Nach viereinhalb Monaten Krieg definiert der israelische Ministerpräsident erstmals seine langfristigen Ziele für den Küstenstreifen. Was bedeutet der Plan für die Beziehungen zwischen Israel und den USA?
Er hat lange gewartet – und die Frustration in Washington damit in die Höhe getrieben. Laut israelischen Medien präsentierte Benjamin Netanyahu in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erstmals einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Während US-Präsident Joe Biden schon früh einen Plan lanciert hatte, der unter anderem die Schaffung eines palästinensischen Staats vorsah, zierte sich der israelische Ministerpräsident vor konkreten Zusagen – bis jetzt. Die wichtigsten Punkte des Netanyahu-Plans im Überblick:
- Zerstörung der Hamas und Rückkehr der Geiseln: Israel will den Krieg so lange führen, bis die Hamas und die militante Palästinensergruppe Islamischer Jihad vollständig zerstört sind. Als weiteres Ziel nennt Netanyahu die Rückführung aller israelischen Geiseln. Zudem müsse die Armee sicherstellen, dass aus Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehe.
- Vollständige Sicherheitskontrolle über Gaza: Auch nach dem Krieg soll Israel nach Netanyahus Willen die vollständige militärische Kontrolle über Gaza beibehalten. Die israelischen Streitkräfte sollen demnach auch in der Zukunft jederzeit in Gaza operieren können. Der Wiederaufbau in Gaza könne erst beginnen, wenn der Küstenstreifen «entmilitarisiert ist und ein Prozess der Deradikalisierung beginnt».
- Israel etabliert eine Pufferzone: Erstmals hat Netanyahu offiziell erklärt, einen Landstrich in Gaza permanent besetzen zu wollen. Um die langfristige Sicherheit Israels zu gewährleisten, werde die Armee einen Streifen an der Grenze kontrollieren, in den keine Zivilisten zurückkehren dürfen. In den vergangenen Wochen zerstörten israelische Soldaten Häuser in einer einen Kilometer breiten Zone hinter der Grenze zu Israel. Ausserdem soll Israels Armee an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza operieren können, um den Schmuggel nach Gaza einzudämmen.
- UNRWA schliessen: Das Uno-Hilfswerk für die Palästina-Flüchtlinge soll abgeschafft werden. An seine Stelle soll eine neue internationale Organisation treten. Israel wirft UNRWA-Mitarbeitern vor, am Hamas-Massaker beteiligt gewesen zu sein.
- Zivile Kontrolle durch lokale Beamte: Laut Netanyahu soll Israel nach Kriegsende keine Regierungsverantwortung in Gaza übernehmen. Nicht näher definierte lokale Beamte sollen sich um die Verwaltung des Küstenstreifens kümmern. Diese Personen dürften «keine Verbindungen zu Ländern oder Organisationen haben, die Terror unterstützen», und dürften nicht von ihnen bezahlt werden.
- Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung: Netanyahus Plan erwähnt die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nicht explizit und schliesst auch nicht aus, dass sie in Zukunft eine Rolle in Gaza spielen wird. Dennoch stellt Netanyahu klar, dass er den amerikanischen Plan eines palästinensischen Staates unter Kontrolle der PA skeptisch sieht. Die einseitige Anerkennung eines Staates für die Palästinenser belohne den Terror «und würde eine zukünftige Friedenseinigung verhindern».
Israel und die USA sind noch weit voneinander entfernt
Viele der im Plan genannten Ziele hat Netanyahu so oder so ähnlich bereits in der Vergangenheit definiert. Die USA werden mit seinen Forderungen kaum einverstanden sein. Washington lehnt eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens durch israelische Soldaten vehement ab – nichts anderes wäre eine Pufferzone auf dem Gebiet des Küstenstreifens. Auch die Absage an einen palästinensischen Staat wird im Weissen Haus nicht auf Zustimmung stossen.
Es bleibt zudem unklar, welche «lokalen Beamten» die Regierungsgeschäfte in Gaza übernehmen sollen. Aller Wahrscheinlichkeit nach würden diese als israelische Kollaborateure angesehen und von der Bevölkerung in Gaza abgelehnt werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde stellt sich dementsprechend vehement gegen Netanyahus Vorschläge. Am Donnerstag teilte das Aussenministerium in Ramallah mit, Netanyahus Plan sei der Versuch, mehr Zeit zu gewinnen, um einen Vertreibungsplan zu implementieren. «Das ist ein Manöver, um die Anstrengungen der USA und der internationalen Gemeinschaft zu sabotieren, die einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Gefangenen erreichen wollen.»
Hinzu kommt, dass nicht nur die Pläne der Netanyahu-Regierung einem Ausgleich mit den Palästinensern entgegenstehen, sondern auch ihre Handlungen. Am Donnerstag kündigte Finanzminister Bezalel Smotrich an, 3000 zusätzliche Wohneinheiten in drei israelischen Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen. Bereits vor dem Gaza-Krieg sagte US-Aussenminister Antony Blinken, die Ausweitung der Siedlungen in dem palästinensischen Gebiet verhindere den Frieden.
