Mit neuen Gesetzen will der Präsident der Republika Srpska den bosnischen Gesamtstaat sprengen. Die europäische Schutztruppe vor Ort wird verstärkt.
Der Konflikt um die separatistischen Bestrebungen der bosnischen Serben hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die nationale Staatsanwaltschaft in Bosnien-Herzegowina hat am Mittwoch die Festnahme des Serbenführers Milorad Dodik angeordnet. Dieser spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.
Nicht zu Vorladung erschienen
Dodik ist der mächtigste serbische Politiker in Bosnien. Zurzeit bekleidet er das Amt des Präsidenten der Republika Srpska. So heisst der vornehmlich serbisch besiedelte Gliedstaat im föderal gegliederten Vielvölkerstaat.
Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sie seit Ende letzten Jahres Ermittlungen wegen Verstössen gegen die verfassungsmässige Ordnung führe. In diesem Rahmen wurde Dodik zu einer Befragung vorgeladen, kam dieser Aufforderung aber nicht nach. Deshalb soll er nun mit Polizeigewalt den Ermittlern vorgeführt werden.
Auch gegen den Regierungschef der Republika Srpska, Radovan Viskovic, und den Vorsitzenden des lokalen Parlaments, Nenad Stevandic, erging ein sogenannter Vorführbefehl. Beide sind Vertraute Dodiks. Dessen Allianz Unabhängiger Sozialdemokraten ist seit Jahren die dominierende politische Partei der bosnischen Serben.
Dodik lehnt gesamtstaatliche Institutionen ab
Dodik untergräbt seit Jahren die Autorität des bosnischen Gesamtstaates, nicht zuletzt durch unverhohlene Sezessionsdrohungen. Seit einigen Wochen überschlagen sich jedoch die Ereignisse. Ende Februar verurteilte ein Gericht Dodik erstinstanzlich zu einer Gefängnisstrafe und einem Politikverbot. Grund war Dodiks Weigerung, die Beschlüsse des Hohen Repräsentanten anzuerkennen.
Dieser, ein internationaler Funktionär, wacht in Sarajevo über die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton, das 1995 den Bosnienkrieg beendete und die Grundlage für die Verfassung legte. Der Repräsentant kann Gesetze erlassen und für nichtig erklären, ist aber nicht demokratisch legitimiert, da er von den Daytoner Garantiemächten ernannt wird.
Zurzeit bekleidet der frühere deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt das Amt. Anders als seine Vorgänger macht Schmidt von seinen Vollmachten Gebrauch, um gegen die sezessionistischen Tendenzen vorzugehen.
Enger Kontakt zu Putin
Am Tag nach Dodiks Verurteilung verabschiedete das Parlament der Republika Srpska ein Gesetz, das es den gesamtstaatlichen Justiz- und Sicherheitsbehörden verwehrt, im serbischen Landesteil tätig zu werden.
Ausserdem werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, nach russischem Vorbild neu als ausländische Agenten betrachtet. Dodik pflegt engen Kontakt zu Wladimir Putin. Das bosnische Verfassungsgericht erklärte die neuen Gesetze für verfassungswidrig. Auch dieses Urteil ignoriert Dodik.
Am Mittwoch nun sollte das Parlament erstmals über eine neue Verfassung für den Gliedstaat beraten. Der Entwurf beinhaltet ein Recht auf Selbstbestimmung und die Möglichkeit, mit Nachbarstaaten eine Konföderation zu bilden. Ausserdem soll die Republika Srpska eigene Streitkräfte erhalten. All das soll einer späteren Abspaltung des serbischen Landesteils den Weg ebnen.
Kritik aus Washington
Adnan Cerimagic stellt die Entwicklungen in Bosnien in einen grösseren Kontext. «Der Zeitpunkt scheint für Dodik günstig, um seinen Konfrontationskurs voranzutreiben», sagt der Balkan-Experte von der Denkfabrik European Stability Initiative in Berlin. «Die Ukraine überlagert alles. Ausserdem hat Deutschland noch keine Regierung, und in den USA ist Trump zurück.» In dessen erster Amtszeit waren die Beziehungen zwischen Washington und Belgrad so gut wie nie zuvor. Davon hofft auch der bosnische Serbenführer zu profitieren.
In Bezug auf Bosnien gibt es bis jetzt aber keine Anzeichen eines amerikanischen Kurswechsels. Aussenminister Marco Rubio äusserte am Wochenende auf X direkte Kritik an Milorad Dodik. Dieser gefährde die Sicherheit und Stabilität von Bosnien-Herzegowina.
The actions of Republika Srpska President Milorad Dodik are undermining Bosnia and Herzegovina’s institutions and threatening its security and stability. Our nation encourages political leaders in Bosnia and Herzegovina to engage in constructive and responsible dialogue. We call…
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) March 8, 2025
«Es ist wichtig, dass Dodik klare rote Linien aufgezeigt werden, auch von Europa und der Türkei, die in Bosnien einigen Einfluss hat», sagt der Balkan-Experte Cerimagic. Als Dodik vor drei Jahren vergleichbare verfassungswidrige Schritte unternommen habe, hätten ihn letztlich die harten Sanktionsdrohungen zum Einlenken bewegt.
EU stärkt Friedenstruppe im Land
Gebannt ist die Gefahr einer weiteren Eskalation nicht. Eine Konfrontation zwischen den Sicherheitsbehörden des Zentralstaats und jenen der Republika Srpska könnte schnell aus dem Ruder laufen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Staatspolizei um Unterstützung bei der Festnahme der drei Politiker gebeten. Der Teilstaat toleriert diese jedoch nicht auf seinem Territorium. Ein Sprecher von Dodiks Partei erklärte am Mittwoch, niemand könne die Führung der Republika Srpska verhaften. Jede Radikalisierung in Sarajevo werde heftige Gegenreaktionen hervorrufen.
Die EU-Schutztruppe EUfor hatte bereits am Dienstag angekündigt, zusätzliche Militärverbände nach Bosnien-Herzegowina zu verlegen. Soldaten, Fahrzeuge und Helikopter aus Italien, Rumänien und Tschechien sollen das etwa 1100 Mann starke Kontingent verstärken.
Dodik teilte am Mittwoch mit, er werde Russland bitten, gegen die Verlängerung des EUfor-Mandats das Veto im Uno-Sicherheitsrat einzulegen. Zudem werde er die Behörde des Hohen Repräsentanten in seinem Teilstaat zur kriminellen Organisation erklären.
