Politiker weltweit zeigen sich erschüttert über den Tod des russischen Regimegegners. In den sozialen Netzwerken wird Nawalnys Tod auch als «Wink» von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet.
ela. Das Entsetzen und die Empörung über den Tod des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind gross. Einhelliger Tenor: Putin hat Nawalny ermordet.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte, es sei offensichtlich, dass Nawalny von Putin getötet worden sei. Putin müsse für seine Verbrechen bezahlen.
Auch der amerikanische Präsident Joe Biden macht den russischen Präsidenten für den Tod Nawalnys verantwortlich. Man wisse zwar nicht genau, was passiert sei, aber es gebe «keinen Zweifel» daran, dass der Tod Nawalnys eine Folge von Putins Handeln sei, sagte Biden im Weissen Haus. Er sei «nicht überrascht, aber empört» über Nawalnys Tod. 2021 hatte Biden nach einem Treffen mit Putin in Genf gewarnt, dass der Tod Nawalnys verheerende Folgen für den russischen Präsidenten haben würde.
Kämpfer für Freiheit und Demokratie
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell reagierte geschockt über die Berichte. Nawalny bezeichnet er als sehr mutigen Mann, der den Demokraten und der Zivilgesellschaft Hoffnung gegeben habe. Borrell machte ebenfalls Putin verantwortlich.
Shocked by media reports of the death of Alexey Navalny, a very brave man who dedicated his life to save the honour of Russia, giving hope to democrats & civil society.
While awaiting further information, let’s be clear: this is Putin’s sole responsibility. https://t.co/zabZOOknQD
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) February 16, 2024
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, Nawalny habe für die Werte der Freiheit und Demokratie gekämpft. Er drücke «Nawalnys Familie und allen, die für Demokratie kämpfen», sein Beileid aus. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Nawalnys Tod als düstere Erinnerung daran, worum es Putin und seinem Regime gehe. «Putin fürchtet nichts mehr als den Dissens seines eigenen Volkes», schrieb von der Leyen auf X .
Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einer «schrecklichen Nachricht». «Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie hat Alexei Nawalny sein Leben lang unglaublichen Mut bewiesen», schrieb der Regierungschef auf X. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete den Tod Nawalnys als beunruhigend. Dies sei eine Warnung für den Rest der Welt.
Schweiz erwartet Untersuchung über Todesursache
Das Schweizer Aussendepartement würdigte Nawalny auf der Plattform X als «beispielhaften Verfechter der Demokratie und der Grundrechte». Die Schweiz sei bestürzt über seinen Tod und erwarte, dass eine Untersuchung über die Ursachen seines Todes eingeleitet werde.
La Suisse est consternée par le décès d’Alexei Navalny, un défenseur exemplaire de la démocratie et des droits fondamentaux. Elle attend qu’une enquête soit ouverte sur les causes de sa mort. Nos condoléances et nos pensées à sa famille.
— EDA – DFAE (@EDA_DFAE) February 16, 2024
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äusserte sich «sehr traurig» über die Berichte zum Tod Nawalnys und bezeichnete ihn als «schreckliches» Zeichen dafür, wie sich Russland als Land in den letzten Jahren verändert habe.
Alt Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der «Bild», Nawalny sei «Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands» geworden.
Deutsche Aussenpolitiker wie Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter zeigten sich ebenfalls schockiert. Die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer Tragödie, der Tod sei «gerade jetzt kein Zufall». «Das sind die brutalen Signale aus Moskau Richtung Westen.»
Der Tod von Alexei Nawalny ist eine Tragödie und gerade jetzt kein Zufall. Das sind die brutalen Signale aus Moskau Richtung Westen. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen. Erneut wird uns vorgeführt, wie wichtig es ist, dass wir das Russland nicht einfach durchgehen lassen.
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 16, 2024
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen, der als Notarzt in die Behandlung Nawalnys in Deutschland involviert war, zeigte sich traurig. Er habe auf ein gutes Ende und Gerechtigkeit für Nawalny gehofft.
In den sozialen Netzwerken wird der Tod von Nawalny auch als «Wink» oder «Fingerzeig» von Moskau an die Münchner Sicherheitskonferenz gedeutet, die derzeit im Gang ist. Der bekannte Politikwissenschafter und Militärexperte Carlo Masala schreibt auf dem Netzwerk X: «Putin sendet ein Signal an München.»
