Noch nie musste sich ein ehemaliger amerikanischer Präsident vor Gericht verantworten. Donald J. Trump ist auch hier die Ausnahme. Es könnte schlüpfrig werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozess.
Schon die Auswahl der Geschworenen bot einiges an Spektakel. Nun sind sie bestimmt, schneller als erwartet, und es kann losgehen mit dem eigentlichen Prozess. Am Montag werden voraussichtlich die Eröffnungsplädoyers gehalten.
Am 15. April hat der Richter in einem Gerichtsgebäude in Lower Manhattan die Verhandlung eröffnet. Es handelt sich um einen Strafprozess. Ins Rollen kam dieser, weil Alvin Bragg, der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, im März 2023 Donald Trump wegen möglicher Verbrechen anklagte. Personen kamen dabei keine zu Schaden – es handelt sich um ein sogenanntes «white collar crime», also Wirtschaftskriminalität. Der Prozess wird voraussichtlich sechs bis acht Wochen in Anspruch nehmen. Ein Urteil wird also frühstens Anfang Juni erwartet.
Es handelt sich um einen Dreiklang von Vergehen. Einzeln stellen sie kein Verbrechen dar, zusammen aber möglicherweise schon. Trump liess erstens der Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der er 2006 angeblich eine Affäre hatte, ein Schweigegeld («hush money») von 130 000 Dollar überweisen. Zweitens wurde dieses in der Buchhaltung seiner Firma auf der Basis von gefälschten Dokumenten verbucht. Und drittens soll Trump damit seine Wahlchancen 2016 begünstigt haben.
Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt wirf Trump vor – und hier wird es kriminell –, dass Trump mit dem «hush money» und der Fälschung seiner Geschäftsbücher beabsichtigt habe, belastende Informationen vor den Wählern zu verbergen. Insgesamt soll Trump seine Buchhaltung in 34 Fällen gefälscht haben. Mit der Schweigegeldzahlung sei zudem auch gegen Wahlgesetze verstossen worden. Denn im Prinzip sei die Überweisung an Daniels eine illegale Wahlkampfspende gewesen.
Das Schweigegeld hat Stormy Daniels laut Anklageschrift von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen überwiesen bekommen. Dieser schoss Trump das Geld vor. Als Donald Trump bereits Präsident war, unterzeichnete er mehre Checks für Cohens «Rechtsdienste». Damit soll Trump die Vorleistung seines Anwalts zurückbezahlt haben.
Michael Cohen hat jahrelang für Trump die eher unangenehmen Angelegenheiten erledigt. 2016 war Cohen zudem Rechtsberater von Trumps Wahlkampfteam. Und in dieser Funktion bekam er es 2018 mit dem FBI zu tun: Im April 2018 durchsuchten Bundesbeamte bei einer Sonderermittlung zur Beeinflussung des Wahlkampfs Cohens Räumlichkeiten und nahmen sämtliche Unterlagen, Computer und Telefone mit. Cohen stand im Verdacht, Bankbetrug, Checkbetrug und Verletzung der Finanzierungsregeln des Wahlkampfs begangen zu haben.
Wenige Monate später bekannte sich Cohen unter anderem schuldig, illegale Wahlkampffinanzierung begangen zu haben und Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels und Karen McDougal, ein ehemaliges Playboy-Model und ebenfalls mutmassliche Affäre von Donald Trump, getätigt zu haben. Cohen verbrachte nach seiner Verurteilung im Dezember 2018 ein Jahr hinter Gittern und ist seit seiner Freilassung einer der schärfsten Kritiker Trumps.
Es wird erwartet, dass Cohen der Hauptzeuge der Strafverfolger sein wird. Und es ist jetzt schon absehbar, dass Trumps Anwälte versuchen werden, nach allen Regeln der Kunst den ehemaligen Trump-Gefährten zu diskreditieren. Schliesslich sass Cohen ja selbst im Gefängnis, weil er log und betrog.
Gerade die Zeugen werden diesem Gerichtsprozess einen Boulevard-Anstrich verleihen. Michel Cohen wird nicht die einzige illustre Figur bleiben, die die Staatsanwaltschaft aufrufen wird. Auch Stormy Daniels und Karen McDougal könnten in den Zeugenstand gerufen werden, wo sie unter Eid brisante Fragen zu ihrem mutmasslichen Verhältnis mit Donald Trump beantworten müssten.
Mögliche Zeugen sind zudem Hope Hicks, die Kommunikationschefin der Trump-Wahlkampagne von 2016 und später auch im Weissen Haus, sowie Madeleine Westerhout, Trumps ehemalige persönliche Assistentin. Auch ein Mann namens David Pecker wird im Zeugenstand erwartet. Er ist Verlagschef der American Media Inc., die das Boulevardmagazin «National Enquirer» herausgibt. Dieses bezahlte Karen McDougal 150 000 Dollar, damit sie den «Enquirer»-Journalisten exklusiv von der Liebelei zwischen ihr und Donald Trump erzählt. Die Geschichte wurde jedoch nie gedruckt. Die Bezahlung durch das Magazin wird deshalb wie die Überweisung an Stormy Daniels als Schweigegeldzahlung interpretiert.
Der Prozess wird von Juan Manuel Merchan geleitet, einem altgedienten Richter, von dem es heisst, dass er sich auf die Sache fokussiere und versuche, jegliches Drama zu verhindern. Schon bevor der Prozess begann, musste Merchan über Einsprachen von Trumps Anwälten urteilen, die bis zuletzt versuchten, den Prozess zu verhindern. Auch verpasste er Trump bereits vor Wochen einen Maulkorb: Ihm ist es strikte verboten, sich über den Richter, dessen Familienmitglieder, Gerichtsangestellte, Zeugen und vor allem die Geschworenen auszulassen.
Denn am Ende wird nicht der Richter über Schuld und Unschuld urteilen, sondern, wie in der amerikanischen Verfassung vorgesehen, die zwölf Geschworenen. Diese wurden in der ersten Prozesswoche in einem aufwendigen Verfahren bestimmt. Sie sollen gegenüber Trump möglichst unvoreingenommen sein. Schuldig gesprochen kann Donald Trump nur werden, wenn sich alle zwölf Geschworenen einig sind.
Die Biografien der sieben Männer und fünf Frauen, schrieb die «New York Times», seien so vielfältig wie der New Yorker Stadtbezirk Manhattan selbst. Es seien Afroamerikaner unter ihnen, Asiaten und Weisse, Junge, die gerade ihre erste Arbeitsstelle angetreten hätten, und Ältere mit jahrzehntelanger Berufserfahrung. Sie würden im Bildungsbereich arbeiten, in der Finanzindustrie und im Gesundheitswesen. Zwei Geschworene seien zudem Anwälte.
Sie alle lebten über den ganzen Stadtbezirk verteilt, in Harlem, Chelsea, der Upper East Side und auf Murray Hill. Ein gebürtiger Ire aus dem Sales-Geschäft wird den Vorsitz der Jury übernehmen. Viel mehr als das wird die Öffentlichkeit im Moment nicht von ihnen erfahren. Denn der Richter hat den Geschworenen Anonymität zugesichert und auch die Medien ermahnt, nur zurückhaltend über sie zu berichten. Im Prozess werden sie deshalb Nummern statt Namen haben.
Verurteilen die Geschworenen Donald Trump einstimmig, drohen dem ehemaligen Präsidenten im schlimmsten Fall bis zu vier Jahre Gefängnis. Möglich ist aber auch, dass die Geschworenen nicht auf die Maximalforderung der Staatsanwaltschaft eingehen und eine Gefängnisstrafe auf Bewährung aussprechen. Und natürlich ist auch ein Freispruch möglich. Noch wagt kaum jemand eine Prognose, auch langjährige Prozessbeobachter nicht.
Für Trump ist das Verfahren mitten in einem Wahljahr ärgerlich: Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner muss vier Tage pro Woche anwesend sein. Nur am Mittwoch ist jeweils Prozesspause. Donald Trump kann also nur dann, an den Abenden und am Wochenende Wahlkampf machen, also sehr eingeschränkt. Das sind die praktischen Auswirkungen dieses mehrwöchigen Strafprozesses.
Inhaltlich wird die Anklageschrift nicht nur von Trump-Befürwortern kritisiert, sondern auch von erfahrenen Juristen. Die Anklage, heisst es, sei zu konstruiert. Das gibt vor allem jenen Vorschub, die behaupten, dieser Prozess sei hauptsächlich politisch motiviert und werde nur geführt, um Donald Trump zu schaden. Der Lauteste unter ihnen ist Donald Trump selbst: Er behauptet, er könne in einem der demokratischsten Bezirke des Landes kein faires Verfahren erhalten.
Über das Redeverbot, das ihm der Richter auferlegt hat, hat sich Trump ebenfalls lautstark beklagt. Ihm werde untersagt, die Wahrheit zu sagen, und wenn er es täte, drohe ihm Gefängnis. Falls es so weit kommen sollte, würde er, Trump, «gerne ein moderner Nelson Mandela werden». Ob das Verfahren Trump politisch nützt oder schadet, wird sich zeigen.
