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Startseite » In vier Jahren soll es Wahlen geben: Syriens neue Machthaber wollen es mit der Demokratie langsam angehen
Welt

In vier Jahren soll es Wahlen geben: Syriens neue Machthaber wollen es mit der Demokratie langsam angehen

MitarbeiterBy MitarbeiterDezember 31, 2024
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In vier Jahren soll es Wahlen geben: Syriens neue Machthaber wollen es mit der Demokratie langsam angehen

In einem Fernsehinterview hat sich Ahmed al-Sharaa – der neue starke Mann in Damaskus – zur Zukunft Syriens geäussert. Zuallererst solle das Land stabilisiert werden, sagt er. Gleichzeitig stellt er die Auflösung seiner Miliz in Aussicht.

Vor ein paar Jahren trug Abu Mohammed al-Julani noch den Turban eines Jihadisten-Kriegers. Inzwischen hat der Anführer des islamistischen Milizenbündnisses Hayat Tahrir al-Sham (HTS) nicht nur seinen Kampfnamen abgelegt, sondern auch seine Uniform. Julani heisst jetzt wieder ganz bürgerlich Ahmed al-Sharaa und trägt nun einen schwarzen Anzug mit Krawatte.

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Seit Sharaa und seine Milizionäre das Asad-Regime gestürzt und in Damaskus die Macht übernommen haben, rätseln Beobachter, was der neue starke Mann mit Syrien wohl vorhat. Nach aussen hin gibt sich der ehemalige Kaida-Kämpfer tolerant. Seine Kritiker hingegen fürchten, dass sich hinter der Fassade des versöhnlichen Politikers immer noch ein Islamist verbirgt – oder zumindest ein knallharter Machtmensch. Bisher hielt sich Sharaa mit konkreten Ankündigungen zurück. Man werde eine Übergangsregierung bilden und dann weiterschauen, hiess es stets.

In der Regierung sitzen alte Bekannte aus Idlib

Nun hat er sein Schweigen zur Zukunft Syriens gebrochen, zumindest teilweise. In einem Exklusivinterview mit dem saudischen Fernsehsender al-Arabiya umriss Sharaa einen mehrere Jahre langen Prozess. So werde es noch drei Jahre dauern, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet werden könne, Wahlen könnten allerhöchstens in vier Jahren stattfinden. Stattdessen wolle seine Regierung als Erstes die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessern.

Dabei setzt der HTS-Chef auf altbekannte Gesichter. So sind die bisher ernannten Mitglieder der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Mohammed al-Bashir allesamt alte Bekannte Sharaas aus Idlib. In der Enklave in Nordwestsyrien betreibt die HTS seit Jahren einen De-facto-Staat mit eigenem Militär, eigener Regierung, eigenem Schulsystem und einer Gesundheitsversorgung. Die erfahrenen Kader aus dem Norden sollen es jetzt vorläufig auch in Damaskus richten.

Vertreter der zahlreichen Minderheiten sind in der provisorischen Mannschaft bis jetzt nicht vertreten. «Die Ernennungen sind wichtig für die jetzige Zeit und sollen niemanden ausschliessen», sagte Sharaa in Richtung seiner Kritiker, die ihm genau das vorwerfen. Eine Verteilung der Macht nach konfessionellen oder ethnischen Gesichtspunkten lehnte er vorerst ab. Das würde den komplizierten Übergangsprozess bloss behindern, sagte er.

Noch immer stehen bewaffnete Gruppen im Land

Für viele, die auf eine rasche Demokratisierung Syriens gehofft haben, mögen Sharaas Aussagen eine Enttäuschung sein. Ebenso für Angehörige konfessioneller Minderheiten, die auf eine Teilnahme hofften. Andererseits zeigte sich in der Vergangenheit, dass vorschnelle Wahlen in einem Land ohne funktionierende Institutionen verheerende Folgen haben können. In Libyen etwa führten sie nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Ghadhafi nicht etwa zu einer Demokratisierung, sondern zu einem neuerlichen Bürgerkrieg.

Genau das könnte auch Syrien drohen. Noch immer stehen unzählige bewaffnete Gruppen in dem traumatisierten und heruntergewirtschafteten Land. So kämpfen im Osten derzeit die Truppen der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gegen Vasallenmilizen der Türkei. Und in den Küstengebieten um Tartus im Westen des Landes sorgen die Reste loyalistischer Asad-Verbände für Unruhe. Gleichzeitig fürchten sich viele Christen und Alawiten vor der zunehmend harten Hand der HTS-Sicherheitskräfte.

Die kurdischen SDF-Truppen will Sharaa angeblich in die zukünftigen Sicherheitskräfte integrieren. «Die Kurden sind ein integraler Teil Syriens», sagte er im Interview. Ob diese aber bereit sind, ihre Autonomie aufzugeben, ist ungewiss. Nicht zuletzt, weil Sharaas HTS aus der Kaida hervorgegangen war – jener multinationalen Jihadisten-Truppe, welche die Kurden einst bitter bekämpften.

Sharaa will all diesen Zweifeln vorbeugen und hat eine «Konferenz des nationalen Dialogs» angekündigt, in deren Rahmen angeblich auch die HTS aufgelöst werden soll. Wann und wie diese stattfinden wird und wer dabei alles mitreden darf, liess er jedoch offen.

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