Seit dem Massaker der Hamas nehmen antisemitische Vorfälle auch an kulturellen Veranstaltungen zu. Eine Debatte des PEN Berlin verharmlost die Ereignisse bis zur Verunglimpfung der Opfer.
Der Berliner Bebelplatz ist ein besonderer Ort. Am 10. Mai 1933 liess das NS-Regime hier Bücher missliebiger Autoren verbrennen. Heute feiert die Stadt am gleichen Ort ein Bücherfest. Verlage zeigen, was sie haben. In Zelten wird gelesen und diskutiert. An politischer Brisanz mangelt es nicht.
Zu einem Gespräch über Antisemitismus im Kulturbetrieb hatte die Schriftstellervereinigung PEN Berlin am Samstag eingeladen. In den Debatten der letzten Monate war vieles heftig aus dem Lot geraten. Die Linke musste sich vorwerfen lassen, bei ihrer Verteidigung der palästinensischen Sicht im Nahostkonflikt in antisemitische Argumentationsmuster zu verfallen.
Auch die letzte Documenta war von antisemitischer Symbolik unterwandert. Überdies stellte sich die Frage, ob ausgerechnet die aggressiv israelkritische Publizistin Masha Gessen den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken bekommen soll. Und dann kamen auch noch die Besetzungen von Berliner Universitäten durch propalästinensische Aktivisten hinzu.
Kein Steuergeld für Antisemiten
Viel Stoff und viel Gesprächsbedarf. Auch auf der Bühne der PEN-Veranstaltung: Berlins Kultursenator Joe Chialo von der CDU. Im letzten Dezember hatte er zur Überraschung aller Beteiligten eine Klausel zum Antidiskriminierungsgesetz aus der Tasche gezogen. Die Klausel war reinster politischer Bekenntniszwang. Unternehmen des Kulturbetriebs hätten sich schriftlich verpflichten müssen, gegen jede Form von Antisemitismus in ihren Häusern vorzugehen, andernfalls würden ihnen die Subventionen gestrichen.
Der Protest war gewaltig, Verfassungsrechtler hatten Bedenken. Nach einem Monat war die Idee vorerst wieder vom Tisch, aber Joe Chialo will dabei bleiben. Auf dem Podium erklärt er, dass gerade eine neue, juristisch wasserdichte Version erarbeitet werde. «Die Demokratie braucht Sanktionsfähigkeit und Stärke», sagt Chialo. Und: «Hart verdientes Steuergeld darf nicht an Demokratiefeinde gehen, so knallhart bin ich.»
Neben ihm sitzen zwei weitere Verteidiger der Demokratie, die aber ganz andere Meinungen haben. Deniz Yücel, der Sprecher des PEN Berlin, und die Soziologin Teresa Koloma Beck. Yücel greift die Doppelmoral der deutschen Politik offen an. Der SPD-Kanzler Olaf Scholz habe nach dem Massaker in Israel nichts daran gefunden, den Hamas-Freund Recep Tayyip Erdogan in Berlin zu empfangen. Der grüne Vizekanzler Habeck verhandle mit dem Hamas-Unterstützer Katar über Gas-Deals.
Aber deutschen Provinztheaterdirektoren könnten beim leisesten Antisemitismusverdacht die Förderungen entzogen werden. Yücel: «Man darf kulturelle Begriffsdefinitionen nicht der politischen Verwaltung überlassen.» Was, fragt der Sprecher des PEN Berlin weiter, «wenn andere auf die Idee kommen, Klimaschutz oder Heimatschutz als Klausel in Förderungsverträgen festzulegen».
Die Soziologin Teresa Koloma Beck warnt vor den Folgen einer Antisemitismus-Klausel («Bekenntnisse, die man mit Unterschrift ablegt – ich bin DDR-sozialisiert, da bin ich empfindlich»), aber sie hat thematisch eigentlich eine andere Agenda. Antisemitismus sei schlimm, das schon, aber in Deutschland gebe es «repressive Massnahmen gegen Kritik an Israel».
«Nicht Palästina-Solidaritätscamps an deutschen Hochschulen sind der Skandal, sondern die mediale und politische Kampagne gegen sie», hat Koloma Beck im Mai im linken Magazin «Jacobin» geschrieben. Dort hat sie auch die Sichtweisen von Migranten verteidigt. Diese sollten im deutschen Diskurs wichtiger werden. Im Grunde heisst das: Was Antisemitismus ist und was nicht, müsste verstärkt von muslimischen Einwanderern definiert werden dürfen.
Absolution für die Täter
Eine psychologisch interessante Volte legt Koloma Beck auf dem Berliner Podium hin. Es könne sein, dass es zum Beispiel unter Berliner Juden verstärkte «reale Diskriminierungserfahrungen» gebe, obwohl das Gegenüber gar nicht «aus intentionalem Rassismus» handle. Was zu Deutsch ungefähr heisst: Wenn das Opfer sich als Opfer fühle, sei es selbst schuld. So wird man die Frage, wie mit Antisemitismus umzugehen ist, nicht lösen.
Zu Beginn der Diskussion hat Joe Chialo festgehalten, dass nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober letzten Jahres «eine antisemitische Welle in Berlin angekommen» sei. Er erinnerte daran, dass Deutschland aus historischer Perspektive eine Schutzfunktion gegenüber dem jüdischen Teil der Bevölkerung habe. Solche Ansagen werden allerdings zu reinen Floskeln, wenn es den migrantischen und muslimischen Gruppen im Land tatsächlich gelingt, den Diskurs durch Gewalt und Gewaltdrohung zu bestimmen und eine neue Form des Antisemitismus zu importieren.
Aus seiner alltäglichen Erfahrung als Stadtpolitiker Berlins weiss Joe Chialo von harmlosen, von Bürgern organisierten Veranstaltungen zu berichten, die von «Free Palestine»-Aktivisten gestürmt werden. Die Veranstaltung des PEN Berlin verlief ohne Störung. Das Publikum folgte gelassen Joe Chialos Ausführungen, wie eine eigene Kulturbetriebs-Klausel im Antidiskriminierungsgesetz den Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland weiterbringen würde. Die Idee ist entweder naiv oder erfüllt rein psychologische Zwecke: als Placebo in Zeiten wachsender Angst.
