Zu Beginn des Ukraine-Kriegs gehörten die Republikaner zu Kiews grössten Unterstützern. Viele konservative Abgeordnete kritisierten die Biden-Regierung für ihre zaghaften Waffenlieferungen. Doch Trump hat seine Partei auf seine Verständigung mit Putin eingeschworen.
Für einen schnellen Frieden in der Ukraine zeigt sich Donald Trump bereit, zentrale Prinzipien der amerikanischen Aussenpolitik zu opfern. Bereits bevor die Verhandlungen mit Moskau begonnen haben, schliesst seine Regierung entgegen der bisherigen «Politik der offenen Tür» einen Nato-Beitritt für Kiew aus. Während die USA vor 34 Jahren noch die territoriale Integrität des kleinen Kuwait verteidigten, scheint Washington die gewaltsame Verschiebung internationaler Grenzen in Europa nun wenig zu kümmern. Die Rückeroberung der verlorenen ukrainischen Gebiete sei «illusorisch», sagt der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth.
«Trump hat die Ukraine praktisch an Putin ausgeliefert», so kritisierte John Bolton, der ehemalige Berater für nationale Sicherheit des amerikanischen Präsidenten, das Vorgehen des Weissen Hauses. Die scharfen Worte von Bolton sind wenig überraschend. Der aussenpolitische Falke schied 2019 in Unfrieden mit Trump aus seinem Amt aus. Seither zählt er zu dessen schärfsten Kritikern. Trump hat ihm aus Rache deswegen den staatlichen Personenschutz entzogen, obwohl die Gefahr eines iranischen Attentats auf Bolton besteht.
Bidens Kritiker treten leise
Überraschender ist am Donnerstag in Washington hingegen das verbreitete Schweigen der proukrainischen Republikaner. Zu Beginn der russischen Invasion war die Unterstützung für Kiew in den Reihen der Konservativen mindestens so gross wie unter den Demokraten. Viele kritisierten Präsident Joe Biden für seine zaghaften Waffenlieferungen. «Biden sollte nicht mehr herumeiern und der Ukraine die Waffen liefern, die sie für einen Sieg braucht», schrieb etwa Senator Tom Cotton im Juli 2023 auf X. Bisher hat er sich nun aber nicht zu Trumps Ukraine-Kurs geäussert.
Zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine gehört in Washington auch der republikanische Senator Lindsey Graham. Im vergangenen September zeigte er sich in einem Interview noch überzeugt, dass Trump die Ukraine in eine starke Position bringen werde, um in die Verhandlungen mit Russland zu gehen. Nun meinte Graham ausweichend, er habe noch nicht alle Details zu Trumps Ukraine-Initiative gesehen. Eine seltene Ausnahme unter den schweigenden Republikanern war der Abgeordnete Don Bacon. Er meinte: «Wir sollten uns im Klaren darüber sein, wer diesen Krieg begann, wer wahllos Städte bombardierte und wer unsere wirklichen Freunde sind. Einen Aggressor zu belohnen, hat Folgen.»
Vielleicht lassen sich die republikanischen Abgeordneten etwas Zeit mit ihrer Kritik, um die ersten Gespräche mit Moskau abzuwarten. Doch der parteiinterne Widerstand gegen Trump ist nach dem Wahlsieg im November äusserst gering. Dies zeigte sich nun auch bei der Bestätigung seiner Minister im Senat. Gegen Trumps neuen Verteidigungsminister Pete Hegseth oder die designierte Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard gab es grosse Vorbehalte. In einem Interview im November spielte Hegseth die Gefahr durch Putin für Europa herunter: «Er wird vermutlich nicht weiter als die Ukraine gehen.» Gabbard hat Verständnis gezeigt für die russische Invasion und bezeichnete die Regierung in Kiew als «korrupte Autokratie». Trotzdem wurden sie von der republikanischen Mehrheit im Senat im Amt bestätigt.
Vor wenigen Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen. Doch die republikanischen Senatoren standen unter grossem Druck von Trump und seinen Anhängern. Mögliche Abweichler mussten bei der nächsten Wiederwahl einen vom Trump-Lager unterstützten Gegenkandidaten aus der eigenen Partei fürchten. Zudem mussten sie damit rechnen, im Internet oder in rechtskonservativen Podcasts als Verräter angefeindet oder bedroht zu werden.
Konservativer Rückhalt für Kiew ist erodiert
Da Trump und seine Anhänger die Debatte in den konservativen Medien dominierten, bröckelte der Rückhalt für die Ukraine in den vergangenen Jahren auch in der Öffentlichkeit kontinuierlich. Zu Beginn des Krieges vor drei Jahren lagen die Meinungen der demokratischen und der republikanischen Wähler dabei noch nahe zusammen. Rund 50 Prozent der Amerikaner waren unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit der Meinung, dass die russische Invasion in der Ukraine auch eine «grosse Gefahr» für die USA sei. Gemäss einer Umfrage des Pew Center im Juli besteht nun ein grosser Graben: Nur noch 26 Prozent der Republikaner sind dieser Meinung. Unter Demokraten sind es 45 Prozent.
Nachdem die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November 2022 das Repräsentantenhaus zurückgewonnen hatten, blockierten sie neue Hilfsgelder für die Ukraine. Unter dem Druck des Trump-Flügels zögerte der republikanische Speaker des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, während Monaten eine Abstimmung hinaus. Erst als die ukrainischen Verteidigungslinien im vergangenen Frühling bedrohlich bröckelten, brachte Johnson die Vorlage durch die grosse Parlamentskammer. «Ich glaube, Wladimir Putin würde weiter durch Europa marschieren, wenn wir es ihm erlauben», so erklärte Johnson damals seine Entscheidung.
Trump aber will den Widerstand gegen Putin nun vor allem Europa überlassen, das allerdings kaum so schnell in die amerikanische Bresche springen kann. Washington scheint bereit, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn das Land dafür mit seinen Rohstoffen bezahlt. Eine starke Verhandlungsposition ist das für Kiew nicht.
Trump macht nie ein Geheimnis daraus, dass er den Krieg schnell beenden will. Aber im Wahlkampf und in früheren Interviews weckte er immer wieder die Hoffnung, dass er die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition bringen möchte. Das war eigentlich auch der Plan seines Ukraine-Gesandten Keith Kellogg. Am Mittwoch zählte Trump den ehemaligen General jedoch nicht zu seinen führenden Unterhändlern mit Moskau. Kellogg ist aber immer noch ein Teil der amerikanischen Friedensbemühungen. Er ist für die Sicherheitskonferenz nach München gereist. Sein Ziel sei es dort vor allem, die Europäer davon zu überzeugen, die Führungsrolle in der Ukraine zu übernehmen: «Es liegt an ihnen, es geht um ihren Hinterhof», erklärte Kellogg dem konservativen Fernsehsender Fox News am Donnerstag. Diese Forderung an Europa scheint indes im Widerspruch zu Trumps Plänen zu stehen, den Frieden in der Ukraine hauptsächlich zwischen den USA und Russland zu verhandeln.
