Drei europäische Staaten anerkennen einen palästinensischen Staat und erzürnen Israel. Damit rückt der Frieden im Nahen Osten keinen Zentimeter näher.
Ist Palästina ein Staat? Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien haben am Mittwoch ihre jahrzehntelang aufrechterhaltene Meinung zu dieser Frage geändert und einen palästinensischen Staat anerkannt. Die drei europäischen Regierungen wollen so ein politisches Zeichen setzen – mit zweifelhafter Wirkung.
143 der 193 Uno-Mitgliedstaaten hatten diesen Schritt schon in früheren Jahren vollzogen, die USA und die Mehrzahl der Europäer lehnen ihn bis heute ab. Letztmals hatten die USA im April eine Uno-Resolution zur staatlichen Anerkennung Palästinas im Sicherheitsrat blockiert – Grossbritannien und die Schweiz enthielten sich der Stimme. Die Frage ist keineswegs trivial. Die Welt ist darüber gespalten, wie in fast allen Fragen zum Nahostkonflikt.
Die staatlichen Voraussetzungen fehlen
Was ist überhaupt ein Staat? Auch das ist nicht eindeutig definiert. Meist werden als Kriterien eine stabile Bevölkerung, eindeutige Grenzen, eine effektive Regierung sowie internationale Anerkennung und Beziehungen genannt. Beim letzten Kriterium machen die Palästinenser offenkundig Fortschritte. Doch wie steht es mit allen anderen?
Seit dem Oslo-Abkommen von 1995 werden die palästinensischen Gebiete in drei Zonen aufgeteilt. Nur die Zone A mit knapp einem Viertel des Territoriums (Westjordanland und Gazastreifen) wird bisher weitgehend autonom von palästinensischen Behörden verwaltet, die beiden übrigen Zonen stehen teilweise oder überwiegend unter israelischer Kontrolle. Die Bevölkerung des Gebiets ist nicht stabil. Eine rasch wachsende Zahl von derzeit rund 700 000 jüdischen Siedlern steht exklusiv unter der Verwaltung und Jurisdiktion Israels. Entsprechend ist auch die Definition der Grenzen fliessend.
Die Situation der Regierung ist ein einziges Schlamassel. Zwar gibt es die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah, doch sie muss ihre Souveränität in vielen Belangen mit Israel teilen. Der Gazastreifen mit 2,3 Millionen Einwohnern ist seit Kriegsausbruch ein politisches und institutionelles Vakuum; wer dort künftig die Führung übernehmen soll, ist völlig unklar. Von einer effektiven palästinensischen Regierung kann keine Rede sein: Die Bevölkerung ist dauerhaft von internationalen Hilfeleistungen abhängig, die PA ist ein riesiger Sumpf der Korruption, sie kann die Sicherheit nicht garantieren, und reguläre Regierungswahlen gab es letztmals 2006.
Die Europäer senden falsche Signale
Von einem Staat nach herkömmlichen Kriterien sind die Palästinenser weit entfernt. Warum haben sich die drei europäischen Regierungen dennoch zur Anerkennung entschlossen? Die Antwort ist politisch.
Sie erklären ihr koordiniertes Vorgehen mit dem Ziel, eine Zweistaatenlösung zu unterstützen; diese sei der einzig glaubwürdige Weg zu Frieden und Sicherheit. Die Zielsetzung ist richtig und nicht überraschend. Sie wird auch von der Europäischen Union getragen sowie von den USA, Grossbritannien oder der Schweiz. Dennoch haben diese drei Staaten im April die Anerkennung im Uno-Sicherheitsrat nicht unterstützt. Dafür haben sie gute Gründe.
Die USA begründeten ihr Veto mit der Notwendigkeit, dass zuerst die Voraussetzungen für Staatlichkeit durch Reformen geschaffen werden müssten. Eine Anerkennung sei nur im Rahmen eines Friedensprozesses mit Israel möglich. Die Briten forderten zunächst die Eindämmung der Gefahr, die von der Terrororganisation Hamas auf Israel ausgehe.
Die Schaffung und Anerkennung eines palästinensischen Staates muss als Ziel und Anreiz am Ende eines erfolgreichen Reform- und Friedensprozesses mit Israel stehen. Doch Norwegen, Irland und Spanien gehen nun in Vorleistung gegenüber den Palästinensern. Gleichzeitig üben sie einseitig Druck auf Israel aus, dessen Regierung Netanyahu sich vehement gegen die Zweistaatenlösung stellt. Damit bringen sie den Frieden keinen Zentimeter voran.
Einseitiger Druck legitimiert innenpolitisch bloss den Widerstand Netanyahus. Und er gibt den Palästinensern, von denen viele immer noch vom Untergang Israels träumen, das falsche Signal, sie hätten genug getan. Dabei sind noch gewaltige, schier unmögliche Schritte von beiden Seiten nötig, um die Voraussetzungen für ein sicheres und friedliches Zusammenleben in zwei Staaten zu schaffen.
