Das Entsetzen ist gross: Ein SPD-Politiker wird spitalreif geschlagen. Die Tat reiht sich ein in eine Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen – was dagegen tun?
suk. / (dpa) Ein brutaler Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat deutschlandweit für Entsetzen gesorgt – und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst. In Dresden und Berlin demonstrierten mehrere tausend Menschen für Demokratie und gegen Gewalt.
Inzwischen wurden vier Tatverdächtige identifiziert. Ein 17-Jähriger stellte sich in der Nacht zu Sonntag der Polizei. Danach durchsuchten Beamte die Wohnungen von drei weiteren Personen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mit. Alle vier Beschuldigten sollen 17 beziehungsweise 18 Jahre alt sein. Zum Tatmotiv gibt es bislang keine Aussagen.
Ecke war beim Plakate-Aufhängen für die Europawahl von vier Vermummten attackiert und schwer im Gesicht verletzt worden. Der SPD-Politiker musste operiert werden und liegt weiter im Krankenhaus.
Demonstrationen in Dresden und Berlin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen. Zwei Bündnisse hatten für Sonntagnachmittag zu Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Motto: «Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!»
In der sächsischen Landeshauptstadt kamen laut Angaben von Polizei und Veranstaltern rund 3000 Menschen zusammen, darunter etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. In Berlin versammelten sich laut Angaben der Polizei rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor, nach späteren Angaben der Organisatoren waren es schliesslich rund 3000 Menschen. Darunter waren die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU).
Gemeinsame Erklärung unterschrieben
Unter dem Motto «Bis hierhin und nicht weiter» haben sich Politiker fast aller grossen Parteien gemeinsam gegen Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gewandt und sich gegenseitigen Respekt zugesagt. Bis Sonntagnachmittag hatten weit mehr als 100 Abgeordnete diverser Parlamente die sogenannte Striesener Erklärung unterschrieben, darunter die Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken sowie Abgeordnete der Union. Die Erklärung wendet sich gegen «die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum». Der SPD-Politiker wurde im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen.
Bund und Länder wollen am Dienstag über mögliche Konsequenzen aus der Gewalt beraten. Das kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), an: «Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.»
SPD-Politiker liegt im Spital
Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-habe einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht erlitten, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann am Sonntagnachmittag. Ecke sei am Sonntag operiert worden, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut. Die SPD Sachsen geht davon aus, dass er seinen Wahlkampf fortsetzen wird. Das stehe aktuell aber nicht im Vordergrund stehe, hiess es.
Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte laut Polizei mutmasslich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls verletzt. Laut Polizeiangaben vom Samstag werden die vier Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt – sie sollen dunkel gekleidet gewesen sein. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.
Der 17-Jährige, der sich stellte, sei bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten, berichtete das LKA. Er sei nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche. Die drei anderen Tatverdächtigen sind weiter unbekannt.
Gewalt auch gegen Politiker anderer Parteien
Auch andere Parteien sind Ziel von Angriffen: Im niedersächsischen Nordhorn wurde am Samstagmorgen ein AfD-Landtagsabgeordneter nach Polizeiangaben an einem Infostand geschlagen. In Dresden attackierten zwei 23-jährige Frauen und ein 28-jähriger Mann am Samstag unvermittelt einen Informationsstand der Partei und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch, wie die Polizei mitteilte. Der Betreiber des Stands wurde nicht verletzt. Die Polizei stellte die Tatverdächtigen nach Hinweisen von Zeugen.
Zudem beschädigte laut Polizei eine Gruppe von 20 Jugendlichen in der Nacht zu Sonntag in Dresden augenscheinlich wahllos 21 Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken.
Die Vorfälle reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni: Am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (Grüne) und sein Parteikollege Rolf Fliss nach eigenen Angaben attackiert und Fliss geschlagen worden. Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt war vor einigen Tagen in Brandenburg nach einer Veranstaltung aggressiv bedrängt und länger an der Abfahrt gehindert worden.
Grüne zunehmend im Visier von Angreifern
Die Zielgruppe der Angreifer hat sich zuletzt etwas verlagert: Waren noch 2019 vor allem Vertreter der AfD Ziel von Anfeindungen, so sind es nun die Grünen. Für die AfD wurden im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen bundesweit 478 Fälle aktenkundig, für die Grünen 1219. Für die SPD waren es 420, für andere Parteien weniger – insgesamt wurden 2790 solche Straftaten gemeldet, wie die Regierung auf eine AfD-Anfrage mitteilte.
Die Grünen fordern daher mehr Schutz im Wahlkampf. «Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen», sagte die Bundesgeschäftsführerin Emily Büning der Deutschen Presse-Agentur. Essenziell sei die Zusammenarbeit mit der Polizei und den Landeskriminalämtern. «Wie werden in unseren Kreisverbänden jetzt noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede Veranstaltung und jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet werden sollte.»
Solidaritätsbekundungen für angegriffenen Politiker Ecke
Parteiübergreifend verurteilten Politiker Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: «Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option.» Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erklärte zu den Attacken: «Sie sind der widerliche und unentschuldbare Ausfluss einer Verrohung von Sprache, Debatte und der Enthemmung in den sogenannten sozialen Medien.» Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: «Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Von niemandem. Gegen niemanden. Punkt.» Finanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte auf X: «Die Enthemmung der politischen Auseinandersetzung betrifft uns alle. Jeder kann der nächste sein.»
Auch der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf der Plattform X: «Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.»
