Die Briten erkennen konsterniert, dass ihre Sicherheitsinteressen in Washington kaum noch zählen. Unklar bleibt ihre Rolle in der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur.
Nicht nur die EU ist von Donald Trumps Ankündigung bevorstehender Ukraine-Friedensverhandlungen überrumpelt worden. Auch Grossbritannien, das sich traditionell auf die «special relationship» mit Washington beruft und sich als engster Alliierter der USA wähnt, sieht sich unvermittelt mit einer neuen geopolitischen Realität konfrontiert.
Trump scheint mit Wladimir Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg einen Diktatfrieden aushandeln zu wollen. Und bereits vor dem Beginn von Verhandlungen beschied Washington Kiew, es werde Territorium und die Perspektive eines Nato-Beitritts aufgeben müssen. Die Briten wurden ebenso wenig konsultiert wie die anderen europäischen Alliierten, die einen künftigen Waffenstillstand oder Frieden offenbar ohne die Hilfe amerikanischer Truppen militärisch sichern sollen.
«Grösster Verrat seit 1945»
In Zeiten von «America first» spielen die Sicherheitsinteressen Londons in Washington offensichtlich keine Rolle mehr. «Amerika ist nicht mehr daran interessiert, die ukrainische und die europäische Sicherheit zu gewährleisten», schreibt der konservative «Daily Telegraph» konsterniert. «Das ist Trumps und Putins Welt. Grossbritannien muss sich dieser neuen Realität stellen.»
Im Vereinigten Königreich herrschte bis anhin parteiübergreifender Konsens, dass die Ukraine nach Kräften unterstützt werden muss, um die imperialistischen Ambitionen Putins einzudämmen. Ed Davey, der Chef der britischen Liberaldemokraten, erklärte, ein Diktatfrieden für die Ukraine käme dem «grössten Verrat eines europäischen Alliierten seit Polen 1945» gleich. Damals überliessen die Alliierten die Polen nach dem Sieg über Nazideutschland der sowjetischen Einflusssphäre.
Der Labour-Premierminister Keir Starmer wählte seine Worte vorsichtiger und blieb mit seiner Kritik an Trumps Vorgehen hinter den deutlicheren Aussagen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius oder der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas zurück. Doch betonte auch er, die Ukraine müsse im Zentrum von sämtlichen Verhandlungen über die ukrainische Zukunft stehen.
Zudem sei es wichtig, die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu versetzen – ob am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld. Die Aussagen Starmers wirkten freilich wie ein Echo aus der Vergangenheit, da die Position Kiews nach Trumps Telefonat mit Putin bereits erheblich geschwächt wirkt.
Britische Vorreiterrolle
Etwas kleinlaut gaben sich Vertreter der Konservativen Partei, die in den letzten Wochen mit Trump und seinem Maga-Programm kokettiert hatten. Der ehemalige Premierminister Boris Johnson, der sowohl ein enger Verbündeter des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski als auch ein Befürworter Trumps ist, erklärte, das ukrainische Volk wolle frei sein. Jegliche Lösung, die diesen Freiheitswunsch missachte, sei zum Scheitern verdammt. In eine zweiten Auftritt ergänzte Johnson, er glaube, Trump sei sich dessen durchaus bewusst.
Der Johnson-Alliierte und frühere britische Verteidigungsminister Grant Shapps ging noch einen Schritt weiter und erklärte, Putin dürfe auf keinen Fall als Gewinner vom Feld gehen. Zudem gelte es die Forderung einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Auch diese Position schien freilich von den Realitäten der neuen Grossmachtpolitik überholt zu sein.
Gemäss dem Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Grossbritannien bisher die Ukraine mit militärischer Hilfe im Umfang von umgerechnet rund 10,1 Milliarden Euro unterstützt – womit das Land in absoluten Zahlen hinter den USA und Deutschland auf dem dritten Platz rangiert. In den letzten drei Jahren ging London zudem bei der Lieferung neuer Waffen immer wieder entschlossen voran, worauf weniger forsche Alliierten nachzogen.
Britische Truppen in der Ukraine?
Nun muss sich zeigen, welche Rolle Grossbritannien in der veränderten geopolitischen Landschaft spielen kann und will. Der ehemalige Premierminister Rishi Sunak erklärte im Unterhaus, London müsse bei der Unterstützung der Ukraine weiterhin vorangehen und womöglich auch eigene Truppen ins Land entsenden, um einen allfälligen Frieden zu sichern.
Mike Martin, der Vorsteher des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, hält hingegen eine Entsendung von europäischen Truppen ohne amerikanische Beteiligung für problematisch, da ein amerikanisches Abseitsstehen Zweifel an der Nato-Beistandspflicht nähren würde. Er sagte daher, die europäischen Staaten müssten untereinander auch ohne Einbezug der USA Sicherheitsgarantien erneuern, wobei in einem solchen Szenario nur Frankreich und Grossbritannien als europäische Führungsnationen infrage kämen.
Zwar ist Grossbritannien noch immer eine schlagkräftige Atom- und eine regionale Militärmacht. Doch nach den jahrelangen Haushaltkürzungen sind die Mittel des Militärs begrenzt. Die British Army kämpft mit veralteten Panzern. Der Marine fehlt es an Unterstützungsschiffen, um die beiden grossen Flugzeugträger gleichzeitig zu schützen.
Die Zahl von Soldaten und Reservisten beträgt noch knapp 185 000, was dem tiefsten Stand seit dem Ende der Napoleonischen Kriege von 1815 entspricht. Eine Erhöhung des Verteidigungsetats von derzeit 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ist angesichts der miserablen Lage der Staatsfinanzen mit schmerzhaften Sparmassnahmen verbunden, aber angesichts der geopolitischen Lage alternativlos.
Martin argumentiert, Grossbritannien stehe nicht nur eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bevor, sondern wegen seiner begrenzten Ressourcen auch eine sicherheitspolitische Rückbesinnung auf Europa. Das wäre das Ende der unter dem Titel «Global Britain» propagierten indopazifischen Ambitionen Brexit-Britanniens.
Starmer nahm jüngst an einem Treffen mit den EU-Staats- und -Regierungschefs zum Thema Verteidigung teil, was Beobachter auf beiden Seiten des Ärmelkanals als Vorbote einer engeren Kooperation interpretierten. Gleichzeitig will Starmer aber auch versuchen, mit Trump ein Einvernehmen zu finden und sich dem drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA zu entziehen.
Der «Guardian» argumentiert, Starmers transatlantischer Balanceakt wirke zwar überaus unbequem. Doch könnte der Premierminister zur traditionellen Rolle der britischen Diplomatie zurückfinden und Brücken zwischen Europa und Washington schlagen, womit der Ukraine womöglich am meisten geholfen wäre. Ein Besuch Starmers bei Trump ist in Planung. Abzuwarten bleibt allerdings, ob der Premierminister im Zeitalter von «America first» in Washington auch auf offene Ohren stossen wird.
