Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Mohammed Mustafa zum Regierungschef in Ramallah ernannt. Der ehemalige Weltbank-Ökonom soll Reformen angehen. Ob ihm das gelingen wird, ist jedoch zweifelhaft.
Vor etwas mehr als einem Monat sass Mohammed Mustafa noch auf einem Panel am Weltwirtschaftsforum in Davos und referierte über die Lage in den palästinensischen Gebieten. «Wir haben eine Menge Probleme: der Krieg in Gaza, die israelische Besetzung und die Sicherheitslage», sagte er. Aber die Palästinenserbehörde müsse sich auch selbst bei der Nase nehmen: «Wir könnten mehr tun und bessere Institutionen aufbauen.»
Jetzt hat Mustafa die Gelegenheit dazu. Denn der 69-Jährige ist am Donnerstag vom Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden. Der unabhängige Mustafa, der auf den zurückgetretenen Abbas-Vertrauten Mohammed Shtayyeh folgt, wird ein Technokratenkabinett bilden, welches die moribunde Palästinenserbehörde mittels Reformen in die Zukunft führen soll.
Zumindest erhoffen sich das die internationalen Partner der von der Fatah-Partei dominierten Regierung in Ramallah. Seit Wochen drängen Amerikaner und die Golfstaaten den greisen Abbas, im eigenen Haus endlich für Ordnung zu sorgen. In Washington ist man auf der Suche nach einer Alternative, welche anstelle der Hamas dereinst den Gazastreifen regieren könnte. Dazu muss Abbas’ korrupte und unbeliebte Behörde jedoch eine Blutauffrischung bekommen.
Ein Technokrat ohne wirkliche Hausmacht
Auf den ersten Blick wirkt der ehemalige Weltbank-Ökonom Mustafa als eine vernünftige Wahl. Er gilt als moderat und verfügt als ehemaliger Wirtschaftsminister über Regierungserfahrung. Zudem stand er jahrelang dem palästinensischem Investitionsfonds vor. Ob das aber reicht, um dem mächtigen Abbas-Clan und den einflussreichen lokalen Fatah-Bossen im Westjordanland die Stirn zu bieten, ist jedoch zweifelhaft.
Denn hinter dem Präsidenten, dessen Zeit abzulaufen scheint, scharren bereits mögliche Nachfolger mit den Hufen. Viele von ihnen – wie der Sicherheitschef Hussein al-Sheikh oder Mohammed Alul, der ehemalige Gouverneur von Nablus, – verfügen über mehr Einfluss als Mustafa. Aber auch mächtige Exilanten wie Mohammed Dahlan wittern ihre Chance. Der ehemalige Fatah-Boss von Gaza wird dabei von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
Zudem hat auch die Hamas ein Wort mitzureden. Denn die mit der Fatah verfeindeten Islamisten sind trotz dem Horror, welchen sie mit ihrem Angriff auf Israel über Gaza gebracht haben, in der palästinensischen Gesellschaft nach wie vor fest verankert. Jüngst waren ihre Vertreter deshalb mit Abbas’ Leuten in Moskau zusammengesessen, um über eine mögliche Annäherung zu diskutieren.
Die Hamas präsentiert einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe
Am Donnerstag präsentierte die Terrororganisation zudem einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza. Jüngst waren die Verhandlungen unter anderem auch an der harten Haltung der Hamas-Chefs gescheitert, welche auf ein Ende des Krieges und einen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza pochten. Jetzt hat die Truppe ihre Forderungen wohl etwas abgemildert.
Offenbar ist sie bereit, sich fürs Erste auch auf eine temporäre Feuerpause einzulassen – solange weiter über ein Ende des Krieges verhandelt wird. Am Freitag lehnte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den jüngsten Hamas-Vorschlag jedoch ab. Die Bedingungen der Hamas seien «immer noch absurd». Auf die Ernennung von Mohammed Mustafa hingegen reagierte er nicht. Allerdings hatte Israel immer wieder klargemacht, dass es eine von der Palästinenserbehörde geführte Regierung in Gaza nicht akzeptieren werde.
Mustafa steht deshalb ein schweres Stück Arbeit bevor, will er nicht so enden wie Salam Fayyad. Dieser war in den nuller Jahren in Ramallah einst ebenfalls als technokratischer Regierungschef und Hoffnungsträger angetreten. Angesichts innerer und äusserer Widerstände sowie einer fehlenden Hausmacht musste er nach ein paar Jahren jedoch resigniert die Segel streichen.
