Die Labour-Partei greift im Juli nach der Macht. Doch im Wahlkampf sorgt der Parteichef Keir Starmer bis jetzt weniger mit Inhalten für Schlagzeilen als mit seinem Vorgehen gegen den linken Parteiflügel.
Glaubt man den Umfragen, dürfte die britische Labour-Partei bei den Unterhauswahlen vom 4. Juli erstmals seit vierzehn Jahren wieder an die Macht kommen. Der Wahlkampf wäre daher die Gelegenheit für den Labour-Chef Keir Starmer, sein noch vages politisches Programm zu konkretisieren. Doch für Schlagzeilen sorgte Labour bis anhin weniger mit Inhalten als mit dem alten Richtungsstreit zwischen der Parteilinken und Starmers moderatem Flügel.
«Rachsüchtiges Verhalten»
Hintergrund ist die Bestimmung der Kandidaten, die in den 650 britischen Wahlkreisen antreten dürfen. Starmer hat das Auswahlverfahren zentralisiert, weshalb nun ein nationaler Parteiausschuss alle Kandidaturen prüft und diese in gewissen Fällen gleich selbst über den Kopf der Lokalsektionen hinweg festlegt. Zum Zuge kommen bei diesem Schnellverfahren auffallend viele Exponenten von Starmers moderatem Flügel.
Angehörige des linken Flügels und Alliierte des ehemaligen Parteichefs Jeremy Corbyn hingegen werden mehr oder weniger sanft ausgebootet. Wie die «Sunday Times» berichtet, sollen altgediente Abgeordnete das Angebot eines Sitzes im Oberhaus erhalten haben, wenn sie von selbst zurücktreten. Die abtretende Labour-Parlamentarierin Beth Winter warf Starmers Parteileitung letzte Woche gar vor, linke Kandidaten mit «rachsüchtigem Verhalten» zu blockieren und zu erniedrigen.
Als Opfer einer Säuberungsaktion sieht sich Faiza Shaheen. Die angehende Kandidatin für einen Unterhaussitz im Norden Londons befand sich bereits mitten im Wahlkampf, als sie vor ein Parteigremium zitiert wurde. Dort sei ihr vorgehalten worden, sie habe seit 2014 mehrere problematische Posts in den sozialen Netzwerken mit einem Like versehen – einen Beitrag etwa, in dem das antisemitische Klischee einer Israel-Lobby in den USA bedient werde.
In einem BBC-Interview gestand Shaheen unter Tränen Fehler ein, betonte aber, ihr Ausschluss sei völlig unverhältnismässig. Sie warf der Parteiführung vor, ein Problem mit dunkelhäutigen Kandidaten zu haben, und leitete rechtliche Schritte gegen Labour ein.
Auch der südenglische Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle darf nicht mehr zur Wahl antreten – da plötzlich anonyme Anschuldigungen wegen eines acht Jahre zurückliegenden persönlichen Fehlverhaltens gegen ihn erhoben worden sind.
Langes Disziplinarverfahren
Mit Abstand am meisten Wirbel verursachte in den letzten Tagen aber der Fall von Diane Abbott. Die 70-jährige Londonerin mit jamaicanischen Wurzeln zog 1987 als erste schwarze Frau ins Unterhaus ein, weshalb sie für viele Britinnen und Briten bis heute ein Vorbild ist. Unter Corbyns Führung stieg sie parteiintern zur Schatteninnenministerin auf.
Starmer aber legte ihre Fraktionsmitgliedschaft vor einem Jahr auf Eis. Der Grund: Abbott hatte in einem Gastbeitrag geschrieben, Iren, Juden und Fahrende könnten Opfer von Vorurteilen, aber nicht von Rassismus werden, da sie weiss seien. Die Parlamentarierin entschuldigte sich und besuchte einen Kurs zur Sensibilisierung für Antisemitismus. Doch das Disziplinarverfahren zog sich in die Länge. Letzte Woche verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass der von Starmer geleitete Parteiausschuss Abbott an einer neuerlichen Kandidatur im Juli hindern wird.
Abbott trommelte im Osten Londons ihre Anhänger zusammen, die gegen ihre drohende Absetzung protestierten. In einem offenen Brief zeigten sich 40 schwarze Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erschüttert. Und nachdem sich selbst die Labour-Vizepräsidentin Angela Rayner hinter Abbott gestellt hatte, lenkte Starmer nach tagelangem Lavieren ein und erklärte, die altgediente Labour-Abgeordnete dürfe antreten, wenn sie dies wünsche.
Machtpolitische Gründe
Das Vorgehen Starmers gegen den Corbyn-Flügel hat machtpolitische und kommunikative Gründe. So will der Labour-Chef mit Blick auf seinen möglichen Aufstieg zum Premierminister eine möglichst homogene Parlamentsfraktion um sich scharen. Ein starker linker Flügel könnte eine Labour-Regierung immer wieder zu Zugeständnissen zwingen.
Zudem stellen die Konservativen Starmer im Wahlkampf als Handlanger Corbyns dar. Deshalb betont der Labour-Chef bei jeder Gelegenheit, er habe die Partei grundlegend reformiert und mit seinem Vorgänger gebrochen. Dass Corbyn im Norden Londons als unabhängiger Kandidat gegen Labour antritt, kommt Starmer daher nicht ungelegen. Doch nun beschädigt die Affäre um Abbott seine Autorität als Kämpfer gegen den linken Parteiflügel. Die Konservativen fragen bereits, wie es Starmer als Premierminister mit Wladimir Putin aufnehmen wolle, wenn er selbst mit einer Diane Abbott nicht fertigwerde.
