Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einführen. Nun ist auch klar, welche Modelle dafür infrage kommen. Derzeit scheint allerdings keines von ihnen realisierbar zu sein. Das liegt auch an der Ampelregierung und Kanzler Olaf Scholz.
Der deutsche Verteidigungsminister hat sich eine der besten Bildungseinrichtungen der Welt ausgesucht, als er am Donnerstag eine grosse Ankündigung machte. Deutschland sei ein standfester Verbündeter, sagte Boris Pistorius vor Studenten der Johns-Hopkins-Universität in Washington. Es sei bereit zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa und werde die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen. Pistorius erntete wohlwollenden Applaus.
Die Grundsatzrede des sozialdemokratischen Wehrressortchefs während seiner viertägigen Nordamerikareise in der vorigen Woche fand in den USA grossen Anklang – und war doch in einigen Passagen gewagt. Pistorius fehlt absehbar das Geld, um seine Versprechungen umzusetzen. In den aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung für die nächsten Jahre gibt es keine Ansätze, wie der Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit nachhaltig finanziert werden soll. Der Minister wiederholte daher in den USA seine Forderung, die Ausgaben für Deutschlands Sicherheit müssten langfristig von der gesetzlichen Schuldenbremse ausgenommen werden.
Darüber hinaus mangelt es Pistorius auch am Personal, um allein nur die derzeit vorgesehene Stärke der Bundeswehr von 203 000 Soldaten zu erreichen. Derzeit sind es lediglich 181 500. Das Problem dürfte absehbar noch grösser werden. Die Nato plant inzwischen mit mehr als hundert Brigaden zur Verteidigung des Bündnisgebiets. Seiner Bevölkerungsgrösse und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäss stellt Deutschland bis jetzt gut zehn Prozent der Truppen. Bliebe es dabei, müsste Pistorius neben den bisherigen acht Brigaden vier bis sechs weitere aufbauen, um den Nato-Aufwuchs zu bewerkstelligen. Das wären 20 000 bis 30 000 Soldaten mehr als bisher. Eine deutsche Brigade hat eine Stärke von etwa 5000 Soldaten.
Pistorius liess in den USA durchblicken, wie er den Personalbedarf künftig decken will. «Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art Wehrpflicht benötigt», sagte er und nannte die vor dreizehn Jahren getroffene Entscheidung, den verpflichtenden Militärdienst auszusetzen, einen Fehler. Doch schon in seiner eigenen Partei, der SPD, erfährt der Verteidigungsminister für diesen Vorschlag starke Ablehnung. Sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch der Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sprachen sich in der Vergangenheit dagegen aus. Grundsätzliche Unterstützung erfährt Pistorius nur in der oppositionellen Union. Die CDU hat an ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, die Wehrpflicht schrittweise wieder einzuführen.
Deutschland braucht schnell mehr Soldaten
Auch dagegen gab es sofort Widerspruch. Die Liberalen, ein möglicher Partner der Union in einer Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, äusserten verfassungsrechtliche Zweifel. Doch Deutschland braucht schnell mehr Soldaten. Generalinspekteur Carsten Breuer, der oberste Offizier der Bundeswehr, warnt davor, Russland könnte in fünf Jahren in der Lage sein, die Nato anzugreifen. Auch deshalb hatte Pistorius sein Ministerium beauftragt, Vorschläge für die künftige Personalrekrutierung zu unterbreiten. Das Ergebnis sind drei Modelle für einen Wehrdienst, die dem Minister kurz vor seiner Abreise in die USA präsentiert wurden. Die Dokumente aus dem Planungsstab des Ministeriums liegen der NZZ vor.
Die Planungsabteilung des Ministeriums beschreibt jedes der Modelle auf mehreren Seiten. Dabei nehmen die jeweils erwarteten Auswirkungen auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland, auf die Personallage, Organisation und Infrastruktur der Bundeswehr sowie die Kosten und der militärstrategische Mehrwert einen grossen Raum ein. Am umfangreichsten befassen sich die Militärplaner mit dem zweiten Modell, der sogenannten Auswahlwehrpflicht. Minister Pistorius hat bereits wiederholt durchblicken lassen, dass er diese Variante favorisiert.
Danach müssten alle Männer eines Jahrgangs bei Erreichen des 18. Lebensjahrs einen Online-Fragebogen ausfüllen, in dem sie ihre psychische und körperliche Fitness einschätzen und ihre persönliche Einstellung und Motivation zum Wehrdienst erfassen. Wie viele Männer anschliessend zur Musterung zu erscheinen haben, soll vom Personalbedarf der Bundeswehr abhängig gemacht werden. Frauen können sich freiwillig melden.
Ziel sei es, einen jährlichen Bedarf von 30 000 bis 40 000 Rekruten zu decken, heisst es in dem Papier. Dies würde allerdings nur dazu verhelfen, das bereits existierende Personalziel von etwas mehr als
200 000 Soldaten zu erreichen. Das liegt daran, dass bisher von den
181 500 Zeit- und Berufssoldaten jährlich etwa 15 000 ausscheiden und ihre Stellen neu besetzt werden müssen. Vor allem bei den Unteroffizieren und Mannschaften gelingt dies seit Jahren immer weniger. Das Ministerium verbindet daher mit diesem Modell die Hoffnung, dass sich, wie zu früheren Wehrpflichtzeiten, viele Rekruten aus dem Wehrdienst heraus entscheiden, Berufssoldat zu werden.
Wiedereinführung des Zivildienstes
Doch das Modell hat einen Haken. Verfassungsrechtlich wäre es zwar möglich, die Wehrpflicht ohne Gesetzesänderung wiedereinzuführen. Dann müsste im Prinzip aber auch das Zivildienstgesetz wieder in Kraft gesetzt werden. Dafür gibt es in der Ampelregierung derzeit keine Mehrheit. Das Verteidigungsministerium beurteilt die Chancen für eine «Auswahlwehrpflicht» deshalb eher zurückhaltend. Umfragen zeigten, dass «eine knappe bis deutliche Mehrheit» der Deutschen für eine Wehrpflicht stimmten, schreiben die ministeriellen Planer. In der jungen Generation aber existiere eine «deutliche Skepsis». Zudem lehnten «zivilgesellschaftliche Akteure wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände» eine Wehrpflicht ab.
Vieles bleibt in dem Papier unklar. Zum Beispiel ist ungeklärt, welche Konsequenzen denen drohen, die sich weigern, den Fragebogen auszufüllen. Unklar ist auch die Dauer des Wehrdienstes. Bevor die Wehrpflicht in Deutschland vor dreizehn Jahren ausgesetzt wurde, betrug sie sechs Monate, lag aber auch schon einmal bei einem Jahr, während des Kalten Kriegs sogar bei achtzehn Monaten.
Auch die Gesamtkosten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht beziffern die Militärplaner nicht. Allerdings führen sie an, dass allein für Bekleidung und persönliche Ausrüstung pro Rekrut zirka 11 000 Euro angesetzt werden müssten. Bei 30 000 bis 40 000 Wehrpflichtigen ergäben sich pro Jahr zusätzliche Ausgaben in Höhe von 330 bis 440 Millionen Euro.
In seiner Gesamtbewertung kommt das Verteidigungsministerium dennoch zu einem eindeutigen Befund. Es sei notwendig, den Umfang der Bundeswehr und ihrer Reserve an die Bedrohungslage in Europa anzupassen, heisst es. «Dies ist nur mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht machbar.» Mit dem Modell einer «Auswahlwehrpflicht» würde Deutschland zudem «ein starkes politisches Signal» an seine Partner und an seine «systemischen Rivalen» senden. Damit ist vor allem Russland gemeint.
Entscheidung im Juni
Pistorius, heisst es in Berlin, wolle spätestens Anfang Juni sein Wehrdienstmodell präsentieren. Unklar ist, was dann daraus folgt. Derzeit dürfte keine der drei Varianten eine Chance haben. Der erste Vorschlag sieht vor, den aktuellen freiwilligen Wehrdienst lediglich zu optimieren und dafür unter anderem die Werbemassnahmen zu intensivieren. Doch das Ministerium glaubt nicht, damit die erforderliche Zahl an Bewerbungen zu erreichen, und hält diese Option für «am wenigsten erfolgversprechend».
Der dritte Vorschlag zielt auf eine Wehrpflicht für Frauen und Männer und in einem zweiten Schritt auf eine allgemeine Dienstpflicht. Wie beim früheren Zivildienst könnten Wehrdienstverweigerer dann bei der Feuerwehr, im Technischen Hilfswerk, in Krankenhäusern oder caritativen Einrichtungen arbeiten. Es wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig, um alle Deutschen eines Jahrgangs, Frauen wie Männer, zwangsweise zu mustern und einzuberufen. Das Verteidigungsministerium sieht hierfür nur «eine geringe Realisierungswahrscheinlichkeit».
Es bleibt der zweite Vorschlag zur Auswahlwehrpflicht. Pistorius hat sie im März auf seiner Skandinavienreise eingehend studiert und seine Sympathie geäussert. Doch ausschlaggebend ist nicht, was der Verteidigungsminister will. Entscheidend ist, was seine Partei und der Bundeskanzler von der Wehrpflicht halten. Wenn Pistorius seine Wahl getroffen hat, muss sich Scholz positionieren. Dann wird sich ein weiteres Mal zeigen, wie ernst er es mit «Zeitenwende» wirklich meint.
