Bezahlen, ohne mitzureden: Die EU wird von den bevorstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen überrumpelt. Jetzt steht auch Europas Sicherheit auf dem Spiel.
Die geopolitischen Ereignisse überschlagen sich, und Europa ist zur Zuschauerrolle verdammt, selbstverschuldet. So lässt sich zusammenfassen, was sich in diesen Tagen abspielt – und eines Tages womöglich als Zäsur gewertet wird. Die Ukraine, aber auch die EU blicken in eine Zukunft, die ungewisser denn je ist.
Das ausführliche Telefonat vom Mittwoch zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei dem sie sich auf eine baldige Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg verständigten, war lediglich der Höhepunkt.
Bereits zuvor hatte der amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth die Rahmenbedingungen präsentiert: Die USA würden sich an allfälligen Schutztruppen nach einem Waffenstillstand nicht beteiligen, die Wiederherstellung der geltenden ukrainischen Grenzen sei illusorisch und eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine «kein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung», sagte er bei seinem ersten Treffen mit den Nato-Kollegen.
Mit anderen Worten: Der «Dealmaker» Trump will ein wie auch immer geartetes Abkommen mit Putin aushandeln, dafür bezahlen soll aber Europa – und das, ohne bei der Neukonzeption der Sicherheitsarchitektur überhaupt mitreden zu können.
Europa als geopolitisches Leichtgewicht
In den europäischen Hauptstädten und in Brüssel sitzt der Schock tief, und die Ratlosigkeit ist gross. Obwohl sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der amerikanische Vizepräsident J. D. Vance erst am Dienstag ausgetauscht hatten, wusste die EU dem Vernehmen nach nichts von dem bevorstehenden Gespräch zwischen Trump und Putin. Die USA hielten es offenbar nicht für nötig, ihre europäischen Verbündeten zu informieren. Nichts illustriert die geopolitische Bedeutungslosigkeit besser, welche diese Administration der EU zumisst.
Die europäischen Staaten reagieren darauf mit einer Mischung aus Ärger und Trotz. «Unser gemeinsames Ziel sollte sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen Teil jeder Verhandlung sein», heisst es in einer Erklärung der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens, Italiens, Polens und Spaniens – also der grössten Militärmächte Europas – vom Mittwochabend. Das entspricht der Auffassung, wie sie von den Staats- und Regierungschefs schon unzählige Male vertreten worden ist.
An dem am Donnerstag andauernden Nato-Treffen wurden die Vertreter der EU-Staaten deutlicher: «Warum geben wir Russland alles, was es will, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben?», fragte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas und stellte klar, dass «ein Abkommen hinter unserem Rücken» nicht funktionieren werde. Auch der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hält es für bedauerlich, dass Trump schon vor Beginn der Friedensgespräche Zugeständnisse gemacht hat. Es wäre besser gewesen, erst am Verhandlungstisch darüber zu reden, sagte er.
Nato «robuster denn je» – wirklich?
Doch was sind solche Worte wert, wenn in einer Welt, in der regelbasierte Ordnungen und multilaterale Institutionen erodieren, einfach die Macht des Stärkeren zählt? Es ist noch nicht einmal sicher, ob das europäische Wehklagen im Weissen Haus überhaupt vernommen wird. Nach langer Funkstille fanden erst diese Woche hochrangige Kontakte zwischen Vertretern der EU und der Trump-Administration statt. Es gebe in Bezug auf den Informationsaustausch zwischen Brüssel und Washington noch viel Luft nach oben, sagt ein EU-Diplomat.
Der EU, die weit über tausend Kilometer Grenze mit der Ukraine teilt, wird am Tag nach dem Gespräch zwischen Trump und Putin schmerzlich bewusst, wie allein sie dasteht. Wie verlässlich der Schutzschirm der Nato noch ist, dessen mit Abstand wichtigstes Mitglied die USA sind, ist unklar. Daran ändern auch die Beteuerungen von Hegseth nichts, dass die Nato robuster sei denn je.
Denn ein Abkommen, das in zentralen Punkten russische Forderungen erfüllt, ist für die europäische Sicherheit ein vergiftetes Geschenk, ja es erhöht die Gefahr einer direkten Konfrontation mit dem Kreml. Nichts garantiert, dass sich Putin dieses Mal längerfristig an einen Vertrag gebunden fühlt – das Abkommen Minsk II von 2015, das zwischen Russland und der Ukraine für Entspannung hätte sorgen sollen, lässt grüssen.
Mehr Rüstungsausgaben
Die europäischen Staaten hatten drei Jahre lang Zeit, um aus eigener Kraft die Ukraine in eine vorteilhaftere Position zu bringen. Sie haben zwar viel geleistet, aber offensichtlich nicht genug. Die russischen Truppen haben auf dem ukrainischen Schlachtfeld seit Monaten die Oberhand.
Nun ist es aller Voraussicht nach zu spät, um die Lage zu wenden. Es geht für Europa jetzt um Schadensbegrenzung. Was seit längerem klar ist, gilt mehr denn je: Der Kontinent muss mehr in die eigene Sicherheit investieren – so schmerzhaft das bei den angespannten Staatshaushalten auch sein wird.
Immerhin erklärten in Brüssel mehrere Nato-Verteidigungsminister erneut, künftig deutlich mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu wollen. Dass dies Trump zufriedenstellen wird, ist zu bezweifeln: Er fordert fünf Prozent.
