Elon Musk hat das Weisse Haus einen Feldzug gegen die eigene Verwaltung eingeleitet. Musk würgte den weltweiten Betrieb der Entwicklungshilfeagentur USAID auf einen Schlag ab, mittlerweile wird ein Teil der Dienste aber doch fortgeführt. Sämtliche Zahlungen des Bundesstaats wurden eingestellt und bald danach – auf richterliche Anweisung – wieder aufgenommen. Musk entsandte ein Heer von oft sehr jungen IT-Experten und Managern aus verschiedenen Unternehmen in Schlüsselbereiche der Bundesverwaltung, um Daten abzusaugen, Vorgänge zu blockieren und Führungspersonen abzusetzen. Bedenken wegen Persönlichkeitsschutz oder Datensicherheit scheinen keine Rolle zu spielen. Viele der Massnahmen verstossen vermutlich gegen geltende Gesetze; Dutzende Klagen wurden eingereicht, wichtige Beschlüsse von Musks Leuten wurden von Richtern rasch blockiert.
Die Erwartung vieler Analytiker, Trumps zweite Amtszeit werde besser vorbereitet sein und weniger chaotisch verlaufen als die erste, hat sich bisher nicht bestätigt. Sparmassnahmen und Bürokratieabbau sind grundsätzlich sinnvoll. Doch Musks Taktik der Überwältigung und Zerstörung des Bestehenden lässt eine klare inhaltliche Strategie und Planung des Neuen vermissen. Was dieser Feldzug am Ende hervorbringen wird, ist noch kaum erkennbar.
- Trump weitet die Macht der Exekutive aus. Der neue Präsident hat die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses. Er könnte zusammen mit der Republikanischen Partei ein tiefgreifendes Reformprogramm lancieren, das seine legitimen politischen Ziele wie Steuersenkungen, wirtschaftliche Deregulierung, Kampf gegen die illegale Einwanderung oder niedrigere Staatsausgaben umsetzen würde. Doch eine Zusammenarbeit mit dem Kongress scheint ihn nicht zu interessieren. Wichtiger ist ihm sein Machtanspruch, den seine Leute durch das Ignorieren geltender Gesetze demonstrieren. Auch frühere Administrationen haben mitunter die Grenzen ihrer Macht getestet und wurden von der Justiz oder dem Kongress zurückgepfiffen. Die Intensität dieses Ringens ist diesmal aber ungewöhnlich.
Trump drückt damit seine Überzeugung aus, dass die exekutive Macht des Präsidenten durch nichts eingeschränkt werden dürfe. Alles, was er als gewählter Präsident tut, ist demnach Ausdruck des Volkswillens. Grundlegende Verfassungsprinzipien der Gewaltenteilung werden dadurch herausgefordert. Die Republikaner im Kongress scheinen dies derzeit passiv hinzunehmen. Bei den schwer angeschlagenen Demokraten formiert sich erst langsam Widerstand in Form von Rechtsklagen und Protesten. Für die nächsten Jahre kündigt sich ein epischer Machtkampf zwischen Exekutive, Legislative und Justiz an, der am Ende in vielen Fällen durch den konservativ dominierten Supreme Court entschieden werden wird.
- Trump nimmt Rache am Justizsystem. Noch bevor die von Trump nominierte Justizministerin Pam Bondi im Senat bestätigt wurde, griffen Trump und seine Vertreter mit drastischen Massnahmen in die Justiz ein. Den Anfang machte die Massenbegnadigung von 1500 rechtmässig verurteilten Randalierern und Gewaltverbrechern im Capitol am 6. Januar 2021. Darauf folgte die Entlassung von mehr als einem Dutzend führender Staatsanwälte im Justizministerium, die an den Untersuchungen gegen Trump beteiligt waren, wegen mangelnder Loyalität zu Trump. Es folgten auch im FBI Entlassungen von Spitzenbeamten sowie die Anfertigung einer Liste mit Tausenden Namen von FBI-Beamten, die in diese Untersuchungen sowie jene gegen die Gewalttätigen im Capitol involviert waren. Betroffene FBI-Beamte kämpfen vor Gericht gegen die Verwendung dieser Listen, weil sie dadurch Diskriminierung und Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit befürchten. Die von Trump im Wahlkampf unverhohlen angekündigte Rache gegen das Justizsystem, das angeblich eine «Hexenjagd» gegen ihn veranstaltet, ist lanciert.
- Die Justizbehörden werden neu ausgerichtet. Erste Anordnungen der neuen Justizministerin Pam Bondi kündigen Verschiebungen der politischen Prioritäten der amerikanischen Justizbehörden an. Die 2022 gegründete Task-Force gegen russische Kleptokraten wird eingestellt, ebenso laufende Untersuchungen gegen Korruption und Geldwäsche. Stark reduziert werden auch die Untersuchungen gegen eine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf die amerikanische Politik. Der Fokus rückt von schädlichen Aktivitäten der sicherheitspolitischen Herausforderer Russland und China weg. Im Gegenzug sollen mehr Ressourcen zur Bekämpfung von Drogenkartellen und der illegalen Einwanderung eingesetzt werden.
