Die drei Regierungen haben angekündigt, einen Staat Palästina in den Grenzen von 1967 bis zum 28. Mai anzuerkennen. Weitere europäische Länder könnten sich bald anschliessen. Israel kritisiert den Schritt scharf.
Gut siebeneinhalb Monate nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem anschliessenden Beginn des Krieges im Gazastreifen haben drei europäische Regierungen angekündigt, Palästina als souveränen Staat anzuerkennen. Irland, Norwegen und Spanien wollen damit die Konsequenzen aus der festgefahrenen Situation im Nahostkonflikt und der humanitären Krise vor Ort ziehen, wie es aus den drei Hauptstädten heisst. Der Schritt soll am 28. Mai offiziell vollzogen werden.
Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, der irische Premierminister Simon Harris und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatten sich zuvor eng abgestimmt. Die Anerkennung sei «Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, den einzig glaubwürdigen Weg zu Frieden und Sicherheit für Israel, Palästina und deren Völker», erklärte Harris am Mittwochmorgen vor der Presse in Dublin.
Spanien prescht vor
In einer Rede vor dem Parlament in Madrid bezeichnete Sánchez die Entscheidung als eine «Aktion zugunsten des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit». Die Zeit zum Handeln sei gekommen, da Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu trotz allen Aufrufen zur Mässigung die Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt habe und die Palästinenser «mit Hunger und Terror» bestrafe, so Sánchez wörtlich.
«Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israeli als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben», heisst es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der norwegischen Mitte-links-Regierung von Gahr Störe.
Die Entscheidung kommt nicht aus heiterem Himmel. Bereits im März hatten Harris’ Vorgänger Leo Varadkar und Sánchez mit den Regierungschefs von Slowenien und Malta eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die vier EU-Staaten ihren Willen bekunden, einen eigenständigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen. In Slowenien soll eine entsprechende Abstimmung noch Mitte Juni vor das Parlament. In Malta, dem kleinsten EU-Staat, legt man sich Zurückhaltung auf. Der Schritt solle kommen, «sobald die Zeit reif» sei, heisst es aus Valletta.
So lange wollte Spanien, das innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern Israels gehört, nicht warten. Die Regierungskoalition aus Sozialisten und Linkspopulisten hatte schon im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. In Spanien wie auch in Irland sympathisieren weite Teile der Bevölkerung nicht zuletzt aus kulturellen Gründen mit den Palästinensern. Projiziert werden eigene Erfahrungen aus der Franco-Diktatur beziehungsweise aus der britischen Besatzungszeit auf den «palästinensischen Befreiungskampf». Man wisse aus der eigenen Geschichte, was Anerkennung bedeute, sagte Harris mit Blick auf die Unabhängigkeit seines Landes von Grossbritannien.
Sánchez hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates zu seiner persönlichen Mission gemacht. Im April reiste er in der Sache nach Dublin und Oslo. Für Norwegen sind auch die enttäuschten Hoffnungen seit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 ein Grund, warum man jetzt vorangeht. Die Skandinavier unterstützen seit langem eine Zweistaatenlösung für Israel und die Palästinenser und stehen der Siedlungspolitik im Westjordanland äussert kritisch gegenüber. Im vergangenen November hatte das norwegische Parlament die Regierung aufgefordert, den diplomatischen Schritt für die Anerkennung vorzubereiten.
Bis jetzt unterstützen nur neun EU-Staaten die palästinensische Eigenstaatlichkeit. Allerdings gehörten die meisten dieser Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien dem Ostblock an, als sie die Entscheidung 1988 auf Druck der Sowjetunion treffen mussten. Daneben haben in Europa einzig Zypern (1988) und Schweden im Jahr 2014 Palästina als Staat anerkannt. Verärgert hat der ehemalige israelische Aussenminister Avigdor Lieberman den Schweden damals ausrichten lassen, dass die Beziehungen im Nahen Osten viel komplizierter seien «als die Selbstbaumöbel von Ikea».
Botschafter zurückgerufen
Weltweit erkennen bis jetzt 142 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, unter ihnen fast alle Länder des Nahen Ostens, Afrikas, Südamerikas und Asiens, Palästina als Staat an, jedoch nicht die USA, Kanada, Australien, Japan, Südkorea, die Schweiz und die meisten anderen Länder Westeuropas. Dass nun mit Norwegen, Irland und Spanien drei bedeutsame westliche Staaten womöglich den Stein ins Rollen bringen (neben Slowenien und Malta könnte sich bald auch in Belgien die Regierung für die Anerkennung entscheiden), ist für Israel eine diplomatische Katastrophe.
Entsprechend scharf reagierte die Regierung in Jerusalem. Der israelische Aussenminister Israel Katz rief am Mittwoch die Botschafter seines Landes in Irland, Spanien und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. «Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen», schrieb Katz.
